Currently viewing the tag: "Recht"

WEIMAR. (fgw) Während Parteien, wie die SPD und die Piraten, ledig­lich auf ihren jüngs­ten Parteitagen für die Rechte der abhän­gig Beschäftigten in Einrichtungen und Unternehmen der soge­nann­ten Amtskirchen strit­ten, hat – von der ver­öf­fent­lich­ten Meinung ver­schwie­gen – die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE gehan­delt. Bereits am 12. April 2011 brachte die LINKE einen Antrag „Grundrechte [...]

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Die groß­ar­tige Journalistin Isabel Schayani hat in den gest­ri­gen Tagesthemen einen Kommentar zur vom Innenminister mit Stolz ange­kün­dig­ten “Nazi-Datenbank” gege­ben. Dem ist kaum noch etwas hin­zu­zu­fü­gen:

Da leben drei braune Terroristen jah­re­lang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und vor allem von V-Leuten. Waren poli­zei­lich bekannt und gegen sie wurde ermit­telt. Also alles [...]

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Wulff wegen Nötigung angezeigt

On 3. Januar 2012 By

Die Mailbox-Drohung von Christian Wulff beschäf­tigt nun auch die Staatsanwaltschaft in Berlin. Nachdem gegen Wulff Anzeige erstat­tett wurde, prüft sie den Anfangsverdacht der Nötigung.

BERLIN –  Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Informationen der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung, ob wegen Wulffs Droh-Anruf bei Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann der Anfangsverdacht der Nötigung besteht. „Wir haben eine [...]

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Nebenan im EHBB-Blog hat Uwe Lehnert einen Kommentar hin­ter­las­sen, den ich hier eben­falls ver­öf­fent­li­chen möchte.

Ausgangspunkt ist ein hpd-Artikel (bzw. Artikel der gbs), in dem es um den Prozess von Ulla Wessels gegen die Besetzung der sog. Konkordatslehrstühle geht:

Die Klage, die die [...]

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WEIMAR. (fgw) Nach einer wei­sen Praxis von Juristen und auch ande­rer Menschen mit Verstand erleich­tert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung. Demnach darf nie­mand wegen sei­nes Geschlechtes, sei­ner Abstammung, sei­ner Rasse, sei­ner Sprache, sei­ner Heimat und Herkunft, sei­nes Glaubens, sei­ner reli­giö­sen oder poli­ti­schen Anschauungen benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den (Grundrecht nach Art.3.3 GG). Diese Maxime beherrscht [...]

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Wie weit der Realitätsverlust eines Politikers gehen kann zeigt sich im aktu­el­len “Fall Eichel” mus­ter­gül­tig. Der ehe­ma­lige Finanzminister bekommt den Rachen nicht voll; ihm sind die monat­li­chen 7.100 Euro Pension nicht genug.

Der frü­here Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann sich nach einer Klage Hoffnungen auf eine kräf­tige Erhöhung sei­ner Pension machen. Zusätzlich zu sei­nen Ansprüchen [...]

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Wien, 25.11.2011. – Seit einer Woche lau­fen die Bauarbeiten rund um das sog. „Papskreuz” am Wiener Donaupark auf Hochtouren. Die zu errich­tende Stahlkonstruktion sowie ein schwe­rer Kran sind bereits vor Ort, das Areal ist weit­räu­mig abge­sperrt und die tem­po­räre Zufahrtsstraße quer durch die sog. „Papstwiese” ist fer­tig.
Gesetzeswidrig, auf Kosten der öffent­li­chen Hand und [...]

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IBKA kritisiert Anklage gegen Blogger

On 17. November 2011 By

Pressemitteilung vom 17.11.2011

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wen­det sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen Äuße­run­gen über die Römisch-Katholische Kirche.

“Auch zuge­spitzt for­mu­lierte Kritik an Institutionen muss in einer Demokratie hin­ge­nom­men wer­den”, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. “Ein Schutz gegen als über­zo­gen oder [...]

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Der Blogger Jörg Kantel kri­ti­sierte den Kindsmissbrauch in der katho­li­schen Kirche mit einem Kraftausdruck und sucht nun einen Anwalt

Der “Schockwellenreiter” Jörg Kantel ist einer der ers­ten deut­schen Blogger und ein Freund kla­rer Worte. Am 29. Juni ver­wen­dete er im Rahmen einer Meldung dazu, dass der Kölner Kardinal Joachim Meisner die Abtreibung als “täg­li­chen Super-GAU” [...]

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WEIMAR. (fgw) Nach einer wei­sen Praxis von Juristen und auch ande­rer Menschen mit Verstand erleich­tert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung. Demnach darf nie­mand wegen sei­nes Geschlechtes, sei­ner Abstammung, sei­ner Rasse, sei­ner Sprache, sei­ner Heimat und Herkunft, sei­nes Glaubens, sei­ner reli­giö­sen oder poli­ti­schen Anschauungen benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den (Grundrecht nach Art.3.3 GG). Diese Maxime beherrscht [...]

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Tweet des Tages

On 3. November 2011 By

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Düsseldorf, anno 2011

On 27. Oktober 2011 By

Seit dem 17. Jahrhundert sind die Hexenverfolgungen und -ver­bren­nun­gen eher ein Schauder erre­gen­der Gedanke aus ver­gilb­ten Geschichtsbüchern denn Realität. Zumindest, was Europa betrifft.
Weltweit fie­len die­sem Wahn der katho­li­schen Kirche Millionen zum Opfer; zumeist Frauen.

In den letz­ten Jahren gibt es aller­or­ten Bemühungen, die Opfer teil­weise zu rehab­li­tie­ren. Allerorten? Nein, eine [...]

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Es scheint tat­säch­lich so zu sein: Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gerne Bundesinnenminister, weil ihm ein fünf­stel­li­ges Gehalt und ein sechs­zy­lin­d­ri­ger Dienstwagen zuste­hen. Dass mit der kom­mo­den Ausstattung auch gewisse Amtspflichten ver­bun­den sind, scheint die­ser Minister, den sie in Schwaben einen Schlaule nen­nen wür­den, nicht gel­ten zu las­sen. Anders lässt sich nicht erklä­ren, wes­halb das Schlaule [...]

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Staatstrojaner: Außer Kontrolle

On 19. Oktober 2011 By

Der Innenminister behaup­tet, die Software sei maß­ge­schnei­dert und ent­spre­che den gesetz­li­chen Anforderungen. Die Hacker haben gezeigt, dass der baye­ri­sche Trojaner über ille­gale Funktionen ver­fügt und von jedem Kriminellen hätte geka­pert wer­den kön­nen.

Friedrich bestrei­tet diese ille­gale Funktion, die er selbst erst bedenk­lich fand, mitt­ler­weile nicht mehr. Er hält sie aber für not­wen­dig. Während aus­ge­rech­net das [...]

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Im Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg der Berufung unse­rer Redaktion heute in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben (Az 7U 38/11).

Damit dür­fen wir nach ein­ein­halb Jahren Maulkorb wie­der die Meinung ver­tre­ten, dass die Diözese Regensburg durch ihr Verhalten bei einem Missbrauchsfall in Viechtach 1999 wesent­lich dazu beige­tra­gen hat, dass die Verbrechen eines [...]

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Hauptsache, wir können überwachen?

On 18. Oktober 2011 By

…Es war ein jäm­mer­li­ches Schauspiel, das die Innenminister von Bund und Ländern in der ver­gan­ge­nen Woche boten, als sie ver­such­ten her­aus­zu­be­kom­men, was eigent­lich in Sachen Staatstrojaner in ihrem eige­nen Beritt pas­siert war. Konfusion und Ahnungslosigkeit der Amtsinhaber bescher­ten der stau­nen­den Öffent­lich­keit einen bun­ten Reigen von sich wider­spre­chen­den, inhalt­lich frag­wür­di­gen und kor­rek­tur­be­dürf­ti­gen Statements. Statt strin­gen­ter trans­pa­ren­ter [...]

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Vor gut einer Woche kam her­aus, dass der in Bayern ein­ge­setzte Staatstrojaner zahl­rei­che Fähigkeiten auf­weist, die vom Bundesverfassungsgericht ver­bo­ten wur­den – unter ande­rem das Nachladen von Malware. Der baye­ri­sche Innenminister Herrmann ver­suchte sich damit zu recht­fer­ti­gen, dass das Landgericht Landshut, dass den Einsatz expli­zit als rechts­wid­rig ein­stufte, eine “andere Rechtsauffassung” ver­tre­ten würde als er. Wenn [...]

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Knallharte Samariter

On 10. Oktober 2011 By

…Diesmal also geht es der Gewerkschaft Verdi nicht ein­fach um bes­sere Löhne oder kür­zere Arbeitszeit. Es geht gegen das gesamte kirch­li­che Arbeitsrecht, das immer­hin im Grundgesetz ver­an­kert ist. Die Dienstleistungs-Gewerkschaft will den soge­nann­ten Dritten Weg abschaf­fen, das eigen­stän­dige kol­lek­tive Arbeitsrecht der Kirchen. Dort näm­lich setzt nicht der Staat die Löhne fest wie bei den Beamten, [...]

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ERFURT. (fgw) Etwa 1,3 Mio. Arbeitnehmer der Amtskirchen bzw. deren Institutionen kön­nen tief durch­at­men. Es ist vor­bei mit der Kirchenwillkür beim Umgang mit Menschen. Das Bundesarbeitsgericht hat in letz­ter Instanz am 8. August 2011 ent­schie­den, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des­sen Wiederverheiratung unrecht­mäs­sig ist.

von Georg Korfmacher

Was war gesche­hen? Ein Chefarzt des Düsseldorfer [...]

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Stuttgart (dpa) – Bei der Berufung des FDP-Politikers Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwalt sind über­ra­schend Hindernisse auf­ge­taucht. Mehrere SPD-regierte Bundesländer sper­ren sich gegen die vom Bundeskabinett bereits gebil­ligte Personalie. Im Rechtsausschuss des Bundesrates, der dem Plenum der Länderkammer eine Empfehlung geben sollte, habe es am Mittwoch keine Mehrheit für Schmalzl gege­ben, berich­tete die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag). [...]

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