Currently viewing the tag: "Recht"

Verzweifelter Kampf um Asyl

On 22. Mai 2012 By

Eine junge Frau flüch­tete aus Iran, weil sie les­bisch ist. In ihrer Heimat ist ihr Leben in Gefahr. Doch in Deutschland wird ihr Antrag auf Asyl abge­lehnt. Sie habe die Gefährdung ihrer Person nicht glaub­haft machen kön­nen.

…Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ihren Antrag auf Asyl abge­lehnt und das Verwaltungsgericht Bayreuth zudem ihren [...]

weiterlesen

Die Zeitschrift MIZ – Politisches Magazin für Konfessionslose und AtheistInnen – wid­met sich in ihrer aktu­el­len Ausgabe 1/12 dem Schwerpunktthema “Streitfall kirch­li­ches Arbeitsrecht” zu. Und bei die­sem Thema ist keine Atempause ange­sagt. Erstmals tauchte die­ses Thema im Jahre 1977 in der MIZ auf. Seinerzeit ging es um einen eigent­lich ganz nor­ma­len Vorgang. Ein gewerk­schaft­lich orga­ni­sierte Arzt hatte an sei­nem Arbeitsplatz, einem Krankenhaus in kirch­li­cher Trägerschaft, ein Einladungsschreiben für eine Betriebsgruppenseitzung ver­teilt. Doch die Leitung des Hauses sah darin “eine uner­träg­li­che Hetze” und kün­digte dem Mediziner frist­los mit der Begründung, es han­dele ich hier um einen “äußerst schwer­wie­gen­den Verstoß gegen die Wahrung des Arbeitsfriedens”… Doch 35 Jahre spä­ter kann so etwas immer noch pas­sie­ren, auch wenn ein Bundes-Prediger unver­dros­sen “Freiheit” ver­kün­digt.

weiterlesen

Vor weni­gen Tagen erst war ich bei den um ihr Recht kämp­fen­den Opfern des Missbrauches – vor­ran­gig Opfer der “Erziehung” in katho­li­schen Heimen. Und muss dann heute dies lesen:

weiterlesen

zweierlei Maß

On 3. April 2012 By

Im Bistum Trier wer­den wei­ter­hin pädo­phile Pfarrer beschäf­tigt. Eine Entlassung aus dem Kirchendienst sei nicht mög­lich, da ein Beschäftigungsverbot für Pfarrer nach deut­schen Kirchenrecht nicht zuläs­sig ist.

Hier wird wie­der ein­mal mehr deut­lich, wie inner­halb der Kirche mit zwei­er­lei Maß gemes­sen wird: Angestellte, die sich schei­den las­sen oder neu ver­hei­ra­ten, [...]

weiterlesen

Brautgeschenk und Scharia

On 27. März 2012 By

Das Landgericht Limburg hatte zu ent­schei­den, ob eine tür­ki­sche Braut ein wert­vol­les Geschenk ihres Schwiegervaters nach der Scheidung behal­ten darf.
Nicht nor­mal ist jedoch, mit wel­cher Begründung das Gericht der Beklagten (der Beschenkten) Recht gab…

weiterlesen

Da gewann sie also einen Prozess. Diese Ministerin, die hof­fent­lich nicht für die Jugend Deutschlands als Symbol steht.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch ent­schie­den, dass Solid, der Jugendverband der Linkspartei, zu Recht keine Staatszuschüsse erhielt.

Nachdem sich nun Frau Schröder, nach­dem sie die­sen Teil des Urteils gehört hatte, gerade vor Freude in die Patschehändchen klat­schen wollte, musste sie jedoch auch noch ver­neh­men:

weiterlesen

Heute beginnt die Kampagne “Gegen reli­giöse Diskriminierung am Arbeitsplatz”. Dazu rufen der IBKA (Internationaler Bund der Konfessionsfreien und Atheisten e.V.) und die gbs (Giordano Bruno Stiftung) gemein­sam auf.

Hintergrund die­ser Kampagne, für die eine eigene Webseite (GerDiA.de) ins Netz gestellt wurde, ist das Arbeitsrecht in kirch­li­chen Einrichtungen, das man mit Fug und Recht auch als ArbeitsUNrecht bezeich­nen darf.

weiterlesen

WEIMAR. (fgw). Hehre Worte, lehre Gesten! Der Münchner Kardinal Reinhard Marx gerät bei sei­nen Managementkünsten ins Stolpern. Solange es nichts kos­tet, aber Publicity ver­spricht, ist er wie­sel­flink dabei. Aber Marx kneift, wenn er sich ein­las­sen muss, wie z.B. bei der Lösung sei­nes Weltbild-Problems.

weiterlesen

Steckt auch das BKA im NSU-Sumpf?

On 12. Februar 2012 By

Das BKA soll die Bundespolizei auf­ge­for­dert haben, Daten vom Handy des mut­maß­li­chen NSU-Helfers André E. zu löschen

Die Bild-Zeitung klärt der­zeit nicht nur die ver­däch­ti­gen Vernetzungen des Bundespräsidenten Wulff, son­dern hat jetzt auch eine bri­sante Entdeckung gemacht. Das Bundeskriminalamt (BKA) scheint nach Informationen von Bild am Sonntag (BamS) wich­tige Daten vom Handy des mut­maß­li­chen NSU-Unterstützers [...]

weiterlesen

Der Blogger und der Kardinal

On 10. Februar 2012 By

Hinweis auf kirch­li­che Missbrauchsfälle darf auch def­tig sein

Der Kardinal von Köln pflegt bekannt­lich zur Sexualität ein eher theo­re­ti­sches Verhältnis, dies jedoch mit gro­ßer Leidenschaft. Ungefragt kom­men­tiert der emi­nente Herr Meisner seine bizar­ren Beobachtungen fleisch­li­chen Treibens jen­seits sei­ner Kölner Bahnhofskapelle. Besonderes Interesse ent­fal­tet seine Eminenz an unge­bo­re­nem Leben sowie vor allem an in sei­ner Stadt [...]

weiterlesen

Jörg Kantel, der Macher des Blogs “Schockwellenreiter“, schrieb im Sommer des letz­ten Jahres, dass ihm wegen Vergehens gegen den unsäg­li­chen § 166 StGB der Prozess gemacht wer­den soll.  Er schrieb sei­ner­zeit: “Ich werde der »Beschimpfung von Bekenntnissen, Religions­ge­sell­schaften und Weltanschauungsvereinigungen« beschul­digt. Was? Ich habe Religionen belei­digt? Religionen [...]

weiterlesen

Eine Anhörung vor Gericht berei­tete dem anti­mus­li­mi­schen Massenmörder die Bühne und die mediale Aufmerkamkeit, die er mit sei­nen Taten anstrebte

Anders Breivik hatte schon vor­ge­führt, was er von gro­ßen Gesten hält. Um bekannt zu wer­den, hat er letz­ten Sommer ein blu­ti­ges Fanal mit einem Sprengstoffanschlag und dem Massenmord von zumeist Jugendlichen gesetzt. Breivik wollte damit [...]

weiterlesen

WEIMAR. (fgw) Während Parteien, wie die SPD und die Piraten, ledig­lich auf ihren jüngs­ten Parteitagen für die Rechte der abhän­gig Beschäftigten in Einrichtungen und Unternehmen der soge­nann­ten Amtskirchen strit­ten, hat – von der ver­öf­fent­lich­ten Meinung ver­schwie­gen – die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE gehan­delt. Bereits am 12. April 2011 brachte die LINKE einen Antrag „Grundrechte [...]

weiterlesen

Die groß­ar­tige Journalistin Isabel Schayani hat in den gest­ri­gen Tagesthemen einen Kommentar zur vom Innenminister mit Stolz ange­kün­dig­ten “Nazi-Datenbank” gege­ben. Dem ist kaum noch etwas hin­zu­zu­fü­gen:

Da leben drei braune Terroristen jah­re­lang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und vor allem von V-Leuten. Waren poli­zei­lich bekannt und gegen sie wurde ermit­telt. Also alles [...]

weiterlesen

Wulff wegen Nötigung angezeigt

On 3. Januar 2012 By

Die Mailbox-Drohung von Christian Wulff beschäf­tigt nun auch die Staatsanwaltschaft in Berlin. Nachdem gegen Wulff Anzeige erstat­tett wurde, prüft sie den Anfangsverdacht der Nötigung.

BERLIN –  Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Informationen der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung, ob wegen Wulffs Droh-Anruf bei Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann der Anfangsverdacht der Nötigung besteht. „Wir haben eine [...]

weiterlesen

Nebenan im EHBB-Blog hat Uwe Lehnert einen Kommentar hin­ter­las­sen, den ich hier eben­falls ver­öf­fent­li­chen möchte.

Ausgangspunkt ist ein hpd-Artikel (bzw. Artikel der gbs), in dem es um den Prozess von Ulla Wessels gegen die Besetzung der sog. Konkordatslehrstühle geht:

Die Klage, die die [...]

weiterlesen

WEIMAR. (fgw) Nach einer wei­sen Praxis von Juristen und auch ande­rer Menschen mit Verstand erleich­tert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung. Demnach darf nie­mand wegen sei­nes Geschlechtes, sei­ner Abstammung, sei­ner Rasse, sei­ner Sprache, sei­ner Heimat und Herkunft, sei­nes Glaubens, sei­ner reli­giö­sen oder poli­ti­schen Anschauungen benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den (Grundrecht nach Art.3.3 GG). Diese Maxime beherrscht [...]

weiterlesen

Wie weit der Realitätsverlust eines Politikers gehen kann zeigt sich im aktu­el­len “Fall Eichel” mus­ter­gül­tig. Der ehe­ma­lige Finanzminister bekommt den Rachen nicht voll; ihm sind die monat­li­chen 7.100 Euro Pension nicht genug.

Der frü­here Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann sich nach einer Klage Hoffnungen auf eine kräf­tige Erhöhung sei­ner Pension machen. Zusätzlich zu sei­nen Ansprüchen [...]

weiterlesen

Wien, 25.11.2011. – Seit einer Woche lau­fen die Bauarbeiten rund um das sog. „Papskreuz” am Wiener Donaupark auf Hochtouren. Die zu errich­tende Stahlkonstruktion sowie ein schwe­rer Kran sind bereits vor Ort, das Areal ist weit­räu­mig abge­sperrt und die tem­po­räre Zufahrtsstraße quer durch die sog. „Papstwiese” ist fer­tig.
Gesetzeswidrig, auf Kosten der öffent­li­chen Hand und [...]

weiterlesen

IBKA kritisiert Anklage gegen Blogger

On 17. November 2011 By

Pressemitteilung vom 17.11.2011

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wen­det sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen Äuße­run­gen über die Römisch-Katholische Kirche.

“Auch zuge­spitzt for­mu­lierte Kritik an Institutionen muss in einer Demokratie hin­ge­nom­men wer­den”, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. “Ein Schutz gegen als über­zo­gen oder [...]

weiterlesen

Der Blogger Jörg Kantel kri­ti­sierte den Kindsmissbrauch in der katho­li­schen Kirche mit einem Kraftausdruck und sucht nun einen Anwalt

Der “Schockwellenreiter” Jörg Kantel ist einer der ers­ten deut­schen Blogger und ein Freund kla­rer Worte. Am 29. Juni ver­wen­dete er im Rahmen einer Meldung dazu, dass der Kölner Kardinal Joachim Meisner die Abtreibung als “täg­li­chen Super-GAU” [...]

weiterlesen

WEIMAR. (fgw) Nach einer wei­sen Praxis von Juristen und auch ande­rer Menschen mit Verstand erleich­tert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung. Demnach darf nie­mand wegen sei­nes Geschlechtes, sei­ner Abstammung, sei­ner Rasse, sei­ner Sprache, sei­ner Heimat und Herkunft, sei­nes Glaubens, sei­ner reli­giö­sen oder poli­ti­schen Anschauungen benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den (Grundrecht nach Art.3.3 GG). Diese Maxime beherrscht [...]

weiterlesen

Tweet des Tages

On 3. November 2011 By

[black­bird­pie url="http://twitter.com/#!/junirio/statuses/131974778721538051"]

weiterlesen

Düsseldorf, anno 2011

On 27. Oktober 2011 By

Seit dem 17. Jahrhundert sind die Hexenverfolgungen und -ver­bren­nun­gen eher ein Schauder erre­gen­der Gedanke aus ver­gilb­ten Geschichtsbüchern denn Realität. Zumindest, was Europa betrifft.
Weltweit fie­len die­sem Wahn der katho­li­schen Kirche Millionen zum Opfer; zumeist Frauen.

In den letz­ten Jahren gibt es aller­or­ten Bemühungen, die Opfer teil­weise zu rehab­li­tie­ren. Allerorten? Nein, eine [...]

weiterlesen

Slider by IWEBIX Webdesign