Currently viewing the tag: "Demokratie"

Patrick pöbelt

On 13. April 2012 By

Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring pöbelt ein­mal mehr die Piraten an. Das klingt wie das Rufen im Walde “Ich fürchte Euch nicht!” – und zeugt ein­mal mehr vom Mangel an poli­ti­scher Kultur die­ser Splittergruppe.

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Immer wie­der gerate ich in die selt­same Situation, mich gegen Vorwürfe weh­ren zu müs­sen, die mir Kulturrelativismus oder gar Islamfreundlichkeit unter­stel­len.
Und immer wie­der werde ich es nicht leid, zu erklä­ren, das ich unter­scheide. Einem Freund, mit dem mich vie­les ver­bin­det und eini­ges trennt, schrieb ich vor eini­gen Tagen diese Worte:

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Brautgeschenk und Scharia

On 27. März 2012 By

Das Landgericht Limburg hatte zu ent­schei­den, ob eine tür­ki­sche Braut ein wert­vol­les Geschenk ihres Schwiegervaters nach der Scheidung behal­ten darf.
Nicht nor­mal ist jedoch, mit wel­cher Begründung das Gericht der Beklagten (der Beschenkten) Recht gab…

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Nach dem über­aus deut­li­chen und mei­ner Meinung nach berech­tig­ten Wahldebakel im Saarland hat die Splittergruppe nichts Besseres zu tun, als die zu beschimp­fen, die inzwi­schen den Part einer libe­ra­len Partei in Deutschland ein­ge­nom­men haben: die Piraten.

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Bei Telepolis wird der Journalist Michael Zander zu sei­nem gemein­sam mit Thomas Wagner ver­öf­fent­lich­tem Buch “Sarrazin, die SPD und die Neue Rechte” befragt.

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Da gewann sie also einen Prozess. Diese Ministerin, die hof­fent­lich nicht für die Jugend Deutschlands als Symbol steht.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch ent­schie­den, dass Solid, der Jugendverband der Linkspartei, zu Recht keine Staatszuschüsse erhielt.

Nachdem sich nun Frau Schröder, nach­dem sie die­sen Teil des Urteils gehört hatte, gerade vor Freude in die Patschehändchen klat­schen wollte, musste sie jedoch auch noch ver­neh­men:

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Um einem erneu­ten Versuch, die NPD zu ver­bie­ten, über­haupt erst zu ermög­li­chen, haben sich die Innenminister der uni­ons­re­gier­ten Länder dar­auf ver­stän­digt, die V-Leute in den NPD-Vorständen “abzu­schal­ten”. Am 22. März sol­len die SPD-Innenminister dem zustim­men.

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Nach wie vor sind Frauen vor allem im Arbeitsleben nicht gleich­be­rech­tigt. Gleicher Lohn für glei­che Arbeit und exis­tenz­si­chernde Arbeitsverträge sind eher die Ausnahme. Für Frauen gibt es zumeist nur Minijobs im Niedriglohnsektor. Trotz Kanzlerin und Soldatinnen fin­det man im Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich kaum Frauen in Leitungsfunktionen.

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…zeigt sich beson­ders dann, wenn sie nicht mehr als Politiker son­dern als Wirtschaftsfunktionäre unter­wegs sind. Ein beson­ders dreis­ter Fall davon ist aktu­ell am ehe­ma­li­gen Bundeskanzler Schröder zu beob­ach­ten.

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Nicht allein, dass sich Wulff in Sachen “Ehrensold” genau von der Seite zeigt, die zu ver­mu­ten war: ebenso ehr­los wie arro­gant, bekommt er nun noch rich­tig auf die Fresse: die Altbundespräsidenten Walter Scheel (1974 bis 1979), Richard von Weizsäcker (1984 bis 1994), Roman Herzog (1994 bis 1999) und Horst Köhler (2004 bis 2010) wer­den nicht am Zapfenstreich für Wulff teil­neh­men.

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Er kriegt den Hals nicht voll

On 5. März 2012 By

Der bekommt den Hals nicht voll; der Steuerzahler darf dem Betrüger nun noch mehr gutes Leben finan­zie­ren; selbst wenn nach aktu­el­len Umfragen 84% der Bevölkerung dage­gen sind. Was juckt das den Wulff, der eh nur durch Lug und Betrug wurde, was er heut zu sein scheint.

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Die Haushaltsexperten des Bundestages hal­ten die Zahlung an Wulff für gerecht­fer­tigt.

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Gauck und die Stasi

On 29. Februar 2012 By

Die Einschätzung des Stasi-Führungsoffiziers über Herrn Gauck, als er noch ein klei­ner, unbe­deu­ten­der Pfarrer in der DDR war: “Er glaubt…, dass das MfS einen ech­ten posi­ti­ven Beitrag zur Entwicklung der sozia­lis­ti­schen Gesellschaft ein­brin­gen wird.”

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Dass ein Pfarrer, wenn auch ein Pfarrer im Ruhestand, der es offen­sicht­lich mit der christ­li­chen Sexualmoral nicht so ernst nimmt, Präsident der Bundesrepublik Deutschland wird, ist ein Novum.

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Ist ein »Frühling« nach ägyp­ti­schem oder tune­si­schem Vorbild im Iran über­haupt mög­lich und wel­che Auswirkungen hätte dort ein regime change? Über die Folgen der ara­bi­schen Aufstände für die Islamische Republik Iran und die Haltung der west­li­chen Staaten gegen­über dem Regime der Mullahs.

VON FATHIYEH NAGHIBZADEH

Oft wurde mir in den ver­gan­ge­nen Wochen die Frage nach der [...]

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Klarer kann man es nicht sagen…

On 23. Februar 2012 By

Klarer als es Jacob Jung in sei­nem Artikel aus­drückt, kann man über Gauck nicht reden. Pflichtlektüre!

Er setzt sich mit der Rolle der “Qualitätsjournalisten” und “-jour­nail­li­nen” aus­ein­an­der und was an deren Gauck-Gejubel so ver­lo­gen ist (siehe mein Beispiel aus dem Tagesspiegel).

Jung schafft es, nicht ein­mal den reli­giö­sen [...]

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Konfessionsfreie sind dumm

On 22. Februar 2012 By

Das jeden­falls ist die Meinung der Tagesspiegel-Autorin Claudia Keller. In einem Artikel von ges­tern “Wer an Gott glaubt, hat den not­wen­di­gen Horizont” bemüht sie sich, der Ungerechtigkeit “im Namen des Herren” ein Loblied zu sin­gen. Mir ist übel.

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Nicht alle freuen sich über die Nominierung des über­par­tei­li­chen Kandidaten Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. Aber einer tut es – und der ist höchst umstrit­ten: Thilo Sarrazin.

Der wegen sei­ner aus­län­der­kri­ti­schen Thesen umstrit­tene Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin freut sich auf den desi­gnier­ten Bundespräsidenten Joachim Gauck. „Ich hätte mir schon im Jahr 2010 Gauck als [...]

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Kaum wird ein neuer Kleriker zum Bundespräsidenten gewählt, kom­men daher die Landesfürsten und bes­ab­bern den Stein auf gül­de­nem Ring…

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Joachim Gauck – bereits 2010 als Köhler-Nachfolger im Gespräch – kann nun seine dama­lige Wahlniederlage ver­ges­sen machen: Seit ges­tern hält Gauck das Amt des Bundespräsidenten inne. Der Druck der Medien ver­ur­sachte einen viel zu lan­gen Leidensweg des Ex-Bundespräsident Wulff, wel­cher den Politikern eigent­lich alle Zeit gab, einen neuen Bundespräsidenten aus der Taufe zu heben. Auf [...]

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Pfarrische Kandidatensuche

On 20. Februar 2012 By

Horst Hermann beim hpd:

Hätte es noch eines Beweises dafür bedurft, dass Deutschland ein “christ­li­ches” Land ist, in dem Nichtchristen, ange­fan­gen von den Muslimen bis hin zu den Atheisten, falls es dar­auf ankommt, nichts zu sagen haben, so wäre er in die­sen unwür­di­gen Tagen der Suche nach einem Nachfolger für Wulff [...]

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Heute früh dis­ku­tier­ten wir im grö­ße­ren Kreis bereits über die nun vor­ge­schla­ge­nen Kandidaten (na ja, sagen wir so: über die Namen, die in den Medien zu lesen sind) und wun­der­ten uns. Denn es sind – nach dem evan­ge­li­ka­len Wulff – wie­der vor allem beken­nende Hardcore-Christen, die uns da vor­ge­stellt wer­den.

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Frank A. Meyer zieht eine ernüch­ternde Bilanz des Arabischen Frühlings.

Ach, Arabischer Frühling! In Tunesien wur­den drei Journalisten ver­haf­tet, weil sie ein Bild von Deutschlands Fussballstar Sami Khedira und sei­ner nack­ten Freundin druck­ten. Khedira, Sohn eines Tunesiers, trägt auf dem Foto einen Frack. Und er bedeckt die Brüste des Models Lena Gercke mit sei­ner Hand. [...]

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…Ich liebe doch alle…

On 17. Februar 2012 By

Diesen Satz Erich Mielkes wird wohl nie­mand ver­ges­sen, der diese Zeit des Umbruchs mit­er­lebt hat. Es war der Satz, der zeigte, wie weit ent­fernt von jeg­li­cher Realität Regierende sein kön­nen.
Heute nun ist Christian Wulff, unser aller Lieblings-Evangelikaler-Bundespräsident zurück­ge­tre­ten.

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