Dokument: Zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin
Deutsches Institut für Menschenrechte
Zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank
„Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ – so heißt der Titel eines „Sachbuchs“, das nächste Woche im renommierten DVA- Verlag erscheinen wird. Angesichts der Aufmerksamkeit, die Thilo Sarrazins Buch bereits jetzt erzielt, ist es nicht möglich, es zu ignorieren. Mit diesem Beitrag sollen Äußerungen von Thilo Sarrazin insbesondere einer menschenrechtlichen Betrachtung unterzogen werden. Zumal Titel und erste veröffentlichte Auszüge des Buches zeigen, dass Thilo Sarrazin, als Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank Inhaber eines hohen öffentlichen Amtes, fortsetzt, was er bereits in der Vergangenheit getan hat.
Dazu zählen diffuse und polemische Ausführungen zur gegenwärtigen Einwanderungspolitik in Deutschland. Dabei zeichnet er ein Bild, als ob Zuwanderung nach Deutschland keiner Steuerung unterliege, so dass Menschen einfach nach Deutschland einwandern und hier Sozialleistungen beziehen könnten. Dies ist mitnichten der Fall.
Die Ausführungen Sarrazins sind nicht nur gekennzeichnet durch mangelnde Sachlichkeit. Sarrazin manipuliert. Dies etwa dann, wenn er Diskriminierung im Bildungssystem und im Bereich der Beschäftigung mit grotesken Thesen einfach leugnet. Außerdem greift er beliebig auf Statistiken zurück, die er so einsetzt, dass sie zu seiner Weltsicht passen. Andere Interpretationsmöglichkeiten bezieht er nicht mit ein. Datenerhebungen oder Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen, die zu seiner eigenen Wirklichkeit nicht passen, finden keine Erwähnung.
Deutschland gehört zu den Staaten, die sich – wie die EU und zahlreiche Staaten weltweit – zu den Menschenrechten bekennen. Sarrazins Ausführungen verkennen die Bedeutung von Menschenrechten und internationalem Flüchtlingsschutz. Sofern sie seinen Vorstellungen von Politik entgegenstehen, begreift er sie als lästiges Übel, das beliebig abzuschaffen sei. („In solchen grundsätzlichen politischen Fragen ist nichts alberner als der Hinweis, dieses oder jenes sei rechtlich nicht möglich. (…) Das Grundgesetz ist schon für weitaus unbedeutendere Fragen geändert worden.“) Sarrazin scheint nicht zu verstehen, dass Menschenrechte und internationaler Flüchtlingsschutz den Staat binden. Seine Vorschläge für Änderungen in der Zuwanderungspolitik sind weder mit international gültigen Menschenrechten vereinbar noch mit dem deutschen Grundgesetz. Sie bewegen sich außerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung.
Kennzeichnend für die Äußerungen Sarrazins ist, dass er die Gesellschaft in Deutschland nach dem Muster „Wir“ und die „Anderen“ unterteilt. Innerhalb der „Anderen“ bildet er weitere Untergruppen wie „Türken“ „Araber“ oder wahlweise „muslimische Migranten“, deren Mitgliedern er in verallgemeinernder und herabwürdigender Weise bestimmte negative Eigenschaften zuschreibt. Den Vorwurf rassistischer Denkstrukturen weist Sarrazin dabei von sich. Gleichzeitig greift er zu einem Stilmittel, das bei der Verbreitung solchen Gedankenguts nicht unüblich ist. Er beklagt die Mauern der politischen Korrektheit, um gleichzeitig rassistische Verbalattacken vorzunehmen.
Fundstücke 17
Fundstücke 16
Ich habe mal wieder einen feinen Twitterspruch gefunden:

Und völlig unabhängig vom Homöopathie-Bashing erinnerte ich mich an den Film, den Claus Kittsteiner vom Berliner Wassertisch letztens vorgeführt hat (“Wasser unter’m Hammer” von Leslie Franke).
Darin war unter anderem auch über die völlig desolate Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Londons die Rede. Unter anderem kam auch die Tatsache zur Sprache, dass im Oberlauf der Themse eine Kläranlage mehr schlecht als recht gereinigtes Abwasser einleitet, während etwas weiter flussabwärts Wasser zur Trinkwasserversorgung entnommen wird.
Wenn man also in London einen Wasserhahn aufdreht kann man sich relativ sicher sein, dass dieses Wasser “schon einmal zu Besuch” war…
Nic
Fundstücke 14
Während die Welt zittert, weil Iran ein Atomkraftwerk eröffnet hat, versucht die deutsche Atomlobby die Regierung zu erpressen überzeugen, dass Brennelemente nicht zu besteuern sind.
Die Titanic hat eine Idee für einen Schlichter im Streit:
Bildquelle: titanic-magazin.de
Fundsache: Namensvetter
Durch einen dummen Zufall bei der Newssuche fand ich heute: http://bloghaus.org – und wenn ich dem Impressum Glauben schenken darf, hatte ich die Idee mit dem Wortspiel Blog Haus (wie in Blockhaus) eher…
Und auch das unterscheidet uns:
Bloghaus.org, die Seite, auf die niemand gewartet hat, wurde im Dezember 2009 ins Leben gerufen. Sie erhebt keine hohen Ansprüche…
Bin gespannt; dieses Blog schau ich mir sicherlich ab und an an.
Nic
Mit Penny hoch hinaus
Wer heute die Seite von Penny Reisen anschaut, dürfte sich verwundert die Augen reiben (Bild anklicken):
Wahnsinn! Ein Schnäppchen.
Fast. Denn das pdf verrät, das dieser kleine Ausflug kosten soll: schlappe 99.999.- Euro. Passt doch gut in einen Discounter, deren Kundschaft sich aus Milliardären zusammensetzt.
Nic




findet

Nic


