Freitag , 25 April 2014
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Schlagwörter Archiv: Demokratie

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Berliner Aktivisten halten trotz Schikane weiterhin die Stellung für “ECHTE Demokratie jetzt!”

Seit Samstag befinden sich die Aktivisten von “ECHTE Demokratie jetzt!” auf dem Berliner Alexanderplatz und demonstrieren für mehr und echte Demokratie und Bürgerrechte. Um eine breite Diskussion über die Situation unseres gegenwärtigen Gesellschaftssytems und die immer undemokratischer werdenden Zustände in  unserer Republik anzustoßen, haben sich nach dem Vorbild der Versammlungen auf öffentlichen Plätzen in Spanien und Israel deshalb die Aktivisten ... Mehr lesen »

…was diese Woche unter dem Teppich landete…

Papstgegner wollen klagen Sie sind angeblich gefährlich: Wenn der Papst im September nach Berlin kommt, sollen seine Kritiker nicht am Brandenburger Tor demonstrieren dürfen. Die Polizei hatte den Protest aus Sicherheitsgründen abgelehnt – wenige Meter entfernt soll der Heilige Vater im Bundestag reden. Weil der Kundgebungsort jedoch außerhalb der Parlaments-Bannmeile liegt, wollen die Papstgegner nun klagen. Das bringt öffentliche Aufmerksamkeit ... Mehr lesen »

Wo, wenn nicht hier: auf dem Alex?

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Das Ringen um kohärente Haltung in der Empörung. Zwei Schülerinnen der 12.Klasse, die jeden Morgen sich aus dem Schlafsack mitten auf dem Alex winden, um zur Schule zu gehen – einer der Anti-Atom-Bewegung, der sich wundert, daß es niemand hier gibt, der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist – eine Frau, die wütend bei einer Diskussion aufspringt: “Wenn ich hier nicht ... Mehr lesen »

Die Empörten auf dem Alexanderplatz (Fotos)

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Ich war heute für etwas mehr als 2 Stunden auf dem Alexanderplatz in Berlin, um meine Solidarität mit dem Leuten zu zeigen, die dort ausharren und für direkte Demokratie streiten. Einen Artikel dazu wird es später geben. Hier erst einmal einige Fotos des Abends. (Zum Vergrößern anklicken.) Nic Mehr lesen »

Netzwerk: Klage gegen Papst-Demo-Verbot

Die Gegner des Papstbesuchs in Berlin wollen ihre geplante Protestdemo am Brandenburger Tor vor Gericht durchsetzen. Die Versammlungsbehörde hatte für die Kundgebung am 22. September keine Genehmigung erteilt. Dagegen werde man vor dem Berliner Verwaltungsgericht klagen, kündigten die Demo-Anmelder, das vom Schwulen- und Lesbenverband initiierte Bündnis „Der Papst kommt“, am Donnerstag an. Man wolle „wahrnehmbar und hörbar“ protestieren, während der ... Mehr lesen »

Lina Ben Mhenni – Vernetzt Euch!

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Lina Ben Mhenni ist eine Aktivistin, die mit Blogs und sozialen Netzwerken dazu beitrug, den tunisischen Diktator Ben Ali zu verjagen. Sie selbst sieht sich als eine unter Vielen. Und berichtet in diesem Buch über ihre eigenen Erfahrungen, Erlebnisse und Hoffnungen. Der Ullstein-Verlag hat nach den beiden Hessel-Büchern das Format und den Anspruch dieser Kleinserie aufrecht erhalten. Zwar nennt er ... Mehr lesen »

Gefährlicher Internetaktivismus

In den Aufständen des “Arabischen Frühlings” spielte das Internet eine mobilisierende Rolle. Aber seit die Bevölkerung ihre Regierungen in die Enge treibt, schlagen diese zurück “Die Revolution revolutionierte die Konterrevolution.” So formulierte der französische Schriftsteller und Kampfgenosse Che Gueveras Régis Debray seine Erfahrung, dass der Guerillakampf in Südamerika vor allem dazu führte, dass die von ihnen bekämpften Diktaturen ihrerseits neue, ... Mehr lesen »

Die Empörten in Spanien trotzen dem Papst

Alle Versuche, den zentralen Platz in Madrid vor dem Besuch von Benedikt XVI. zu räumen, sind gescheitert Es ist heiß im spanischen Urlaubssommer, doch die Hitze hält die “Empörten” nicht von neuen massiven Protesten ab. Sie haben den zentralen Platz in der spanischen Hauptstadt Madrid nun wieder in Beschlag genommen. Die Polizei ist damit gescheitert, die “Indignados” vom “Puerta del ... Mehr lesen »

Vernetzt euch!

Interaktive Informationskanäle als Alternative zu den Konzernmedien Viele Menschen sind sich nicht der Gefahr bewusst, dass in den Konzernmedien immer seltener valide Aussagen über den Zustand der Welt veröffentlicht werden. Journalisten streiken, Propagdanda, PR und Neusprech sind an die Stelle von seriösem Journalismus getreten, mit verheerenden Ausirkungen auf den Informationsfluss. Wir müssen die Menschen, die sich dessen nicht bewusst sind ... Mehr lesen »

Friedrich: Kein Vorgehen gegen Anonymität im Netz geplant

Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben keine Pläne, gegen die Anonymität im Internet vorzugehen. Es wäre ein Missverständnis, die Äußerungen von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem «Spiegel»-Interview so zu interpretieren, sagte ein Sprecher am Montag auf Anfrage. Friedrich habe sich lediglich für eine demokratische Streitkultur im Netz ausgesprochen. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass es auch im ... Mehr lesen »

Papst-Besuch in Thüringen: Demonstrieren ist ok, aber nur dort wo es niemand sieht

Ende September kommt der Papst nach Deutschland. Er wird Berlin besuchen, dort u.a. eine Rede vor dem Bundestag halten (wenn auch leider mit Sicherheit nicht diese) und dann zwei Tage in Thüringen verbringen. (…) Der Papst kommt nach Deutschland. Ok – aber damit muss nicht jeder einverstanden sein. Und da Deutschland – im Gegensatz zum Vatikan – keine absolutistische Monarchie ... Mehr lesen »

PI-News ist nun auch gegen Afro-Amerikaner und Latinos

schwarze Hände auf Einbürgerungsurkunde

Pi-News hetze gegen Muslime, Türken und Araber ist sicherlich nichts neues!  Pi-News wird bisher nur nicht überwacht, da Hetze gegen Muslime in Deutschland nicht “gefährlich/strafbar ist” und unterschiedliche Standards für Hetze angesetzt werden! Nun aber müsste der Verfassungsschutz endlich erkennen, dass es sich bei PI-News um nicht mehr als die Webseite von rechtspopulistischen Hetzern handelt, denn nun wirf auch offiziell ... Mehr lesen »

“Das Regime zerbricht von innen”

Gespräch mit Bahman Nirumand über seine Erfahrungen mit politischen Umstürzen und über die aktuelle Lage in Iran Bahman Nirumand gehörte als enger Freund von Rudi Dutschke und Autor des Buches “Persien – Modell eines Entwicklungslandes oder Die Diktatur der freien Welt” zu den wichtigsten Köpfen der 68er-Bewegung; zugleich ist er Mitbegründer der studentischen iranischen Exilopposition CIS/NU. 1979 kehrte er aus ... Mehr lesen »

“Ein Sieg für die Demokratie in der Türkei”

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so jedenfalls titelt die tagesschau. “Nicht Recep Tayyip Erdogan hat im Tauziehen mit den Militärs gewonnen. Der wichtigste und erste Sieger ist die Demokratie in der Türkei.” Das klingt für mich dann doch sehr optimistisch. Auch wenn natürlich richtig ist, wenn es dort weiter heißt: “Die Generäle haben nicht wie so oft in den fast 80 Jahren seit Bestehen der ... Mehr lesen »

Anders Arschloch

…Norwegen hat eine große Solidarität erfahren und selbst geübt. Es ist zu bewundern, wie gekonnt und besonnen sich dieses Land dem Unfassbaren stellt. Vereinzelte Stimmen die aufgeschreckt härtere Strafen fordern, die darüber reden, Norwegen nach A.A. zu ändern, können sich nicht durchsetzen. Das Land steht zu der Toleranz, Offenheit, Meinungsfreiheit und Demokratie, für die es bekannt ist. Völlig anders der ... Mehr lesen »

Das Netz in 20 Jahren? Vergesst es!

Das World Wide Web wird 20 – lasst uns feiern, solange wir können! Noch mal 20 Jahre haben wir nämlich nicht. Profitgier und Furcht werden diesem großartigen Experiment den Garaus machen. Von Jakob Augstein In Norwegen hat ein Anschlag stattgefunden, der sich gegen die Menschlichkeit richtete, gegen die Zivilisation, gegen die Kultur. Wie reagiert das Land auf den Angriff? Mit ... Mehr lesen »

Ägypten: “Wir lassen uns nicht mehr verarschen!”

Eine zweite Protestwelle rollt durch Ägypten und seit Freitag ist der Tharir-Platz in Kairo wieder von Aktivisten besetzt. Die Regierung ist überfordert Die letzte Revolution hat im Winter stattgefunden. Jetzt, als am Freitag den 8. Juli wieder Abertausende auf den Tahrir-Platz strömen, herrschen in Kairo über 40 Grad. Die ganze Nacht haben Aktivisten und Aktivistinnen an einem gigantischen Sonnensegel aus ... Mehr lesen »

Ägypten: Zweite Welle des Zorns

Säkulare Gruppen rufen für Freitag erneut zur Besetzung des Tahrir-Platzes auf: Gegen den mangelnden Reformwillen des Militärrates und die islamistische Gefahr Die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft stagniert – eine „millionenstarke“ Besetzung des Tahrir-Platzes soll die Generäle zwingen, von deren gegenwärtiger „Roadmap“ zur Demokratie abzulassen. In einer immer verbitterter geführten Debatte, die zu einem Stellvertreterkrieg zwischen flügge werdenden Islamisten und ... Mehr lesen »

Arabischer Frühling und westliche Wahrnehmung

Ein kurzer Gedanke zu den Revolutionen im Nahen Osten: In Tunesien hat es begonnen, dann kam Ägypten. Wie Dominosteine schien ein arabischer autoritärer Herrscher nach dem anderen zu fallen. Die Aufmerksamkeit in den westlichen Medien hat nachgelassen, trotzdem protestieren viele ihr Leben riskierend weiter. Ich bin überzeugt im sogenannten arabischen Frühling steckt die Chance auf ein “Rebranding” für die arabische ... Mehr lesen »

Ursachen der spanischen Proteste

Die spanische Protestbewegung ist weder eine gegen das System noch eine reine Jugendbewegung. Sie zeigt die Probleme auf und macht konstruktive Vorschläge zu deren Lösung. Das bringt ihr große Sympathien in der Bevölkerung ein. Bei den Protesten handelt es sich um eine soziale Bewegung, mit bislang breiter Unterstützung aus der spanischen Gesellschaft. Ihr Epizentrum ist zwar auf den öffentlichen Plätzen, ... Mehr lesen »

Ein absoluter Monarch will und darf im Bundestag predigen

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WEIMAR. (fgw) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat und alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so heißt es im Grundgesetz dieser Republik. Das bedeutet, es gibt eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Infolgedessen waren 32,2 Millionen Frauen und 30,0 Millionen Männer aufgerufen im Jahre 2009 den 17. Bundestag zu wählen. Der Bundestag hat zur Zeit 620 ... Mehr lesen »

Ach, Karlsruhe, was tust du uns an?

Deutschland ohne geltendes Wahlrecht – tja, wo ist da wohl die Schuld zu suchen? Ja, man muss Prioritäten setzen im hübschen Deutschland. Angesichts der permanenten Überlastung der Politik ist das unumgänglich und so konzentriert man sich dort aufs Kerngeschäft. Da das Bundesverfassungsgericht ja immer noch dauernd meint, die Karlsruhe-Touristen mit leckeren Häppchen in Form von Urteilen bewirten zu müssen, die ... Mehr lesen »

Griechenland: Gewalt auf den Straßen nach dem Ja im Parlament

Die Lage in der griechischen Hauptstadt Athen hat sich weiter zugespitzt. Nachdem das griechische Parlament das Sparpaket gebilligt hatte, lieferten sich Hunderte Vermummte rund um den zentralen Syntagma-Platz gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie warfen Brandsätze auf mehrere Gebäude. Wie das griechische Fernsehen berichtete, mussten sieben Menschen von der Feuerwehr aus einem brennenden Haus gerettet werden.[...] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenlandproteste110.html Mehr lesen »

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