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Im baye­ri­schen Würzburg sind seit Dienstag acht ira­ni­sche Asylbewerber in den Hungerstreik getre­ten. Der Streik rich­tet sich vor allem gegen das schlep­pende Asylverfahren. Der Sprecher der Gruppe, Hassan Hosseinzadeh, war­tet seit nun­mehr vier Jahren auf die Anerkennung. Dem Ex-Muslim würde in sei­nem Heimatland zumin­dest eine lang­jäh­rige Haftstrafe, wenn nicht gar die Todesstrafe dro­hen.

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Seit dem 19. März 2012 grei­fen Flüchtlinge in Würzburg zu den Mitteln von Hungerstreik und Sitzstreik. Diesen aus dem Iran stam­men­den Menschen geht es darum, die Öffent­lich­keit auf ihre Situation auf­merk­sam zu machen.

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Bei Telepolis wird der Journalist Michael Zander zu sei­nem gemein­sam mit Thomas Wagner ver­öf­fent­lich­tem Buch “Sarrazin, die SPD und die Neue Rechte” befragt.

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Historischer Kompromiss

On 21. März 2012 By

Beim Freitag fin­den sich ein paar von Vernunft dik­tierte Worte zur – bes­ser: gegen – die Eskaltion im Atomstreit mit dem Iran. Lutz Herden meint, dass sich “durch Geben und Nehmen … im Atomstreit mit dem Westen ein Verhandlungspaket schnü­ren [ließe], das auf Konzessionen beruht.”

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Die eiserne Lady lebt weiter

On 20. März 2012 By

Nicht nur im Kino lebt Margaret Thatcher wei­ter. Das wider­li­che neo­li­be­rale Wirtschaftsdenken der “eiser­nen Lady” erlebt in Großbritannien offen­bar neue Höhenflüge:

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Bei schwie­ri­gen Fragen “weicht Ahmadinedschad auf Grundsätzliches aus”, sagt ZDF heute journal-Moderator Claus Kleber, nach­dem er den ira­ni­schen Präsidenten exklu­siv inter­viewt hat.

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Da gewann sie also einen Prozess. Diese Ministerin, die hof­fent­lich nicht für die Jugend Deutschlands als Symbol steht.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch ent­schie­den, dass Solid, der Jugendverband der Linkspartei, zu Recht keine Staatszuschüsse erhielt.

Nachdem sich nun Frau Schröder, nach­dem sie die­sen Teil des Urteils gehört hatte, gerade vor Freude in die Patschehändchen klat­schen wollte, musste sie jedoch auch noch ver­neh­men:

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Um einem erneu­ten Versuch, die NPD zu ver­bie­ten, über­haupt erst zu ermög­li­chen, haben sich die Innenminister der uni­ons­re­gier­ten Länder dar­auf ver­stän­digt, die V-Leute in den NPD-Vorständen “abzu­schal­ten”. Am 22. März sol­len die SPD-Innenminister dem zustim­men.

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Ich bin – ich gebe es zu – inzwi­schen kaum noch gewohnt, gemä­ßigte Töne im meist als “Atomstreit” her­un­ter­ge­spiel­ten Kriegsgeschrei zu lesen. Ich kenne bis zum Erbrechen immer wie­der die glei­chen Argumente, wes­halb man den Iran bom­bar­die­ren müsse. Und wie sehr wir Deutschen doch in der Pflicht stün­den, Israel dabei zur Seite zu ste­hen. Allein: das sind für mich alles keine Argumente.

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Ein rich­tig guter Beitrag von Frontal21 über die Piraten:

Wenn man sich Wahlumfragen anschaut, gibt es zwei Konstanten – eine chro­nisch schwa­che FDP und die durch­ge­hend star­ken Newcomer der Piratenpartei. Den Piraten wird aktu­ell der Einzug in den Bundestag pro­gnos­ti­ziert. Bei den anste­hen­den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hat die Partei Chancen, in [...]

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Kenneth Roth, dem Chef von Humans-Right-Watch dürfte wohl kaum jemand unter­stel­len, dass er par­tei­isch und “Freund der Muslime” ist. Und doch sagt er im Focus-Interview das Folgende:

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Ayatollah Chamenei hat sich posi­tiv über Obamas Zurückhaltung, die die­ser gegen­über Israels Angriffsplänen zeigte, geäu­ßert.

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Drohende Hinrichtung in Iran

On 10. März 2012 By

Fünf Angehörige der Ahwazi, einer ara­bi­schen Minderheit im Iran, befin­den sich in unmit­tel­ba­rer Gefahr öffent­lich hin­ge­rich­tet zu wer­den. Die Todesurteile gegen die fünf Männer, bei denen es sich um drei Brüder, ihren Cousin und einen wei­te­ren Mann han­delt, sind durch den Obersten Gerichtshof des Iran bestä­tigt wor­den.

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Netanjahu wiegelt ab

On 9. März 2012 By

„Es ist keine Frage von Tagen oder Wochen, aber auch nicht von Jahren“ so Netanjahu zu den Angriffsplänen Israels gegen den Iran.

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In der Zeit fin­det sich heute ein Interview mit Omid Nouripour. Der Bundestagsabgeordnete und gebür­tige Iraner nimmt Stellung zu den Wahlen am Freitag im Iran und zu den aktu­el­len Kriegsvorbereitungen Israels.

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…zeigt sich beson­ders dann, wenn sie nicht mehr als Politiker son­dern als Wirtschaftsfunktionäre unter­wegs sind. Ein beson­ders dreis­ter Fall davon ist aktu­ell am ehe­ma­li­gen Bundeskanzler Schröder zu beob­ach­ten.

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Israel vs. Iran

On 6. März 2012 By

Bei n-tv fin­det sich aktu­ell ein “Zwischenruf”, der sich mit dem dro­hen­den Krieg zwi­schen Israel und Iran befasst. Der Artikel von Manfred Bleskin ist allein des­halb lesens­wert, weil er auf die innen- wie außen­po­li­ti­schen Auswirkungen der Wahl in Iran am letz­ten Freitag ein­geht. Und mir scheint die Analyse rich­tig zu sein

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“Er wurde vom Muslim zum Christen – dafür will ihn das Regime in Iran am Galgen sehen.” schreibt SPON und hofft auf die Gnade des Ajatollah Ali Chamenei.

Ich denke, damit ist’s nicht weit her. Und lei­der ist der Iran außen­po­li­tisch im Moment in einer Situation, in der er dem Säbelrasseln etwas unmensch­li­ches ent­ge­gen­set­zen will und wird. Der Aufschrei der west­li­chen Medien ist pro­gram­miert und gewollt.

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So zumin­dest mein Eindruck, wenn ich die Nachrichten über den Besuch von Netanjahu bei Obama lese. Obama setzt auf inter­na­tio­nale Sanktionen, Netanjahu mehr und mehr auf einen Militärschlag.

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Nicht allein, dass sich Wulff in Sachen “Ehrensold” genau von der Seite zeigt, die zu ver­mu­ten war: ebenso ehr­los wie arro­gant, bekommt er nun noch rich­tig auf die Fresse: die Altbundespräsidenten Walter Scheel (1974 bis 1979), Richard von Weizsäcker (1984 bis 1994), Roman Herzog (1994 bis 1999) und Horst Köhler (2004 bis 2010) wer­den nicht am Zapfenstreich für Wulff teil­neh­men.

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Obama droht Iran

On 3. März 2012 By

Das Handelsblatt berich­tet dar­über, dass der US-Präsident vor dem Treffen mit dem israe­li­schen Regierungschef Netanyahu der Meinung sei, ein Angriffskrieg Israels gegen den Iran würde zwar den USA nicht “in den Kram pas­sen”, aber schon ok sein.

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Die Haushaltsexperten des Bundestages hal­ten die Zahlung an Wulff für gerecht­fer­tigt.

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Iran – quo vadis

On 2. März 2012 By

Einige Thesen zu Charaktermerkmalen der „Islamischen Republik“ und den sich dar­aus erge­ben­den Entwicklungsperspektiven als Diskussionsbeitrag für eine Veranstaltung der “Aktuelle Runde” des Kommunalen Seniorenservice Hannover am 19. März 2012
von Dawud Gholamasad

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“Ehrensold”

On 29. Februar 2012 By

Wie will man eigent­lich 200.000 Euro Ehrensold einem HartzIVer erklä­ren, der gerade obdach­los wurde, weil seine Miete 20 Euro zu hoch war?

— Sebastian Jabbusch (@SebJabbusch) Februar 29, 2012

…und dazu die­ses Video: ab Minute 1:00 etwa

Es ist zum Haareausraufen, wie dreist und ver­lo­gen Politiker sein kön­nen.

Nic

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Im Rudolf-Wilde-Park, Berlin-Schöneberg
Im Rudolf-Wilde-Park, Berlin-Schöneberg

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