Ein türkischer Politiker fordert die Entfernung des Kreuzes aus dem Gerichtssaal, in dem am Montag der Prozess gegen den NSU begann. Was an der Meldung jedoch einen aufmerksamen Leser besonders verwundern dürfte, ist die Tatsache, das im Gerichtssaal ein Kreuz hängt. Wurde doch vor knapp zwei Wochen bekannt, dass sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner darüber empörte, dass eben dieses Kreuz abgehängt wurde. Mehr lesen »
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte in einem Urteil erneut den arbeitsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen. Ein Austritt aus der Kirche sei ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß, der die Entlassung aus dem kirchlichen Dienst rechtfertigen könne (2 AZR 579/12). Mehr lesen »
Nun ist es Gewissheit: Das Landgericht Dresden hat das massenhafte Sammeln von Handydaten für rechtswidrig erklärt. Die Polizei hat nach dem Urteil des Gerichts rechtswidrig die Handydaten von tausenden Teilnehmern der Anti-Nazi-Demo am 25. Februar 2011 in Dresden (auch bekannt als Handygate) gesammelt. Mehr lesen »
Richter am Oberlandesgericht Köln vertreten laut domradio in einem Rechtsstreit die Meinung, dass "eine Teilnahme am Religionsunterricht für die Bildung der Kinder förderlich sei." Geklagt hatte eine Mutter, deren Kinder bei dem getrennt lebenden, aber ebenfalls sorgeberechtigten Vater leben. Der Streit entzündete sich an der Frage, ob die beiden konfessionslosen Kinder den Religionsunterricht sowie die Schulgottesdienste besuchen sollen. Mehr lesen »
Im Nachtrag zum Artikel über die Klage von Beate T. zur Freistellung anläßlich des Welthumanistentages ist inzwischen ein Urteil gefällt worden. Mehr lesen »
Die Berliner Humanistin Beate T. möchte erreichen, dass Schulkinder am Welthumanistentag (dem 21. Juni) schulfrei bekommen. So, wie es Kindern, deren Eltern anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften angehören, ebenfalls genehmigt wird. Sie und ihr Sohn fühlen sich diskriminiert. Mehr lesen »
Gestern wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht München den Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Angeklagte um den Nationalsozialisten Untergrund (NSU) verschoben hat. Als Grund dafür gab die Pressesprecherin des Gerichts die Ungereimtheiten um die Vergabe der Presseplätze an. Das Medienecho darauf ist gemischt. Mehr lesen »
"Eine gänzlich überflüssige Aktion" nennt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner die Abnahme des Kreuzes in einem Gerichtssaal des Münchener Oberlandesgerichtes. Mehr lesen »
Der Tagesspiegel veröffentlichte am 4. März 2013 einen Artikel unter dem Titel "Zu Gast bei einer Beschneidung". Darin wurde unter anderem auch ein Video von einer Beschneidung gezeigt. Das Video läßt sich derzeit nicht mehr abspielen - vermutlich deshalb, weil es der Anlass war für eine Klage, die Christian Bahls vom Verein "MoGIS und Freunde" am 23. März einreichte. Mehr lesen »
Zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wurde ein Priester in Bitterfeld-Wolfen verurteilt. Er hatte mehr als 4.000 Fotos mit kinderpornografischem Material auf seinem Computer gespeichert. Mehr lesen »
Am vergangenen Wochenende wurde dem vor einem halben Jahr ermordeten Jonny K. mit einem Konzert gedacht. In der Woche zuvor wurde bekannt, dass gegen den Hauptverdächtigen Onur U., der sich in die Türkei geflüchtet hat, auch dort ermittelt wird. Mehr lesen »
Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König soll sich vor dem Amtsgericht Dresden wegen schwerem Landfriedensbruch verantworten. König setzt sich seit Jahrzehnten aktiv gegen den Rechtsextremismus ein. So war er auch 2011 in Dresden unterwegs und protestierte mit Tausenden gegen den Naziaufmarsch. Mehr lesen »
Es gibt kein Land auf der Welt, in dem die "Rechtsprechung" solchermaßen alttestamentarisch (oder sollte man sagen: altkoranisch?) ist, wie in Saudi-Arabien. Da verurteilen Gerichte schon einmal einen Mann zu öffentlicher Auspeitschung, weil deren Ehefrau ihre Augen in der Öffentlichkeit zeigt. Da wird Blasphemie auch gern mal mit dem Tode bestraft - neuerdings auch Korankonform durch Erschießen - oder Dieben Hand und Fuß amputiert. Allerdings weist der nun beschriebene Fall eine ganz neue Qualität auf... Mehr lesen »
Man mag es für einen menschenfreundlichen Zug halten, wenn die evangelisch-lutherische Landeskirche Bayerns es durch die Bereitstellung von 20.000 Euro ermöglicht, dass die Angehörigen von NSU-Opfern vor Gericht als Nebenkläger auftreten können. Diese Summe soll dazu dienen, den Angehörigen die Teilnahme am Prozess zu ermöglichen. Mehr lesen »
Das Europäische Parlament hat einen Antrag aller Fraktion angenommen, in dem die Länder aufgefordert werden stärker gegen Rassismus und Homophobie vorzugehen. Der Antrag fordert die EU-Kommission auf die Richtlinien von Hassreden um Homophobie und Antiziganismus zu erweitern, Muslimfeindlichkeit wurde in dem Antrag nicht thematisiert, trotz der Tatsache, dass die mehrheitsfähigste Form des Rassismus ist. Mehr lesen »
Vor zwei Tagen berichtete ich über die Klage eines indonesischen Hausmädchens gegen den Attacé Saudi-Arabiens in Deutschland. Die Familie des Diplomaten hielt die Angestellte wie eine Sklavin. Wie die Berliner Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, wurde der Prozess für eine Vergleichssumme in Höhe von 35.000 Euro beendet. Damit konnte sich Saudi-Arabien (leider) einer gerichtlichen Überprüfung entziehen. Der Anwalt der Saudis wies darauf hin, dass die Zahlung der Vergleichssumme kein Schuldeingeständnis sei. Mehr lesen »
Nun berichtet die Berliner Zeitung über einen Prozess, den die indonesische Haushalthilfe eines inzwischen nicht mehr in Deutschland weilenden saudischen Botschaftsattaché angestrengt hat. Sie klagt auf 70.000 Euro nachträglichen Lohn und Schadensersatz; nach ihren Angaben musste sie an sieben Tagen in der Woche von sechs Uhr Morgens bis Mitternacht für die Familie Beklagten arbeiten. Nach 18 Monaten floh sie aus dem Haus. Mehr lesen »
Ein richtigsweisendes Urteil fällte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am letzten Mittwoch. Danach zählen Leiharbeiter mit, wenn es um die Gründung bzw. um die Anzahl der Mitglieder eines Betriebsrates geht (AZ: 7 ABR 69/11). Das ist insofern von Bedeutung, als dass nach bisheriger Rechtsprechung nur die Zahl der Stammbelegschaft aussschlaggebend war. Für die Wahl eines Betriebsrates ist es Bedingung, dass ein ... Mehr lesen »
In Saudi-Arabien sollen sieben Männer hingerichtet werden, die mehrere Raubüberfaälle begangen haben sollen. Einer der Männer soll nicht erschossen, sondern gekreuzigt werden. Die Strafen haben international zu Protesten geführt. Mehr lesen »
Der UNO-Sonderberichterstatter Heiner Bielefeldt prangert in einem Bericht zur Religionsfreiheit an, dass zum Beispiel in Saudi-Arabien und Pakistan die Gotteslästerung mit der Todesstrafe bedroht ist. Mehr lesen »
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