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Hauptsache, wir können überwachen?

On 18. Oktober 2011 By

…Es war ein jäm­mer­li­ches Schauspiel, das die Innenminister von Bund und Ländern in der ver­gan­ge­nen Woche boten, als sie ver­such­ten her­aus­zu­be­kom­men, was eigent­lich in Sachen Staatstrojaner in ihrem eige­nen Beritt pas­siert war. Konfusion und Ahnungslosigkeit der Amtsinhaber bescher­ten der stau­nen­den Öffent­lich­keit einen bun­ten Reigen von sich wider­spre­chen­den, inhalt­lich frag­wür­di­gen und kor­rek­tur­be­dürf­ti­gen Statements. Statt strin­gen­ter trans­pa­ren­ter [...]

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Occupy Wall Street – Occupy Frankfurt

On 18. Oktober 2011 By

…Mit mis­sio­na­ri­schem Eifer macht sich die EU daran, alles zu ret­ten – als ginge es ums Seelenretten. Man ret­tet so blind­lings drauf­los, dass immer mehr Angst auf­kommt, am Ende könn­ten alle ret­tungs­los ver­lo­ren sein. Ist es das, woge­gen die Occupy-Bewegung pro­tes­tiert?…

Es geht [...] ums Verursacherprinzip. Wer pro­fi­tiert hat und dabei den Schaden ange­rich­tet hat, [...]

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Etwas kühl heute …

On 18. Oktober 2011 By

…Die wich­ti­gen, rich­tungs­wei­sen­den Debatten wer­den alle­samt außer­halb der Medien geführt. Der Umgang mit der euro­päi­schen Schuldenkrise und die Zukunft der EU? Die Diskussion dazu gab es im Netz und als ritua­li­sier­ten Showdown im Bundestag. Systemkritik fin­det auf den Plätzen die­ser Welt statt, wenn Zehntausende unter dem Banner der Occupy-Bewegung gegen wach­sende Ungerechtigkeiten und für die [...]

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Bayerische Piratenpartei und Humanistische Union zeigen Innenminister Herrmann an

On 17. Oktober 2011 By

Vor gut einer Woche kam her­aus, dass der in Bayern ein­ge­setzte Staatstrojaner zahl­rei­che Fähigkeiten auf­weist, die vom Bundesverfassungsgericht ver­bo­ten wur­den – unter ande­rem das Nachladen von Malware. Der baye­ri­sche Innenminister Herrmann ver­suchte sich damit zu recht­fer­ti­gen, dass das Landgericht Landshut, dass den Einsatz expli­zit als rechts­wid­rig ein­stufte, eine “andere Rechtsauffassung” ver­tre­ten würde als er. Wenn [...]

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Banken: Vertrauen verspielt

On 17. Oktober 2011 By

das schreibt die FTD!

…Noch nie wurde eine Protestbewegung so schnell von der Politik ver­ein­nahmt wie diese. Es ist ja auch rela­tiv ein­fach: Es geht um die Banken. Also jene eigen­tüm­li­chen Akteure einer Marktwirtschaft, die es bis­her am bes­ten ver­stan­den haben, Verluste zu sozia­li­sie­ren und Boni zu maxi­mie­ren.[...]
Die Wahrheit ist, dass man im [...]

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USA pokern weiter im Kalten Krieg gegen Iran

On 17. Oktober 2011 By

Die Regierung Obama erhöht den Druck auf die inter­na­tio­nale Atomaufsichtsbehörde IAEA, damit sich diese ein­deu­ti­ger zur Frage der ira­ni­schen Bombe äußert

Die Regierung Obama drängt auf Sanktionen gegen die ira­ni­sche Zentralbank und die Ausweitung eines Verbots von Handel mit ira­ni­schen Ölpro­duk­ten, in denen Unternehmen invol­viert sind, die angeb­lich unter der Kontrolle der Revolutionären Garden ste­hen. [...]

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Proteste in Tunesien gegen den Film ‘Persepolis’

On 16. Oktober 2011 By

Das Muster kommt uns inzwi­schen bekannt vor. Ein Film mit durch­aus künst­le­ri­schem Anspruch steht am Anfang. Dummerweise hält er sich nicht an den genauen Wortlaut der hei­li­gen Schrift und wir darum von Gläubigen als blas­phe­misch ein­ge­stuft. Die ver­meint­li­che Gotteslästerung führt zu Protesten, kon­ser­va­tive Kräfte gelo­ben das Zeigen des Films zu ver­hin­dern und schliess­lich schrei­ten Extremisten [...]

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Bewegung “15. Oktober” – Pressestimmen

On 15. Oktober 2011 By

In Dutzenden Ländern haben Menschen gegen die Auswüchse des Finanzmarktes demons­triert. Allein in Deutschland gin­gen mehr als 40.000 Menschen auf die Straße.

In etwa 50 deut­schen Städten haben Menschen gegen die Auswüchse des Kapitalismus demons­triert. Insgesamt mehr als 40.000 Demonstranten zähl­ten die Organisatoren der Bewegung “15. Oktober”, welt­weit folg­ten Hunderttausende dem Aufruf des Aktionstages. Vorbild [...]

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Philosophie verstehen

On 14. Oktober 2011 By

…Auch wenn Schmidt-Salomon sich selbst zu den ver­ständ­li­chen Philosophen zählt, sei­ner heute 21 Jahre alten Tochter war es nicht ver­ständ­lich genug. „Papa, willst du nicht mal etwas schrei­ben, das man ohne viel Vorwissen von Anfang an kapiert?“, habe sie ihn gefragt. Damit war die Idee zum Buch gebo­ren. Mit einem Ziel: „Er muss es so [...]

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Iranisches Attentat auf saudischen Botschafter vereitelt

On 11. Oktober 2011 By

Die US-Behörden haben nach eige­nen Angaben ein aus der ira­ni­schen Regierung her­aus geplan­tes Attentat auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA ver­hin­dert. Die ira­ni­sche Führung weist die Vorwürfe zurück.

Justizminister Eric Holder hat dem Iran vor­ge­wor­fen, einen Mordanschlag auf den sau­di­ara­bi­schen Botschafter in den USA geplant zu haben. Dabei sei auch der Einsatz von Massenvernichtungswaffen [...]

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Neuer Versuch von Pro Reli

On 11. Oktober 2011 By

Neues aus der Gruft:

Die Initiative Pro Reli strebt mit Blick auf die geplante rot-schwarze Koalition in Berlin doch noch ein Wahlpflichtfach Ethik/ Religion an. Es müsse eine ein­ver­nehm­li­che Lösung zum Thema Religionsunterricht geben, erklärte deren Vorsitzender Christoph Lehmann am Montag. Denkbar wäre ein Modell nach dem Vorbild des Landes Brandenburg, wo Religionsschüler an dem [...]

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Iran lässt zwei BBC-Reporter frei

On 11. Oktober 2011 By

Drehten Dokumentarfilme für das Farsi-Programm des bri­ti­schen Senders – Drei Journalisten wei­ter in Haft

Teheran – Der Iran hat zwei im September fest­ge­nom­mene ein­hei­mi­sche BBC-Reporter frei­ge­las­sen. Die Journalisten arbei­ten für die Farsi-Redaktion des Nachrichtensenders und kamen bereits am Samstag nach einer Zahlung einer Kaution von 117.000 Euro pro Person frei. Die Behörden in Teheran hat­ten [...]

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Knallharte Samariter

On 10. Oktober 2011 By

…Diesmal also geht es der Gewerkschaft Verdi nicht ein­fach um bes­sere Löhne oder kür­zere Arbeitszeit. Es geht gegen das gesamte kirch­li­che Arbeitsrecht, das immer­hin im Grundgesetz ver­an­kert ist. Die Dienstleistungs-Gewerkschaft will den soge­nann­ten Dritten Weg abschaf­fen, das eigen­stän­dige kol­lek­tive Arbeitsrecht der Kirchen. Dort näm­lich setzt nicht der Staat die Löhne fest wie bei den Beamten, [...]

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Bei Caritas und Diakonie kämpfen Mitarbeiter gegen Lohndumping.

On 10. Oktober 2011 By

Glaube mag Berge ver­set­zen, offene Rechnungen begleicht er aber nur sel­ten. Selbst die Kirche kommt daher nicht umhin, sich dem Profanen zu wid­men. So druckte zum Beispiel das Bistum Mainz vor eini­ger Zeit eine Broschüre mit dem leicht sper­ri­gen Titel Planen im Sparen. Die zen­trale Botschaft: Bis zum Jahr 2014 sol­len im Bistum Mainz 25 [...]

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Wie sich evangelische und katholische Kirche in Deutschland finanzieren

On 8. Oktober 2011 By

Die Mahnung des Papstes zur „Entweltlichung“ der Kirche rührt an deren – finan­zi­el­lem – Fundament. Denn 2010 nahm die katho­li­sche Kirche in Deutschland 4,97 Milliarden Euro allein aus der Kirchensteuer ein, bei der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) waren es 4,25 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 waren es noch 5,06 Milliarden Euro in der katho­li­schen [...]

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Christlicher Pastor soll gehenkt werden

On 3. Oktober 2011 By

In der Islamischen Republik Iran zei­gen sich Beispiele für töd­li­che Konsequenzen des welt­weit wei­ter­hin gras­sie­ren­den Gotteswahns erneut auf schreck­li­che Weise: Yucef Nadarchani, ein christ­li­cher Pastor, soll wegen „Abfall vom Glauben“ am Galgen ster­ben. Nach zahl­rei­chen Berichten christ­li­cher Medien macht jetzt auch die Bundesregierung Druck auf das Regime unter Irans Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad und dem Ajatollah [...]

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Zum Jahrestag: Ostdeutsche verdienen weniger

On 2. Oktober 2011 By

21 Jahre nach der Wiedervereinigung ver­die­nen Ostdeutsche im Schnitt noch immer deut­lich weni­ger als Westdeutsche: Einer am Freitag vor­ge­stell­ten Studie der gewerk­schafts­na­hen Hans-Böckler-Stiftung zufolge lie­gen die Bruttoverdienste im Osten im Durchschnitt um 17 Prozent nied­ri­ger als im Westen.

Wichtigster Grund für die­ses noch immer dra­ma­ti­sche Lohngefälle zwi­schen Ost und West ist laut dem Tarifexperten des [...]

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Welt-Vegetarier-Tag

On 1. Oktober 2011 By

Heute ist Welt-Vegetarier-Tag; welt­weit soll heute dazu auf­ge­ru­fen wer­den, weni­ger Fleisch zu essen und regel­mä­ßige fleisch­lose Wochentage ein­zu­le­gen.

Vegetarier kön­nen aus ganz unter­schied­li­chen Gründen die fleisch­lose Ernährung bevor­zu­gen: einer­seits kön­nen die Gründe ganz ein­fach in der einem zusa­gen­den Ernährungsweise lie­gen, bei­spiels­weise aus Gründen des Geschmacks, ande­rer­seits kön­nen ethi­sche Gesichtspunkte oder der gesund­heit­li­che Aspekt aus­schlag­ge­bend sein.

[...]

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Missbrauchsopfer werden verhöhnt

On 30. September 2011 By

Der Runde Tisch gegen sexu­el­len Missbrauch tagt ohne die Betroffenen. Er setzt dem Täterschutz kein Ende, und die Entschädigungen fal­len lächer­lich nied­rig aus.

Als Anfang 2010 eine Reihe neuer Missbrauchs- und Misshandlungsfälle bekannt­ge­wor­den waren, stan­den vor allem die römische-katholische Kirche und ihre Institutionen, im Brennpunkt.

Der Öffent­lich­keit war nicht bewusst gewe­sen, wie viele Täter es [...]

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PI – ein verlängerter Arm des Verfassungsschutzes?

On 29. September 2011 By

Auf dem islam­feind­li­chen Blog “Politically Incorrect” gibt man sich staats­tra­gend, nach­dem die Gefahr besteht, zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu wer­den

Laut Berichten des Spiegels und der Frankfurter Rundschau bera­ten heute die Behördenleiter der Verfassungsschutzämter aus Bund und Länder dar­über, ob das islam­feind­li­che Blog Politically Incorrect (PI) von dem Ämtern künf­tig beob­ach­tet wer­den soll. Während ein­zelne [...]

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Große Mehrheit im Bundestag für EFSF-Ausweitung

On 29. September 2011 By

Der Bundestag hat nach einer hit­zi­gen Debatte und mit gro­ßer Mehrheit die deut­sche Beteiligung an einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms für Krisenländer beschlos­sen.

Für das ent­spre­chende Gesetz, mit dem die deut­sche Haftungssumme für EFSF-Hilfen an Krisenländer um rund 88 auf 211 Milliarden Euro auf­ge­stockt wird, stimm­ten neben den meis­ten Abgeordneten der Koalitionsfraktionen auch das Gros der [...]

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Spanien demonstriert gegen Räumungen

On 27. September 2011 By

Die Zahl der Räumungen steigt, weil viele Familien ihre Kredite nicht mehr bezah­len kön­nen

Eigentlich haben die Betroffenen nichts zu fei­ern, die am Sonntag in mehr als 40 spa­ni­schen Städten auf die Straße gegan­gen sind. Trotzdem pro­tes­tier­ten viele tau­sende Menschen in fest­li­cher Stimmung selbst bei der gro­ßen Hitze im Land. Sie for­dern Gesetzesänderungen und wol­len [...]

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Berlin: SPD und Grüne wollen Koalition bilden

On 26. September 2011 By

Die Zeichen ste­hen auf Rot-Grün: In Berlin haben sich die Landesvorstände von SPD und Grünen ent­schlos­sen, über eine gemein­same Koalition zu ver­han­deln. Zuvor hat­ten die bei­den Parteien ein ent­schei­den­des Streitthema ent­schärft.

Gut eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl hat die SPD die Weichen für ein rot-grünes Bündnis in Berlin gestellt. Der Landesvorstand ent­schloss sich am Abend [...]

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Wahlrecht in Saudi-Arabien: Ein großer Schritt für saudische Frauen

On 26. September 2011 By

Frauen dür­fen ab 2015 als Wählerinnen und Kandidatinnen zu den Bezirksräten antre­ten. Sie sol­len sogar im Schura-Rat sit­zen, einem Gremium, das den König berät

Mit den ara­bi­schen Revolutionen vor der Haustüre gera­ten die Dinge selbst in Saudi-Arabien ein wenig in Bewegung. Der König hat nicht nur 93 Milliarden Dollar Finanzhilfe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in [...]

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