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Pressemitteilung Der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne hatte meh­rere Ände­rungs­an­träge zum Wahlprogramm gestellt. Nach der Bundesdelegiertenkonferenz zeig­ten sich die SprecherInnen des Arbeitskreises mit den erreich­ten Ergebnissen zufrie­den. „Wir haben bereits in der Woche vor der BDK meh­rere Gespräche mit dem Bundesvorstand bezüg­lich unse­rer Anträge geführt und haben uns in eini­gen Punkten mit der Antragskommission eini­gen kön­nen“, sagte Diana Siebert. „Dank unse­rer ... Mehr lesen »

Da fällt mir nix mehr zu ein. Außer: Mehr lesen »

In den letzten beiden Tagen konnte ich auf mehrere Artikel verweisen, die sich mit dem Erstarken von laizistischen Gedanken innerhalb aller großen Parteien befassten. Mehr lesen »

Mit der Forderung nach einer Reformierung des baden-württembergischen Feiertagsgesetzes haben sich jetzt gemeinsam die Arbeitskreise Säkulare Grüne der Stadt Mannheim und des Landes Baden-Württemberg, der Arbeitskreis Laizisten in der SPD Heidelberg sowie die Piraten Rhein-Neckar-Heidelberg an die Öffentlichkeit gewandt. Mehr lesen »

Mit den Worten "Dummheit kann man nicht verbieten" hat sich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ausgesprochen. Auch wenn die Aussagen an sich richtig ist, negiert sie jedoch, dass es dabei nicht um ein Verbot von Dummheit geht, sondern unter anderem auch darum, dass einer Partei, die undemokratisch ist, die finanzielle Basis entzogen werden sollte. Eine Basis, die der demokratische Staat mittels Parteienfinanzierung legt. Mehr lesen »

Eine der beiden Führungsfiguren der Grünen gab voller Stolz kund, dass sie "stolz auf die grünen Bestandteile" der Agenda 2010 sei, die es "ohne uns nicht gegeben hätte". Mir ist wirklich nicht klar, worauf Katrin Göring-Eckardt da stolz ist. Vielleicht darauf, dass die Hartz-IV-Bescheide auf Recyclingpapier gedruckt werden? Mehr lesen »

Wolfgang Thierse verbreitet in der "guten, alten Mutter Vorwärts" (Tucholsky) die Mär, dass die Forderung der Trennung von Staat und Kirche das Ende der SPD bedeuten würde. Mehr lesen »

Mit einem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzentwurf will die Bundesregierung u.a. erreichen, dass der Vollzug des Kirchensteuerabzugs durch die Finanzämter erleichtert wird. Vorgesehen ist eine jährliche zentrale Abfrage der Kirchensteuermerkmale durch Banken und Versicherungen direkt beim Bundeszentralamt für Steuern. Mehr lesen »

Die kommende Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Selbst die Liberalen erkennen, dass sie sich bewegen müssen und sprechen sich inzwischen für einen Mindestlohn aus. Eine Forderung, die bisher vor allem aus den Reihen der Opposition zu vernehmen war. Zwar bleibt die FDP weiterhin bei ihrem "Nein" zu einem echten flächendeckenden Mindestlohn, aber sie bewegt sich zumindest. Als Vorgabe könnte dabei der Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche sein. Hier gelten politisch 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten als angemessen. Mehr lesen »

Ich wurde heute bei Google+ auf eine Fraktionsdebatte der SPD im Bundestag aufmerksam gemacht, die sich mit unseren laizistischen Forderungen befasst. Im Folgenden der Wortlaut der Meldung, wie sie auf der Diskussionsplattform veröffentlicht ist: Mehr lesen »

Ich bin kein Mensch, der kompromisslos auf seine Meinung beharrt und alle, die anders denken, die, die kompromissbereit sind, verteufelt. Allerdings gibt es ein paar Prinzipien, die auch ich nicht aufgeben würde. Für die ich gegen alle Widerstände kämpfe. Jutta Ditfurth tut genau das: sie kämpft für das, was die Grünen bei ihrer Gründung ausmachte. Mehr lesen »

Nein, sagt jetzt nichts. Ich muss die FDP mal loben; mache ich ja sonst nicht. Denn dieses eine Mal hat die Partei einen wahrhaft tollen Vorschlag gemacht.Sie will die Inflation verbieten! Mehr lesen »

Säkularität ist bei den Grünen nicht mehr selbst­ver­ständ­lich, sagt Rahim Schmidt. Mit Parteifreunden hat er den Arbeitskreis „Säkulare Grüne“ gegrün­det. taz: Herr Schmidt, über 40 Prozent der Grünen-Mitglieder sind kon­fes­si­ons­los. Warum braucht die Partei jetzt einen säku­la­ren Arbeitskreis? Rahim Schmidt: Der Staat muss sich allen Weltanschauungen und Religionsgemeinschaften gegen­über neu­tral ver­hal­ten. Die Praxis sieht aber anders aus – unter ande­rem bei ... Mehr lesen »

Nun haben auch die Grünen – nach der SPD, den Linken und der Piratenpartei – eine inner­par­tei­li­che säku­lare Initiative. Mitte Januar hat sich in Mannheim der “Bundesweite Arbeitskreis Säkularer Grüner” kon­sti­tu­iert. Angestrebt wird die Etablierung einer “Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne”, um inner­par­tei­lich die Debatten um einen Säkularisierungsprozess in Deutschland vor­an­zu­trei­ben. Als eine wesent­li­che Ursache die­ser aktu­el­len Entwicklung wird die letzt­jäh­rige Debatte ... Mehr lesen »

Der FDP-Generalsekretär nennt das ver­gan­gene Jahr eine “Erfolgsgeschichte” für seine Partei. Allerdings droht er auch noch an, im kom­men­den Jahr genau so wei­ter­ma­chen zu wol­len. Nur gut, dass diese Partei im Laufe des nächs­ten Jahres in der Versenkung ver­schwin­den wird… Zumal sich ihre Reste gerade selbst zer­flei­schen und die Partei immer mehr schrumpft: Mehr lesen »

Obwohl der Tenor des WELT-Artikels ein etwas anderer ist, kann man ihm entnehmen, dass es zwischen der Führungsspitze der Bündnisgrünen und deren Basis einen Riss gibt. Auf dem Podium der erst kürzlich tagenden Bundesdelegiertenkonferenz saß die frisch gewählte Katrin Göring-Eckardt, Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland. Während die Basis mit großer Mehrheit den Beschluss fasste, "dass es ein besonderes kirchliches Arbeitsrecht (Dritter Weg mit paritätischen Verhandlungen ohne Streik) nur in solchen kirchlichen Betrieben geben darf, 'die mehrheitlich vom jeweiligen Träger finanziert werden'." Mehr lesen »

Die Forschungsgruppe Wahlen hat im Auftrag des Bundespresseamts herausgefunden, dass Mehr lesen »

Es war einmal, da wollten die Grünen weder links noch rechts sondern einfach „vorne“ sein. Vorne - somit auf der Höhe der Zeit und unter Einbeziehung modernster Erkenntnisse, ohne ideologische Scheuklappen und nicht fixiert auf Überkommenes - wollten sie die Probleme dieser Welt angehen und zu lösen versuchen. Mehr lesen »

Während es in der SPD eher schleppend voran geht mit der Akzeptanz des Laizismus kann bei den Linken eine "Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Laizismus" bereits einen ersten wichtigen Schritt feiern. Denn die Arbeitsgruppen in Bayern, NRW und Thüringen sind als Landesarbeitgruppen (LAG) anerkannt worden und eine Anerkennung der BAG steht bevor. Auf der Webseite der (Bundes)LINKEN findet sich nun der Aufruf der drei LAG zur Gründung der BAG: Mehr lesen »

Politiker und Klerus können es einfach nicht lassen, sich in Deutschland über die Verfassung, sprich das Grundgesetz, hinwegzusetzen. Wie heißt es doch so schön, seit 1919? Staat und Kirche sind getrennt bzw. es gibt keine Staatskirche. Und viele Menschen, auch linke und LINKE Politiker glauben dies in voller Naivität, gehen den schönen Sonntagspredigten von der ach so barmherzigen und nächstenliebenden (Amts-)Kirche auf den Leim, die sich neuerdings angeblich sogar entweltlicht (so der Ratzinger-Papst bei seiner vorjährigen Deutschland-Heimsuchung). Mehr lesen »