Ich weiß wirklich nicht, auf welchem Planeten und in welcher Epoche der Kölner Kardinal lebt - es kann jedenfalls kaum die sein, die ich erlebe. Mehr lesen »
Schlagwörter Archiv: Demokratie
Feed AbonnementGegen das Bestandsdaten-Auskunftsgesetz
An diesem Wochenende sind bundesweit mehrere Demonstrationen gegen das sog. "Bestandsdaten-Auskunftsgesetz" geplant. In Berlin morgen. Mehr lesen »
Bangladesch: Todesstrafe für Blogger gefordert
In Bangladesh, das (gemeinsam mit Pakistan) von Indien abgetrennt wurde und als islamisches Land gilt, kam es wiederholt zu Massenprotesten gegen Blogger, denen vorgeworfen wurde, den Islam zu beleidigen. Dabei wurden auch Forderungen nach Todesstrafe für Blasphemie laut. Mehr lesen »
Ägypten vor politischer Instabilität
Abdel Mottaleb Husseini beschreibt die Politik der Muslimbrüdern in Ägypten als neoliberal und chaotisch. Er sieht das Land "jetzt vor einer Phase der politischen Instabilität, die die demokratische Entwicklung des Landes ernsthaft gefährden könnte." Mehr lesen »
Hartz IV spaltet die Gesellschaft
Trotz aller Jubelreden zum zehnten Jahrestag: Die mit der Agenda 2010 unter der Schröder/Fischer-Regierung eingeführten Regelungen zu Hartz-IV haben den Riss durch die Gesellschaft zementiert. Das macht nicht nur ein Blick in den letzten Armuts- und Reichtumsbericht deutlich. Auch die Süddeutsche stellt klar, wie schnell es für Menschen abwärts gehen kann. Mehr lesen »
Der 18. März ist noch kein Nationaler Gedenktag
Am gestrigen 18. März trafen sich, wie seit mehr als 10 Jahren, wieder Menschen, die dieses Datum als Nationalen Gedenktag etablieren wollen. Die „Aktion 18. März“ lud zu einer Feierstunde am Brandenburger Tor ein: auf den Platz des 18. März. Mehr lesen »
FDP lehnt NPD-Verbot ab
Mit den Worten "Dummheit kann man nicht verbieten" hat sich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ausgesprochen. Auch wenn die Aussagen an sich richtig ist, negiert sie jedoch, dass es dabei nicht um ein Verbot von Dummheit geht, sondern unter anderem auch darum, dass einer Partei, die undemokratisch ist, die finanzielle Basis entzogen werden sollte. Eine Basis, die der demokratische Staat mittels Parteienfinanzierung legt. Mehr lesen »
Feierstunde für die Märzgefallenen
Die "Aktion 18. März" hat auch in diesem Jahr wieder am Brandenburger Tor - auf dem Platz des 18. März - zu einer Feierstunde für die Märzgefallenen aufgerufen. Hier erst einmal einige Fotos; ein Artikel und ein Video folgen noch Mehr lesen »
Noah Sows Buch hat auch 2013 nicht an Aktualität verloren
Noah Sows Streitschrift (auch als Hörbuch) aus dem Jahre 2009 wider den alltäglichen Rassismus hierzulande “Deutschland Schwarz Weiß” hat auch heute leider noch nichts an Aktualität verloren. Thema ist die Offenlegung alltäglicher weißer Verhaltensweisen, die Schwarze Menschen bewußt und unbewußt diskreditieren. Erst vor kurzem berichtete im Internet ein Thüringer Gewerkschaftsfunktionär von Erlebnissen in einem Fernzug der Deutschen Bahn, wo Polizisten ... Mehr lesen »
Berlin: Internationaler Tag der Privatsphäre
Ich weiß nicht, ob es an der Kälte oder an mangelndem Interesse lag; aber bei der Kundgebung zum "Internationalen Tag der Privatsphäre" waren in Berlin fast mehr Polizisten und Fotografen als Demonstranten vor Ort. Doch vielleicht lag es auch daran, das zeitgleich an der Weltzeituhr auf dem Alex eine Kundgebung für Bradley Mannings stattfand. Hier ein paar Fotos: Mehr lesen »
Pussy Riot seit einem Jahr in Haft
Für einen 41 Sekunden langen Auftritt in der Moskauer Christi-Erlöser-Kirche sitzen zwei jungen Frauen seit nunmehr einem Jahr in Haft. Ein Jahr ist es her, dass Pussy Riot in einen "Punk-Gebet" den Wunsch aussprachen: "Mutter Gottes, du Jungfrau, vertreibe Putin!" Mehr lesen »
Neue Waffenexporte zu den Saudis
Nachdem es um die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien etwas stiller wurde, kommt nun die nächste Schweinerei ans Tageslicht: Die Bundesregierung stimmte einem Verkauf von Patrouillenbooten im Wert von 1,5 Milliarden Euro zu. Da stört es nicht, dass (keine deutsche, sondern eine Schweizer Zeitung!) davon berichtet, wie ein islamischer Geistlicher seine 5-jährige Tochter mehrfach vergewaltigt und später zu Tode prügelte, weil er an ihrer "Unschuld" zweifelte. Mehr lesen »
Mut gegen Neonazis
Die Gesellschaft zur Förderung von Aufklärung, Humanismus und Religions-Freiheit e.V. (gbs Dresden) ruft humanistisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger Dresdens auf, sich am 13. Februar dem Protest gegen rechte Kundgebungen und Demonstrationen anzuschließen. Mehr lesen »
Jutta Ditfurth über die Grünen
Ich bin kein Mensch, der kompromisslos auf seine Meinung beharrt und alle, die anders denken, die, die kompromissbereit sind, verteufelt. Allerdings gibt es ein paar Prinzipien, die auch ich nicht aufgeben würde. Für die ich gegen alle Widerstände kämpfe. Jutta Ditfurth tut genau das: sie kämpft für das, was die Grünen bei ihrer Gründung ausmachte. Mehr lesen »
Der Drohnenkrieg der USA
US-Präsident Obama will dem Kongress die geheimen Unterlagen zu den umstrittenen Drohnen-Einsätzen übergeben. Die Berliner Zeitung spricht davon, dass die Drohnen in Saudi-Arabien stationiert sind. In den Anweisungen soll es heißen, dass "die gezielte Tötung von terrorverdächtigen Amerikanern im Ausland ... auch ohne Erkenntnisse möglich [sei], dass ein Anschlag unmittelbar bevorstehe." Es ist davon auszugehen, dass diese Anweisung für Nicht-US-Amerikaner noch unmissverständlicher sein wird. Mehr lesen »
Gleiches Recht für alle
Quelle: Twitter Mehr lesen »
Das seltsame Rechtsverständnis der sächsischen Justiz
Da wird einmal wieder der Bote geköpft. In diesem Falle ein Fotograf strafrechtlich verfolgt, der das Hakenkreuz auf dem Arm eines Fussballers fotografierte und dokumentierte. Mehr lesen »
Gründung der “Säkularen Grünen”
Nun haben auch die Grünen – nach der SPD, den Linken und der Piratenpartei – eine innerparteiliche säkulare Initiative. Mitte Januar hat sich in Mannheim der “Bundesweite Arbeitskreis Säkularer Grüner” konstituiert. Angestrebt wird die Etablierung einer “Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne”, um innerparteilich die Debatten um einen Säkularisierungsprozess in Deutschland voranzutreiben. Als eine wesentliche Ursache dieser aktuellen Entwicklung wird die letztjährige Debatte ... Mehr lesen »
Ja wer hätte das gedacht?
Die TAZ berichtet heute, dass der ganze Terror-Wahnsinn im Herbst 2010 nur politisches Kalkül war. Wundert das wen? Mich jedenfalls nicht. Mehr lesen »
EU will Wasserversorgung privatisieren
BRÜSSEL. (hpd) Nach Informationen des TV-Magazins Monitor will die EU-Kommission in einer Geheimoperation die Wasserversorgung privatisieren. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser, obwohl seit Juli 2010 ein von der UN verbrieftes Menschenrecht (Resolution 64/292), soll zum Spekulationsobjekt von Unternehmen wie der deutschen RWE und Gelsenwasser oder europäischer Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia werden. Die europaweite Bürgerinitiative Right2Water ruft dagegen auf zum Protest. Humanisten ... Mehr lesen »
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