September 6th, 2010
Aus dem FoeBuD-Newsletter
[via Mail]
ich zitiere daraus nur den Teil, der sich auf die “Freiheit Statt Angst”-Demo bezieht:
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir per Verfassungbeschwerde gekippt, doch damit ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch – dafür muss erst die entsprechende EU-Richtlinie zurückgenommen werden. ELENA ist angeschlagen, aber noch keineswegs gestoppt. Ebenso wie die Gesundheitskarte. Seit langem fordern wir einen funktionierenden Arbeitnehmerdatenschutz – nun legt die Regierung Gesetzentwürfe vor, doch die sind vor allem Augenwischerei. Wir haben geschafft, unsere Themen auf die politische Agenda zu setzen, doch ohne weiteren öffentlichen Druck wird nichts passieren.
Es ist mal wieder an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind gegen Überwachung und wir sind viele!
Deshalb rufen wir auch dieses Jahr zu einer Großdemonstration für Bürgerrechte und Datenschutz auf. Das Motto ist “Freiheit statt Angst”. Termin: Samstag, 11. September in Berlin, los geht es um 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Der Aufruf wird von einem breiten Bündnis von Bürgerrechtlern, Berufsverbänden, Gewerkschaften unterstützt. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem weltweit Proteste gegen Überwachung stattfinden werden. Wir protestieren, weil Überwachung immer noch zunimmt und Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Wir protestieren, weil wir in einer freien und offenen Gesellschaft leben wollen.
Wir brauchen Ihre Hilfe!
August 25th, 2010
Sarrazin im Medienrummel
Vielleicht haben ja doch die Recht, die der Meinung sind, dass dieser Maulheld die Aufmerksamkeit nicht verdient, die er im Moment medial bekommt. Allein im Bloghaus gibt es in den letzten Tagen mindestens vier Artikel, die sich mit diesem Demagogen befassen. Etliches mehr dazu und darüber habe ich gelesen.
Und doch bin ich der Meinung, man darf nicht schweigen, wenn man den Eindruck hat, dass hier in der Maske der Mehrheitsmeinung etwas gesagt und geschrieben wird, das hart an der Grenze zur Volksverhetzung ist.
Sicherlich ist es bitter notwendig, über die Themen, die Sarrazin anspricht, zu reden. Doch ist es dabei ebenso notwendig, mehr als nur populistische Sprüche zu klopfen. Sondern über Ursachen, soziale Gründe und Bedingungen und vor allem: Ideen, den Missständen abzuhelfen, zu reden. Das ist jedoch nicht das Konzept des Herrn Sarrazin und seiner Nachbeter. Es gilt einzig, ein neues Feindbild zu erschaffen. Und da es eine Minderheit trifft, gelingt das auch vortrefflich. Zumindest in Blättern wie der BILD. Und bei der NPD. Ich mag gar nicht die Geschichtskeule hervor kramen und an die End-Zeit der Weimarer Republik erinnern… die Bedingungen waren andere. Aber ich kann auch nicht dabei stehen und still schweigend zu sehen, wie lauthalse Demagogen Sturm gegen die Demokratie laufen.
Ich möchte hier nur einen Überblick geben über die Stimmen, die ich in den letzten zwei Tagen und interessant fand:
Die TAZ klingt ironisch, wenn sie titelt: “Seine Alarmiertheit Thilo Sarrazin, Bundesbanker, befürchtet im Majestätsplural, dass wir alle aussterben und durch Kopftuchträgerinnen ersetzt werden.”
Aber auch die TAZ hält den medialen Rummel vor dem Erscheinungsdatum des Buches für gesteuert, um den Verkauf anzukurbeln. Insofern ist dem Verlag und Sarrazin ein Meisterstück gelungen.
Der Oeffinger Freidenker rechnet mit der Linken ab, die reflexartig auf Sarrazin reagiert, ohne jedoch (und ich hoffe, darin unterscheide ich mich von den Gemeinten) auf die Ursachen der tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft angekommenen Vorurteile gegen Migranten einzugehen. Er unterstellt ihnen (also den Linken) eine Blindheit auf dem Problemauge, weil “nicht sein kann, was nicht sein darf”.
Machen wir uns doch gar nichts vor: Sarrazin trifft mit seinen Positionen die Erfahrungs- und Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen – und eben nicht nur deren Vorurteile – exakt auf den Punkt. Insbesondere die permanent wachsende muslimische Bevölkerungsgruppe (1991: 1,5 Mio., heute rund 4 Mio.) wird von der Mehrheit der Bevölkerung (Alle Umfragen zeigen das) in einer Mischung von Unbehagen und dem Gefühl wachsender Bedrohung empfunden (ob zu Recht oder zu Unrecht mag dahingestellt sein, es ist so!).
Doch schreibt er weiter – und regt damit genau die Art Diskurs an, an dem mir auch gelegen ist:
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August 21st, 2010
Mein Jahr als Pirat
Hätte mich mein guter Freund Zenga nicht daran erinnert… dieses historische Datum wäre unbemerkt an mir vorbeigegangen: Seit einem Jahr bin ich Mitglied der Piratenpartei.
Was ist in diesem Jahr nicht alles geschehen!
Als ich seinerzeit – um die Bundestagswahl herum und kurz danach – davon schrieb, dass sich nach der Wahl und mit der “normalen” Parteiarbeit die Spreu vom Weizen trennen würde, wußte ich natürlich noch nicht, wohin mich der Wind wehen würde.
Und heute? Heute muss ich feststellen, dass ich eher zur Spreu denn zum Weizen gehöre.
Was allerdings nicht daran liegt, dass ich die Parteiziele nicht mehr teile würde. Sondern vor allem daran, dass sich im letzten Jahr für mich Vieles und Grundlegendes verändert hat. Und ich Aufgaben gesucht und gefunden habe, die mir sehr nahe sind und für die ich arbeite und all meine Energie (und ein wenig mehr) gebe. Es gibt – meiner Meinung nach – zwischen Beidem sogar Berührungspunkte. Aber der Schwerpunkt hat sich verändert: weg von der Piratenpartei hin zu GBS/EHBB und hpd.
Ich habe lange überlegt, weshalb das so ist; bin ich doch auch mit großem Enthusiasmus zu den Piraten gekommen und finde mich dort auch noch immer von meiner Einstellung her wieder.
Wie ich es sehe: ich brauche Strukturen; fertige, funktionierende zumal. Und daran krankt es meiner Meinung nach noch etwas bei dieser jungen Partei. Das wird sich geben und trotz der nun tatsächlichen Einführung der “Demokratie von unten” (Stichwort LF) werden sich über kurz oder lang Strukturen ergeben. Ansätze gibt es ja: Spezialisierungen, deutliche Worte und Fachleute, die gehört werden (mehr oder weniger).
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August 13th, 2010
Initiative Pro Netzneutralität
Eine große Bitte an euch alle:
Bitte unterstützt die Initiative Pro Netzneutralität (Twitter: http://twitter.com/Pro_Netz #pronetz).
Warum das so wichtig ist, hat Kai Biermann in seinem ZEIT Online-Artikel Netzneutralität · Google und Verizon bauen am Mittelalter-Internet beschrieben:
Willkür, Kleinstaaterei und Zollschranken, so wünschen sich Konzerne das Internet und wollen dazu die Netzneutralität abschaffen. Denn es wäre ein Billiardengeschäft.
Von der EFF Electronic Frontier Foundation gibt es ebenfalls bereits eine Einschätzung, die bei Netzpolitik.org kurz zusammengefaßt wurde.
Die Initiative bittet um Verbreitung und Werbung; wer ein Blog hat, kann ein .png- oder ein .svg-Logo auf seine Seite setzen. Am wichtigsten ist natürlich, daß möglichst viele Menschen die Erklärung für ein freies und offenes Internet unterzeichnen. Spread the word.
(Die Deutsche Telekom ist ebenfalls der Meinung, eine umfassende Netzneutralität ist “nicht im Interesse der Allgemeinheit”.)
Artikel gefunden und (so ziemlich wortgenau) übernommen von “…Kaffee bei mir?“, Autor: opalkatze
August 6th, 2010
Viele politische Gefangene sind in der Gefahr hingerichtet zu werden
[per Mail]
Jafar Kazemi, 46: Ein Textbuch Lithograph an der Amir Kabir Universität in Teheran, ist in unmittelbarer Gefahr hingerichtet zu werden.
Mohammed Ali Saremi, Mohammed Ali Hajaghaee, Abdolreza Ghanbari, Mohsen and Ahmad Daneshpour, Javad Lari: Zum Tod durch Hinrichtung verurteilt.
Ms. Zainab Jalalizade: ist im Gefängnis und wartet auf ihre Hinrichtung.
Borzoo Nozari, 17: ein Student, wurde während eines Protests im Jahr 2009 festgenommen und sitzt sein Urteil von 2 Jahren ab.
Behnam Ibrahimzadeh: Kinder- und Arbeiterrecht-Aktivist, wurde brutal geschlagen und wurde am 12. Juni 2010 festgenommen, sein Zustand und sein Aufenthaltsort sind unbekannt.
Die inhaftierten Arbeiter Mansour Osanloo, Ibrahim Madadi, Mehdi Shandiz, Reza Shahabian: sind im Gefängnis und werden täglich gefoltert.
Der inhaftierte Student Majid Tavakoli: wurde 2009 verhaftet und ist noch immer im Gefängnis.
Behrooz Javid Tehrani: wurde 1999 verhaftet und ist immer noch im Gefängnis.
Ms. Bita Samimizadeh: eine Studentin der Universität wurde zu 5 Jahren Haft verurteilt.
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August 1st, 2010
Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst 2010
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und FoeBuD e.V. sowie viele andere NGO’ rufen zur diesjährigen Freiheit Statt Angst Demo auf. Nach dem tollen Erfolg des letzten Jahres soll das auch dieses Jahr eine machtvolle Demonstration werden.
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.
Aktuelle Informationen rund um die Demonstration und den derzeitigen Stand der Vorbereitungen sind im “Freiheit-statt-Angst”-Blog zu finden.
(kompletter Aufruf bei AK Vorrat)
Wer im Vorfeld die Demo unterstützen will – vor allem finanziell – sollte sich beim FoeBuD mit diversem Zeug eindecken.
Nic
Juli 20th, 2010
Blog ab 18?
Der Schockwellenreiter, Jörg Kantel, hat das nebenstehende Logo in seinen Blog gehängt. Und dazu geschrieben:
… Daher erkläre ich schon einmal vorab und für alle Zeiten. Der Schockwellenreiter ist erst für Personen ab 18 Jahre … ach nee … diesen Blödsinn kann man gar nicht persiflieren. Herr, scheiß Hirn vom Himmel auf die Länderchefs und deren tumber Staatskanzleibürokratie.
Erst hab ich kurz überlegt, ob ich auch das Bloghaus zum jugendgefährdenen Internetort erkläre; könnt ja sein, dass ein Unter-18-Jähriger sich von Religionskritik und Demokratie verstört fühlt. Aber ich denke, man muss diesen Dreck nicht mitmachen: Mit Demokratieverständnis und Aufklärung kann man nicht früh genug beginnen. Auch wenn das den Berufs-Politikern missfällt.
Nic
Juli 16th, 2010
Wieder ein Erfolg: iranische Botschaft sagt Veranstaltung ab
[via Facebook]
Und wieder hat sich der Protest der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gelohnt.
Die iranische Botschaft hat die Veranstaltung im Rathaus Steglitz-Zehlendorf abgesagt.
Diese Nachricht kommt vom Bezirksbürgermeister:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Ihre zahlreichen Protest-Emails bezüglich der im Betreff genannten Veranstaltung erhalten. Da sich Herr Bezirksbürgermeister Norbert Kopp derzeit im Urlaub befindet, antworte ich Ihnen als stellvertretender Bezirksbürgermeister und als Stadtrat für den Bereich Bauen, Stadtplanung und Naturschutz.
Die Kulturabteilung der Botschaft der Islamischen Republik Iran wurde mehrfach vom Immobilienservice des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin aufgefordert, die konkreten Inhalte der angemeldeten Kulturveranstaltung zu benennen und insbesondere Angaben zu den Personen, die eine Ansprache halten, zu machen. Die Botschaft ist dieser Aufforderung bis zum Stichtag nicht nachgekommen, sagte jedoch die Veranstaltung am heutigen Tag gänzlich ab. Eine Podiumsdiskussion war hier nicht Gegenstand der Anmeldung.
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