Nics Bloghaus

Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschlie­ßen, § 166 StGB („Gotteslästerungsparagraph“) ersatz­los zu strei­chen. Begründung Die Anwendung des § 166 StGB erfolgt nie­mals gegen die Beschimpfungen von Nicht-Gläubigen durch Vertreter und sons­ti­ger Angehöriger der Religionsgemeinschaften. Atheisten wer­den straf­los belei­digt, unter ande­rem durch Behauptungen, Atheisten seien zu mora­li­schem Handeln letzt­lich nicht fähig. Damit wer­den wir Atheisten (in ihrer Gesamtheit durch­aus ... Mehr lesen »

von Uwe Lehnert Zur Zeit schauen wir sehr inter­es­siert auf das Wahlverhalten jener ara­bi­schen Bürger, die sich durch mona­te­lange Proteste end­lich so etwas wie demo­kra­ti­sche Wahlen ertrot­zen und erkämp­fen konn­ten. Dabei stel­len wir anhand der Wahlergebnisse mit nicht gerin­gem Entsetzen fest, dass isla­mis­ti­schen Parteien offen­bar der Vorzug gege­ben wird. Ihre über­all domi­nante Stellung im Gefüge der sich neu bil­den­den Parteien ... Mehr lesen »

WEIMAR. (fgw) Eine eher magere Meldung im SPIEGEL 47/2011 lässt mehr als auf­hor­chen. Nicht wegen des dort the­ma­ti­sier­ten Hauens und Stechens um Verwaltungskosten, son­dern wegen des Entschädigungsfonds über­haupt. Der wird näm­lich zu 2/3 – man höre und staune – aus öffent­li­chen Mitteln finan­ziert. Soll schon wie­der der Steuerzahler für Sünden kle­ri­ka­ler Kinderschänder zah­len?! von Georg Korfmacher Scheinheilig for­dert die Deutsche ... Mehr lesen »

Wie weit der Realitätsverlust eines Politikers gehen kann zeigt sich im aktu­el­len “Fall Eichel” mus­ter­gül­tig. Der ehe­ma­lige Finanzminister bekommt den Rachen nicht voll; ihm sind die monat­li­chen 7.100 Euro Pension nicht genug. Der frü­here Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann sich nach einer Klage Hoffnungen auf eine kräf­tige Erhöhung sei­ner Pension machen. Zusätzlich zu sei­nen Ansprüchen von rund 7100 Euro als ... Mehr lesen »

Hat Mundlos einen “ech­ten” gefälsch­ten Ausweis von der Meldebehörde erhal­ten? Nach Informationen des Tagesspiegels geht es nicht um Pannen, son­dern um Verbindungen der Sicherheitsbehörden mit der NSU Wenn es zutrifft, was der Tagesspiegel erfah­ren haben will, dann han­delt es sich beim Über­se­hen der mör­de­ri­schen Neonazis nicht um Pannen der Sicherheitsbehörden. Auch der Informationsfluss spielte dann keine Rolle. Wenn Innenminister Friedrich ... Mehr lesen »

“Würden wir all das, was die Zehn Gebote ver­lan­gen, bes­ser ein­hal­ten, könn­ten wir uns tau­sende von Gesetzen spa­ren. Zudem sind die Zehn Gebote viel gerech­ter und bes­ser als jedes Gesetz.” Der das ganz aktu­ell von sich gab ist nicht etwa eines die­ser armen Würstchen, die sich für Jesus hal­ten und in geschlos­se­nen Anstalten leben. Nein; das ist ein Zitat von ... Mehr lesen »

Ich stimme Thomas Stadler unein­ge­schränkt zu, wenn er die Meinung ver­tritt, dass die­ses Verbot falsch und ein­zig oppor­tu­nis­tisch ist. Diejenigen, denen als Reaktion auf den erst jetzt bekannt gewor­de­nen rech­ten Terror, wie­der ein­mal nicht mehr ein­fällt als die Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren, müs­sen sich die Frage stel­len, ob ein frü­he­res NPD-Verbot tat­säch­lich die Morde ver­hin­dert hätte, über die wir ... Mehr lesen »

Sie skan­dier­ten “Occupy, Occupy”, unter­bra­chen eine Rede von Josef Ackermann: Mitglieder der Anti-Banken-Bewegung haben eine Veranstaltung mit Deutschlands bekann­tes­tem Finanzmann gestürmt. Die Aktivisten beschimpf­ten den Stargast, ver­lie­ßen dann aber gesit­tet die Bühne. Rund 15 Aktivisten der Occupy-Bewegung haben einen Vortrag von Josef Ackermann in Hamburg gestört. Sie skan­dier­ten “Occupy, Occupy” und ver­la­sen eine Erklärung, in der sie den Deutsche-Bank-Chef als ... Mehr lesen »

Ich habe mir heute extra die TAZ gekauft, um das zu lesen: “Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte bera­ten und beglei­ten Opfer rech­ter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und ras­sis­ti­schen Gelegenheitstätern war­nen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staat­li­cher Stellen ange­sichts der ras­sis­ti­schen Mordserie. Wir ver­lan­gen jetzt eine Zäsur ... Mehr lesen »

„Es ist wich­ti­ger im Kleinen zu han­deln als im Großen dar­über zu reden“ – Willy Brandt - Genug des Schweigens. Zu kurz greift der Aktionismus der Politik. Wir brau­chen ein star­kes Zeichen aus der Zivilgesellschaft. Was die Politik nicht schafft, wol­len wir im Kleinen zei­gen: Wir wol­len am Sonntag (20.11.) einen Flashmob durch­füh­ren (alle Teilnehmer kom­men schein­bar zufäl­lig zusam­men und ... Mehr lesen »

„Journalism is publis­hing, what someone doesn’t want us to know. The rest is pro­pa­ganda“ – so lau­tet das Motto der Online-Zeitung Regensburg Digital. Mit die­sem Motto ist auch das Stück über­schrie­ben, das gerade in der Domstadt gege­ben wird: Die rechts­po­pu­lis­ti­sche Partei Die Freiheit mahnt Stefan Aigner, den Herausgeber von regensburg-digital.de ab, weil der ihr Rassismus vor­wirft … Nach dem Rüstungskonzern, dem Möbelriesen und dem ... Mehr lesen »

Jörg Ziercke, sei­nes Zeichens Chef des BKA äußerte sich im Focus – und wird von der tages­schau so zitiert: “Die Gruppe habe sich “völ­lig aty­pisch” ver­hal­ten, indem sie offen­bar jah­re­lang schwerste Gewaltverbrechen ver­übte, ohne sich dazu zu beken­nen.” Ich stelle also fest: Nach Zierckes Definition ist Terror nur Terror, wenn (w)er sich dazu bekennt. Das ent­spricht zwar nicht der Definition, ... Mehr lesen »

Bei der Aufklärung der Neonazi-Verbrechensserie gerät das Thüringer Landeskriminalamt immer stär­ker unter Druck. Laut MDR stoppte die Behörde im Jahr 1998 im letz­ten Moment einen Zugriff auf das Zwickauer Terror-Trio – dabei lag sogar schon ein Einsatzplan vor. Berlin/Erfurt – Das Thüringer Landeskriminalamt ist wegen mög­li­cher Pannen bei sei­nen frü­he­ren Ermittlungen gegen die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Zwickauer Terrorzelle zuneh­mend Vorwürfen aus­ge­setzt. So ... Mehr lesen »

In Berlin kämpft seit Jahren ein vom Verfassungsschutz bespit­zel­ter Mann um Einblick in seine Akte. Nun hat er einen juris­ti­schen Rückschlag erlit­ten Das Berliner Sozialforum spielt heute in der poli­ti­schen Arena keine Rolle mehr, was auch ein kur­zer Blick auf den Internetauftritt des Forums zeigt. Wie in ande­ren Städten auch, scheint sich in der Hauptstadt die Sozialforumsbewegung über­lebt zu haben. ... Mehr lesen »

Aus gege­be­nem Anlass hat Telepolis noch ein­mal auf einen Artikel von Burkhard Schröder (Burks) ver­wie­sen… der Artikel ist vom 15.09.2003! Der baye­ri­sche Innenminister Günther Beckstein sieht eine “neue Dimension” rech­ten Terrors. Der Alarmruf: “Nazis immer gefähr­li­cher!” wirkt jedoch dann lächer­lich, wenn er sich per­ma­nent wie­der­holt. Kulturpessimistische Textbausteine, den Rechtsextremismus betref­fend, liest man seit zehn Jahren in den Zeitungen. Schon 1995 ... Mehr lesen »

Der Verfassungsschutz obser­viert mit Akribie kri­ti­sche Demokraten – gewalt­tä­tige Neonazis lässt er in Ruhe oder beschäf­tigt sie als V-Leute. Bei sol­chen Fehlleistungen kann man sich ver­zwei­felt fra­gen, ob nicht nur die NPD, son­dern auch der Verfassungsschutz ver­bo­ten gehört. Der Staat muss aus sei­nen Fehlern ler­nen – und nicht mit Vorschlägen wie einem Neonazi-Register vom Versagen ablen­ken. Als es in die­sem ... Mehr lesen »

Pressemitteilung vom 17.11.2011 Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wen­det sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen Äuße­run­gen über die Römisch-Katholische Kirche. “Auch zuge­spitzt for­mu­lierte Kritik an Institutionen muss in einer Demokratie hin­ge­nom­men wer­den”, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. “Ein Schutz gegen als über­zo­gen oder ver­let­zend emp­fun­dene Kritik steht nur Privatpersonen zu. ... Mehr lesen »

Die Serienmörder von Zwickau waren keine Einzeltäter. Sie hat­ten ein Netzwerk von Helfern und Sympathisanten. Auch die Sicherheitsbehörden gera­ten ins Zwielicht. Alles scheint jetzt mög­lich. Erfurt schwirrt vor Gerüchten. Nach dem Selbstmord der bei­den Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der Festnahme ihrer Kumpanin Beate Z. rei­ßen die Fragen nicht ab. Wie konnte es gesche­hen, dass drei Rechtsterroristen jah­re­lang ... Mehr lesen »

Ein wohl deutsch­land­weit ein­zig­ar­ti­ger Vorgang beschäf­tigte am Dienstag das Siegburger Amtsgericht. Dort wurde die Ehe eines ira­ni­schen Paares geschie­den, zugleich nach deut­schem und nach ira­ni­schem Recht, der Scharia. Ein wohl deutsch­land­weit ein­zig­ar­ti­ger Vorgang beschäf­tigte ges­tern das Siegburger Amtsgericht. Dort wurde die Ehe eines ira­ni­schen Paares geschie­den, zugleich nach deut­schem und nach ira­ni­schem Recht, der Scharia. Ein Hojat-al Islam, ein ira­ni­scher ... Mehr lesen »

Als die Zwickauer Zelle in einem Kasseler Internet-Café Halit Y. hin­rich­tet, surft ein hes­si­scher Verfassungsschützer dort im Netz. In sei­ner Wohnung fin­det die Polizei spä­ter Hinweise auf eine rechts­ra­di­kale Gesinnung – doch die Ermittlungen gegen den Mann wer­den ein­ge­stellt. Dabei blei­ben viele Fragen offen. Es war ein schnel­ler, grau­sa­mer Mord am 6. April 2006 im Kasseler “Tele-Internet-Café”. Gegen 17 Uhr ... Mehr lesen »