Nics BlogHaus

Der Abdruck des Appells erfolgte in der heutigen Ausgabe der TAZ. Üblicherweise zitiere ich solche Artikel aus anderen Medien nur; in Anbetracht der Wichtigkeit kopiere ich den Appell hier jedoch in voller Länge.


Im Iran wird am Donnerstag der Revolutionstag gefeiert. Die Oppositon ruft zu Protesten auf. Die taz dokumentiert heute einen Appell, den 140 Intellektuelle aus 20 Ländern unterzeichnet haben - darunter Shirin Ebadi und Judith Butler
Ein internationaler Appell - für die Meinungsfreiheit und das Ende der Gewalt im Iran

Acht Monate nach der Bekanntgabe der umstrittenen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen gehen die Demonstrationen gegen das iranische Regime weiter. Trotz massiver Bedrohungen gehen Hunderttausende auf die Straße, um ihre Bürgerrechte zu verteidigen und gegen Wahlfälschung und die Einschränkung ihrer Freiheiten zu protestieren. Das Regime aber beantwortet ihre Forderungen mit Terror und gewaltsamer Unterdrückung.

Zusätzlich zum üblichen Unterdrückungsapparat mobilisiert das Regime irreguläre Kräfte, die mit Stich- und Feuerwaffen die friedlichen Demonstranten mit Tötungsabsicht attackieren. Weder Privathäuser noch Studentenheime bleiben davon verschont. Folter und Vergewaltigung gehören in den Gefängnissen zur Tagesordnung. Gerichte sprechen in Massen-Schauprozessen Todesurteile aus. Ein System der willkürlichen Rechtsauslegung soll den Terror legitimieren.

Trotz tausendfacher Gefangennahmen und öffentlicher Selbstbezichtigungen im Fernsehen, die unter Folter zustande kommen, hören die Proteste nicht auf. Während politische Grundfreiheiten geleugnet werden, nutzt das iranische Volk jede Gelegenheit, um die Überlegenheit seiner gewaltfreien Strategie unter Beweis zu stellen.

Das iranische Regime, das seine Hoffnung auf die Erschöpfung der demokratischen Bewegung gesetzt hat, sieht sich nun einer immer stärkeren Protestwelle gegenüber, deren Forderungen sogar gewachsen sind. Nun greifen sie mit ihren Parolen selbst die theokratischen Strukturen des Systems an. Unter den gegebenen Umständen ist es keine Überraschung, dass eine neue Welle der Gewalt und Repression die iranische Zivilgesellschaft zügellos bedroht.

Den Intellektuellen und Demokraten dieser Welt obliegt es nun, gegen diese Bedrohungen mit aller Kraft zu protestieren und dem iranischen Volk, das seine unanfechtbaren Rechte verteidigt, ihre Unterstützung zu versichern. Was die Fortführung der repressiven Gewalt des iranischen Regimes möglich macht, ist die Gleichgültigkeit und Passivität der öffentlichen Weltmeinung.

Aus diesem Anlass drücken wir, die Unterzeichner, unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Presse- und Freiheitsrechte des iranischen Volkes aus. Wir fordern die Freilassung aller Intellektuellen, Journalisten und politischen Aktivisten, die verhaftet wurden und Folter ertragen. Wir verurteilen generell die Gewalt und die Repressionen, die dem iranischen Volk das Recht auf politische Selbstbestimmung entziehen. Wir rufen die internationalen Organisationen auf, vom iranischen Regime die Einhaltung der demokratischen Rechte zu verlangen.

Die Unterzeichner:

Passend zu meinem letztem Artikel hier der offizielle Aufruf zur morgigen Protestkundgebung:

Kundgebung: Dienstag, 9.Feb.2010, ab 17 Uhr Berlin, Podbielskiallee 73

Gemeinsam gegen das Regime!
Gemeinsamer Aufruf vom Netzwerk junger Iraner Berlin und Iran-aktuell

Kundgebung gegen die Jubelveranstaltung der iranischen Botschaft

Am 9. Februar feiert die iranische Botschaft in Berlin den 31. Jahrestag der islamischen Revolution. Zusammen mit Diplomaten anderer Staaten, Ärzten und Unternehmern soll diese Feier stattfinden.

Von der ersten Stunde an hat sich diese Herrschaft durch Gewalt, Unterdrückung und die Verletzung der Menschenrechte ausgezeichnet und in den letzten 30 Jahren sind tausende von Opositionellen und Regimekritikern in den iranischen Gefängnissen gefoltert und getötet worden.
Seit dem 12. Juni 2009, nach dem massiven Wahlbetrug, demonstrieren täglich im ganzen Land Menschen gegen die islamische Führung und deren geistigen Führer Ali Chamenei. Insbesondere an den Feiertagen gehen Millionen von Menschen friedlich auf die Straße. Doch wie gewohnt reagiert das Regime mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen wurden seit dem inhaftiert, entführt, gefoltert und häufig auch ermordet.

Geplant war, dass der iranische Botschafter in Berlin am morgigen Dienstag in Berlin eine Jubelfeier im Hotel Maritim veranstalten will. Deshalb riefen unter anderem auch das Netzwerk junger Iraner und United4Iran Berlin dazu auf, dagegen zu protestieren. Nun kann ich vermelden: es gab einen kleinen Sieg. Denn die Veranstaltung wurde abgesagt.

Ab Minute 2:25 erklärt Lutz Bucklitsch (United4Iran) dies im Interview von IRTV:

Quelle: YouTube

Allerdings darf vor der Botschaft des Iran in der Pobielski-Allee - in der die Feier nun stattfinden wird - keine Gegendemonstration stattfinden. United4Iran und das Netzwerk Junger Iraner teilen in dem Interview aber mit, dass es morgen, Dienstag, dem 09.02.2010 ab 17 Uhr zu Protesten gegen die Jubelfeier kommen wird.

Nic

Gerade erst gestern wurde ich wieder daran erinnert, dass es auch Exil-IranerInnen gibt, die der Meinung sind, die USA solle den Iran bombardieren. Vermutlich, um dort - wie den Nachbarländern Irak und Afghanistan - die Demokratie zu bringen.

Gestern nun gab die WELT Online einem Kriegstreiber die Möglichkeit, sein Unsägliches kundzugeben: dem republikanischen US-amerikanischen Publizisten Daniel Pipes - über den es bei Wikipedia heißt: "Außenpolitisch gilt er als Falke [d.h. Hardliner], der einen harten Kurs gegenüber Iran, inklusive der Möglichkeit eines Militärschlags, verlangt."

Denn genau diesen Militärschlag gegen den Iran verlangt er in der WELT. Als erklärter Obama-Gegner gibt er diesem den "guten Rat", sich seine - also die des Herren Pipes - politische Zustimmung dadurch zu erwerben, in dem er den Iran mit Krieg überzieht:

Er [Obama] braucht eine dramatische Geste, um seine öffentliche Wahrnehmung als Leichtgewicht, Stümper, Ideologe zu verändern, vorzugsweise in einer Arena, wo der Einsatz hoch ist, wo er die Führung übernehmen und wo er die Erwartungen übertreffen kann.
[...]
Es gibt eine solche Gelegenheit: Obama kann dem US-Militär den Befehl geben die iranische Atomwaffen-Kapazitäten zu zerstören.
[...]
So, wie 9/11 die Wähler das Umherirren der ersten Monate George W. Bushs vergessen ließ, würde ein Schlag gegen die iranischen Anlagen Obamas schwaches erstes Jahr in der Versenkung verschwinden lassen

Ich hoffe sehr, dass Obama diesen Einreden gegenüber taub bleibt.

Dass es in Iran ein Volk gibt, das sich gegen seine Herrscher seit nunmehr acht Monaten wehrt, blendet Pipers ebenso aus wie die Tatsache, dass die Beispiele Irak und Afghanistan deutlich zeigen, dass militärische Optionen keine mehr sind.

Am 25. Februar wird Mina Ahadi in Berlin sein und über den “Verein der Ex-Muslime” sowie die aktuelle Situation in Iran reden.

Hier gibt es das Plakat zur Veranstaltung als pdf zum Download.



Nic

Das ist eine ganz und gar unwissenschaftliche jedoch nachvollziehbare Erkenntnis: das Betrachten von Atombomben; ach was sage ich, das permanente und dauernde Nachschauen, ob es denn vielleicht eventuell möglicherweise eine Atombombe geben könnte, lässt die Menschheit offensichtlich erblinden.

Da spielt der Diktator mit der Weltöffentlichkeit Katz und Maus. Und die Welt lässt sich darauf ein und spielt mit. Ich weiß nicht, das wievielte Mal seit der "Wahl" Ahmadinedschads, und nachdem sie ihre fast schon geballte Faust gezeigt hat, die Weltöffentlichkeit und Politik nun zurückrudert.
Es ist das immer gleiche Spiel:

- Der Iran verweigert sich, die Atomkontrolleure ins Land zu lassen; die Welt droht, die Konfrontation erreicht fast den Siedepunkt: die Kontrolleure dürfen einreisen.
- Der Iran weigert sich, Uran im Ausland anzureichern; die Welt droht, die Konfrontation erreicht fast den Siedepunkt: der Iran macht einen Kompromissvorschlag.
- Der Iran weigert sich, seinen eigenen Vorschlag umzusetzen; die Welt droht, die Konfrontation erreicht fast den Siedepunkt: der Iran erinnert sich an seinen Vorschlag.
- Der Iran weigert sich, seinen eigenen Vorschlag umzusetzen; die Welt droht, die Konfrontation erreicht fast den Siedepunkt: dem Iran fällt ganz sicher irgendetwas Neues ein.
usw. usf.

So geht das seit Jahren und Hin und Her. Ahmadinedschad wird wichtig genommen, wichtiger, als er es ist und die Welt spielt nach seinen Regeln mit. Und vergisst dabei immer wieder, all die Androhungen wahr zu machen: Boykott; Abbruch der diplomatischen Beziehungen und und und...
Das an sich wäre schon ein ausreichendes Trauerspiel - oder ein Lehrstück...

Aktuell meint der Herr Diktator wieder einmal, der Welt zeigen zu müssen, wie seine Regeln sind... Und während der Westen noch und mal wieder rätselt, was es mit diesem Angebot so auf sich haben könnte... wird er blind.

Blind gegen all die Menschenrechtsverletzungen, die Verhaftungen, Folterungen, Morde in Iran. Es ist kein Zufall, dass gerade in diesen Tagen der sog. Kompromiss in die Weltpresse lanciert wird: in einigen Tagen wird es im Land wieder zu umfangreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Regime kommen. Und die Diktatur möchte, dass der Westen brav das Maul hält und gebannt auf die Schlange "Atomkompromiss" starrt ... und bloß nicht über die Grenze hinweg ins Landesinnere. In dem das Menschenrecht mit Füssen getreten werden wird - so wie es seit Langem geschieht.

Es wird allerhöchste Zeit für die Weltöffentlichkeit, dem Regime in Iran die rote Karte zu zeigen. Wir dürfen uns nicht einlullen lassen! Wir müssen aufhören, uns an die Regeln zu halte, die dieses Regime vorgibt! Wir müssen uns daran erinnern, dass Menschenrechte universell sind. Und auch und gerade für das iranische Volk gelten, die unter der Knute der Theokratie leiden! Und in einigen Tagen wieder versuchen werden, sich davon zu befreien.

Nic

Die "Evolutionären Humanisten Berlin Brandenburg" haben ein neues Logo (siehe auch rechts). Es lehnt sich an das der Giordano Bruno Stiftung an; ist der EHBB doch nach eigenem Bekunden Mitglied im Förderkreis der GBS.
Und so sieht es aus:


Da passt es doch gut, dass ich hier gleich auch einmal darauf hinweisen kann, dass der Verein am 25. Februar 2010 Mina Ahadi zu Gast hat...

Nic

Quelle: YouTube

Trotz des Schmuddelwetters trafen sich heute Nachmittag etwa 100 Menschen, Exil-IranerInnen und Freunde, um gegen die Hinrichtung von Mohammad-Ali Zamani und Arash Rahmanipour vor der Iranischen Botschaft in Berlin zu protestieren.
Aufgerufen hatten dazu unabhängig voneinander drei Gruppierungen. Das macht mir Mut, dass eine Zusammenarbeit der Gruppen auch weiterhin möglich ist und sein wird. Denn oft habe ich den Eindruck, dass hier Differenzen für wichtiger gehalten werden als das Gemeinsame.
Auch wenn nicht alle Gruppen die gleichen Begründung für ihren Widerspruch gegen die Theokratie haben und ganz sicher auch nicht die gleichen Ziele für die Zukunft, die Zeit nach Ahmadinejad und den Wächterrat. Aber das ist gelebte Demokratie: auch mit Menschen reden und sie anzuhören, ohne gleich zum Mittel der Gewalt zu greifen. Das nenne ich: Einüben von Demokratie.
(Alle Fotos zum Vergrößern (800x600) anklicken!):

Ich habe per Mail drei Aufrufe zu einer Kundgebung bekommen, die alle unabhängig voneinander darum bitten, heute gegen die Hinrichtungen von Mohammad-Ali Zamani und Arash Rahmanipour zu protestieren:

Heute sind zwei politische Gefangene im Iran, Mohammad-Ali Zamani und Arash Rahmanipour, hingerichtet worden. Viele Andere - darunter 15 kurdische Aktivisten - sind in den letzten Tagen zum Tode verurteilt worden.
Wir protestieren gegen die neue Hinrichtungswelle im Iran, und wir möchten alle Mitmenschen, die sich für die Menschenrechte im Iran einsetzten, einladen, an unserer Kundgebung vor der iranischen Botschaft teilzunehmen.

Wann: 29.01.2009. 15:00-17:00 Uhr
Wo: Podbielskiallee 67 - 14195 Berlin (U3)


Aufruf durch:
Netzwerk junger Iraner in Berlin
Gesellschaft zur Unterstützung der demokratischen Bewegung im Iran - Berlin

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Wir protestieren am 29. Januar um 15.00 Uhr gegen die Hinrichtung von zwei iranischen Oppositionellen, Mohammad Reza Zamani und Arash Rahmani, die als "Feinde Gottes (Mohareb)" am 28. Januar in einer Eil- und Nebelaktion im Teheran am Strang hingerichtet worden. Beide waren vor den massiven Protesten im Juni vergangenen Jahr festgenommen.

Es sind gegen 9 weiteren Personen Todesurteil wegen der Teilnahme an den Demonstrationen erlassen worden, um die Proteste der Menschen gegen das Regime zu stoppen, und sie in einer Atmosphäre der Angst zu versetzen, und sie im Keim zu sticken. Allein in iranischem Kurdistan sind auch 21 Menschen zum Tode verurteilt worden.

Wir sollen nicht zulassen, dass die Massenhinrichtungen wie im achtziger Jahren im Iran noch mal geschehen.

*ORT: Vor der iranischen Botschaft, *Podbielskiallee 67, Berlin- Dahlem, U3- Podbielskiallee

ZEIT: Freitag, 29. Januar 2010, 15.00 Uhr

Verein iranischer Flüchtlinge