Currently viewing the tag: "Demokratie"

Der mut­maß­li­che WikiLeaks-Informant Bradley Manning wird in den USA vor ein Militärgericht gestellt. Die Entscheidung, ihn vor ein Militärgericht zu stel­len, traf der Kommandeur des Militärbezirks Washington, Generalmajor Michael Linnington. Die Entscheidung fiel auf Basis einer mehr­tä­gi­gen Anhörung Mannings und der Militärankläger im Dezember. Als nächs­ter Schritt wird ein Richter ernannt, der dann den Prozessbeginn fest­legt.

[...]

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BERLIN.(hpd) Jürgen Todenhöfer war viele Jahr lang für die CDU im Bundestag. Er war Berater des CDU-Generalsekretärs. Er ist Christ und Fachmann für den ara­bi­schen Raum. Und er hat ein klei­nes, nur 64 Seiten dickes Buch geschrie­ben, dass ihn als Gegen-den-Strom-Schwimmer aus­weist.

Ich gebe es zu: aus der Feder eines CDU-nahen Mannes hätte ich die­ses [...]

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Letzte Woche sollte in Tunis der Prozeß gegen den Direktor des TV Senders Nessma begin­nen, der im letz­ten Herbst den Film “Persepolis” von Marjane Satrapi aus­ge­strahlt hatte. Der Prozeß wurde schließ­lich ver­scho­ben, doch die Aufregung um den Casus Karoui hält an. Dem Angeklagten droh­gen schlimms­ten­falls 5 Jahre Haft wegen Blasphemie. Die gute Nachricht: Tausende von [...]

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Zu klein zum Zählen

On 2. Februar 2012 By

Die ehe­ma­lige Partei FDP kann inzwi­schen nicht ein­mal mehr in FORSA-Umfragen berück­sich­tigt wer­den. Die TAZ inter­viewte dazu den FORSA-Chef Joachim Koschnicke, der (ver­mut­lich zwi­schen Lachanfällen) zu berich­ten weiß:

 In unse­rer wöchent­lich ver­öf­fent­lich­ten Wahlabsicht für den Stern und RTL wei­sen wir natür­lich die FDP aus. Sie kommt aller­dings, wie wir alle wis­sen, seit vie­len Monaten [...]

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Vor einem Jahr pro­tes­tierte Hamed Abdel-Samad in Kairo. Jetzt blickt er hin­ter den Rummel, mit dem Armee und Islamisten ihre Macht ver­schlei­ern, und sucht die Spuren der Revolte.

Der Weg zum Tahrir-Platz ist heute nicht mehr so stei­nig wie vor einem Jahr. Damals konnte ich in drei Stunden nur 300 Meter zurück­le­gen, heute brau­che ich [...]

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Als Hamed Abdel-Samad am 4. Dezember im Rahmen der von der Regionalgruppe der Giordano Bruno Stiftung Berlin-Brandenburg (EHBB) ver­an­stal­te­ten ATHventslesungen zu Gast war, lie­fen Kameras von EvoHumanismus mit. In drei Teilen berich­tet Abdel-Samad über

“Krieg oder Frieden – Ägyp­ten und die ara­bi­sche Revolution” “Kampf der Kulturen – Von [...]

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Letzte Woche konn­ten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet ver­ei­teln — doch mit ACTA lau­ert eine noch grö­ßere Bedrohung. Unsere glo­bal agie­rende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaf­fen kann.

ACTA — ein welt­wei­tes Abkommen — könnte Konzernen erlau­ben, das Internet zu zen­sie­ren. [...]

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Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland, spricht am 25. Januar 2012 in Mainz über den Arabischen Frühling, Frauenrechte und Islam.
Veranstalter ist die Hochschulgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung an der Universität Mainz.

Datum: 25.01.2012, Einlass: 19:00 (Beginn: 19:30)

Ort: Atrium Maximum / Minimum (In der Alten Mensa, rechte Seite), Uni-Campus Mainz weiterlesen

Die groß­ar­tige Journalistin Isabel Schayani hat in den gest­ri­gen Tagesthemen einen Kommentar zur vom Innenminister mit Stolz ange­kün­dig­ten “Nazi-Datenbank” gege­ben. Dem ist kaum noch etwas hin­zu­zu­fü­gen:

Da leben drei braune Terroristen jah­re­lang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und vor allem von V-Leuten. Waren poli­zei­lich bekannt und gegen sie wurde ermit­telt. Also alles [...]

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Nic

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Interview mit Dirk Stegemann

Über­ra­schend wurde der Rechtspopulismus zu Jahresbeginn zum Gegenstand des öffent­li­chen Interesses. Während die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung von einer Radikalisierung der rechts­po­pu­lis­ti­schen Szene spra­chen, beginnt sich auch der Verfassungsschutz für diese Kreise zu inter­es­sie­ren. Dabei wurde in der letz­ten Zeit häu­fi­ger die These ver­tre­ten, der Rechtspopulismus werde über­schätzt.

Selbst [...]

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Wulff in allen Medien

On 9. Januar 2012 By

und lang­sam kommt eine Art “Sättigungsgefühl” auf. Über­sät­ti­gung gar. Dabei geht es um nicht weni­ger als um die Glaubwürdigkeit des Staates und sei­ner (unse­rer?) Politiker.

Es ist unwahr­schein­lich – so scheint mir – dass Wulff zurück­tritt. Er hat gebeich­tet und geht nun in typisch katho­li­scher Tradition davon aus, dass damit “alles wie­der gut” sei. Dass [...]

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Mehr Islam wagen

On 9. Januar 2012 By

Die Parlamentswahlen sind noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen, das Parlament ist noch nicht zusam­men­ge­tre­ten, und schon machen sich die Auswirkungen des Wahlsieges der Islamisten bemerk­bar. Droht Ägyp­ten ein streng isla­mi­sches Land wie Saudi Arabien zu wer­den?

Viel getrun­ken wurde im gedie­ge­nen „Fisch-Markt“ nie, doch so man­cher ließ sich einen küh­len Wein zum Tintenfisch schme­cken. Hier trifft [...]

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Viel mehr als diese Über­schrift von SPON traut man sich dazu ja auch kaum zu sagen… Fremdschämen ist ange­sagt.

Aber was wundert’s: Ist Wulff doch ein her­vor­ra­gen­der Repräsentant einer her­vor­ra­gend ver­lo­ge­nen und unfä­hi­gen Regierung.

Es war ein ein­fach nur pein­lich zu nen­nen­des nichts­sa­gen­des Gelaber des Herr Wulff, dass über die Mattscheiben [...]

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Wulff wegen Nötigung angezeigt

On 3. Januar 2012 By

Die Mailbox-Drohung von Christian Wulff beschäf­tigt nun auch die Staatsanwaltschaft in Berlin. Nachdem gegen Wulff Anzeige erstat­tett wurde, prüft sie den Anfangsverdacht der Nötigung.

BERLIN –  Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Informationen der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung, ob wegen Wulffs Droh-Anruf bei Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann der Anfangsverdacht der Nötigung besteht. „Wir haben eine [...]

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Die ara­bi­sche Revolution und die Zukunft des Westens

Als Hamed Abdel-Samad am 04. Dezember in Berlin über das Buch sprach, war er in vie­ler­lei Hinsicht um eini­ges pes­si­mis­ti­scher als er es noch beim Verfassen des Buches war. Die Gefahr, dass aus der Revolution in Ägyp­ten keine Demokratie erwächst, son­dern eine Theokratien [...]

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Weihnachts-Wulff

On 24. Dezember 2011 By

Fundstück:

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Heribert Prantl – Wir sind Viele

On 22. Dezember 2011 By

Das kleine Heftchen “Empört Euch!” von Stephané Hessel hat nicht nur die Occupy-Bewegung inspi­riert. Sondern auch andere Verlage dazu gebracht, klei­nere Artikel in die­ser Form her­aus­zu­brin­gen. So nun auch den Verlag der Süddeutschen Zeitung, die einem ihrer Chefredakteure, Heribert Prantl, die Möglichkeit gab, eine “Streitschrift” zu ver­öf­fent­li­chen.

Das gleich vor­weg: ich war über­rascht, mit wel­cher [...]

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Kundgebung für Bradley Manning

On 15. Dezember 2011 By

am 17. Dezember um 16.00 Uhr am Brandenburger Tor

Aus Anlass der begin­nen­den
1. Prozess-Anhörung im Fall Bradley
Manning und Bradley Mannings 24. Geburtstag

Für die angeb­li­che Weitergabe von gehei­men US-Dokumenten an Wikileaks soll Bradley Manning des Landesverrats und der “Unterstützung des Feindes” ange­klagt wer­den. Dafür dro­hen ihm lebens­läng­li­che Haft, unter Umständen auch [...]

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Spätestens seit den erschre­cken­den Nachrichten über die rechte Terrorszene soll­ten Verfassungsschutz und BKA aktiv wer­den und das islam­feind­li­che Netzwerk “Politically Incorrect” als das ernst neh­men, was es ist: kein Forum für Meinungsfreiheit, son­dern eine Internet-Zentrale für Hetze gegen Muslime und Gewaltaufrufe gegen “islam­freund­li­che Gutmenschen”, mit Kontakten zu extre­mis­ti­schen Organisationen.

Die rechts­po­pu­lis­ti­sche Bürgerbewegung “Pax Europa” [...]

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