Freitag , 24 Mai 2013
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Schlagwörter Archiv: Demokratie

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Hartz IV spaltet die Gesellschaft

Zeitungen Foto: Jeger (pixelio.de)

Trotz aller Jubelreden zum zehnten Jahrestag: Die mit der Agenda 2010 unter der Schröder/Fischer-Regierung eingeführten Regelungen zu Hartz-IV haben den Riss durch die Gesellschaft zementiert. Das macht nicht nur ein Blick in den letzten Armuts- und Reichtumsbericht deutlich. Auch die Süddeutsche stellt klar, wie schnell es für Menschen abwärts gehen kann. Mehr lesen »

FDP lehnt NPD-Verbot ab

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Mit den Worten "Dummheit kann man nicht verbieten" hat sich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ausgesprochen. Auch wenn die Aussagen an sich richtig ist, negiert sie jedoch, dass es dabei nicht um ein Verbot von Dummheit geht, sondern unter anderem auch darum, dass einer Partei, die undemokratisch ist, die finanzielle Basis entzogen werden sollte. Eine Basis, die der demokratische Staat mittels Parteienfinanzierung legt. Mehr lesen »

Feierstunde für die Märzgefallenen

Feierstunde für die Märzgefallenen

Die "Aktion 18. März" hat auch in diesem Jahr wieder am Brandenburger Tor - auf dem Platz des 18. März - zu einer Feierstunde für die Märzgefallenen aufgerufen. Hier erst einmal einige Fotos; ein Artikel und ein Video folgen noch Mehr lesen »

Noah Sows Buch hat auch 2013 nicht an Aktualität verloren

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Noah Sows Streitschrift (auch als Hörbuch) aus dem Jahre 2009 wider den all­täg­li­chen Rassismus hier­zu­lande “Deutschland Schwarz Weiß” hat auch heute lei­der noch nichts an Aktualität ver­lo­ren. Thema ist die Offenlegung all­täg­li­cher wei­ßer Verhaltensweisen, die Schwarze Menschen bewußt und unbe­wußt dis­kre­di­tie­ren. Erst vor kur­zem berich­tete im Internet ein Thüringer Gewerkschaftsfunktionär von Erlebnissen in einem Fernzug der Deutschen Bahn, wo Polizisten ... Mehr lesen »

Berlin: Internationaler Tag der Privatsphäre

Internationaler Tag der Privatsphäre

Ich weiß nicht, ob es an der Kälte oder an mangelndem Interesse lag; aber bei der Kundgebung zum "Internationalen Tag der Privatsphäre" waren in Berlin fast mehr Polizisten und Fotografen als Demonstranten vor Ort. Doch vielleicht lag es auch daran, das zeitgleich an der Weltzeituhr auf dem Alex eine Kundgebung für Bradley Mannings stattfand. Hier ein paar Fotos: Mehr lesen »

Neue Waffenexporte zu den Saudis

Zeitungen Foto: Jeger (pixelio.de)

Nachdem es um die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien etwas stiller wurde, kommt nun die nächste Schweinerei ans Tageslicht: Die Bundesregierung stimmte einem Verkauf von Patrouillenbooten im Wert von 1,5 Milliarden Euro zu. Da stört es nicht, dass (keine deutsche, sondern eine Schweizer Zeitung!) davon berichtet, wie ein islamischer Geistlicher seine 5-jährige Tochter mehrfach vergewaltigt und später zu Tode prügelte, weil er an ihrer "Unschuld" zweifelte. Mehr lesen »

Mut gegen Neonazis

Vorgeschlagener Verlauf der Menschenkette / Abb. Stadt Dresden

Die Gesellschaft zur Förderung von Aufklärung, Humanismus und Religions-Freiheit e.V. (gbs Dresden) ruft humanistisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger Dresdens auf, sich am 13. Februar dem Protest gegen rechte Kundgebungen und Demonstrationen anzuschließen. Mehr lesen »

Jutta Ditfurth über die Grünen

J. Ditfurth über die Grünen (Cover)

Ich bin kein Mensch, der kompromisslos auf seine Meinung beharrt und alle, die anders denken, die, die kompromissbereit sind, verteufelt. Allerdings gibt es ein paar Prinzipien, die auch ich nicht aufgeben würde. Für die ich gegen alle Widerstände kämpfe. Jutta Ditfurth tut genau das: sie kämpft für das, was die Grünen bei ihrer Gründung ausmachte. Mehr lesen »

Der Drohnenkrieg der USA

Zeitungen Foto: Jeger (pixelio.de)

US-Präsident Obama will dem Kongress die geheimen Unterlagen zu den umstrittenen Drohnen-Einsätzen übergeben. Die Berliner Zeitung spricht davon, dass die Drohnen in Saudi-Arabien stationiert sind. In den Anweisungen soll es heißen, dass "die gezielte Tötung von terrorverdächtigen Amerikanern im Ausland ... auch ohne Erkenntnisse möglich [sei], dass ein Anschlag unmittelbar bevorstehe." Es ist davon auszugehen, dass diese Anweisung für Nicht-US-Amerikaner noch unmissverständlicher sein wird. Mehr lesen »

Gründung der “Säkularen Grünen”

Nun haben auch die Grünen – nach der SPD, den Linken und der Piratenpartei – eine inner­par­tei­li­che säku­lare Initiative. Mitte Januar hat sich in Mannheim der “Bundesweite Arbeitskreis Säkularer Grüner” kon­sti­tu­iert. Angestrebt wird die Etablierung einer “Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne”, um inner­par­tei­lich die Debatten um einen Säkularisierungsprozess in Deutschland vor­an­zu­trei­ben. Als eine wesent­li­che Ursache die­ser aktu­el­len Entwicklung wird die letzt­jäh­rige Debatte ... Mehr lesen »

EU will Wasserversorgung privatisieren

BRÜSSEL. (hpd) Nach Informationen des TV-Magazins Monitor will die EU-Kommission in einer Geheimoperation die Wasserversorgung pri­va­ti­sie­ren. Der Zugang zu sau­be­rem Trinkwasser, obwohl seit Juli 2010 ein von der UN ver­brief­tes Menschenrecht (Resolution 64/292), soll zum Spekulationsobjekt von Unternehmen wie der deut­schen RWE und Gelsenwasser oder euro­päi­scher Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia wer­den. Die euro­pa­weite Bürgerinitiative Right2Water ruft dage­gen auf zum Protest. Humanisten ... Mehr lesen »

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