Nics BlogHaus

Debatten zur Internationalen Politik
Jour Fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tageszeitung taz

Iran im 31. Jahr der Revolution
Frauen in der Grünen Bewegung

Datum: Dienstag, 2. März 2010, 20:00 Uhr – 21:30 Uhr
Ort: Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8
Berlin-Mitte
Eintritt frei

Es diskutieren
Shadi Sadr, Rechtsanwältin & Frauenrechtlerin, Teheran/Frankfurt
Zoha Aghamehdi, Juristin, Teheran Universität/Berlin
N.N.
Moderation:
Beate Seel, Ressortleiterin Ausland, tageszeitung taz

Bei den Massendemonstrationen nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen vom 6. Juni 2009 waren auf den Fotos und Videos der Demonstrationen immer auch Frauen präsent: mit locker sitzenden grünen Kopftüchern, Schals und einem Bändchen um das Handgelenk - oder auch im Tschador. Und nachdem die Repression des Regimes zuschlug - mit Toten, Verletzten, Inhaftierten, Vergewaltigungen und Folter in den Gefängnissen, Schauprozessen und zuletzt auch Hinrichtungen - gingen sie weiter auf die Straße. Die oppositionelle „Grüne Bewegung“ nutzte geschickt die offiziellen Aufmärsche, auf die das Regime zur eigenen Mobilisierung & Selbstversicherung angewiesen ist, so zuletzt an Aschura, dem höchsten schiitischen Trauertag, und am 11. Februar, dem 31. Jahrestag des Sturzes des Schah-Regimes.

Iranerinnen erheben ihre Stimmen
Im vergangenen Jahrhundert gab es viele Anlässe, die Iranerinnen dazu brachten, ihre Stimme zu erheben. Zunächst, unter dem Schah-Regime, waren es eher die Angehörigen der Oberschicht. Nach dem Sieg der Islamischen Revolution 1979 gingen vorwiegend linke Frauen zusammen mit ihren männlichen Verbündeten auf die Straße. Doch mit dem Erstarken der iranischen Zivilgesellschaft, die auch eine Reaktion auf die Enttäuschung der Amtszeit des reformistischen Präsidenten Mohammed Chatami (1997-2005) war, betraten zahlreiche
Frauen einen neuen Weg.

„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von Jedem.“ Mit diesem Karl-Valentin-Zitat hat Dr. Kahl dieses Buch zu charakterisieren versucht. Allerdings kommt es manchmal weniger darauf an, WAS man sagt als vielmehr WIE.
Und das zeichnet dieses Buch aus: es ist unangestrengt, unaufgeregt und einfach nur gut lesbar. Und durch diese ruhige, gelassene Art und Weise werden Dinge, die wir schon längst zu wissen glauben, in einem neuen Licht dargestellt.

Scheinbar ist die Zeit reif für ein Buch dieser Art. Beziehungsweise für Bücher dieser Art. Denn Schmidt-Salomons „Jenseits von Gut und Böse“ und Lehnerts „Warum ich kein Christ sein will“ wurden unabhängig voneinander geschrieben und behandeln in etwa das gleiche Themenspektrum.

Das Buch ist dreigeteilt. Im ersten begründet der Naturwissenschaftler Uwe Lehnert, dass es zum Verständnis des „Lebens, des Universums und des ganzen Rest“ keiner irrationalen Mächte bedarf. Auch wenn er immer wieder betont, dass wir Menschen aufgrund unserer eingeschränkten Sinnesorgane nur einen Teil der Wirklichkeit begreifen und sinnlich erfassen können, so geht er doch auch davon aus, dass in Zukunft diese Lücken in der Wahrnehmung durch wissenschaftliche Arbeit immer weiter geschlossen werden. Bemerkenswert ist, mit welcher sprachlichen Eleganz der Autor diese nicht immer leicht verständliche Materie bewältigt.

Manche Sätze sind so klar und klingen so logisch, dass dem Leser erst später klar wird, welche Ungeheuerlichkeit er da eben las. So, wenn Lehnert schreibt: „Aus philosophischer Sicht macht es einen großen Unterschied, ob alles einen zeitlichen Anfang hatte im Sinne eines absoluten zeitlichen Nullpunktes, der kein Davor kennt, oder ob es diese Zeit schon immer gab, also auch eine Zeit vor dem Urknall existierte. In diesem Fall hätte unser Universum keinen zeitlichen Anfang, es existierte dann schon immer und ewig. (Seite 76)“ Ich finde den Gedanken, dass es eine Zeit vor dem Urknall gegeben haben könnte, viel erschreckender als den daran, dass die Zeit und der Raum dadurch entstanden sind. Eine unendliche Zeit ohne Anfang und ohne Ende ist für mich undenkbar und außerhalb meiner Wahrnehmungsmöglichkeiten. Und ich vermute, das geht nicht nur mir so. Aber diese möglichen Wahrheiten müssen unser Verständnis schon allein deshalb übersteigen, weil sie unserer Wahrnehmung widersprechen. Und diese Theorien – so der Autor - können allein in der Sprache der Mathematik noch dargestellt werden.

Uwe Lehnert setzt sich im Buch auch intensiv mit dem Thema des (vermeintlich) freien Willens auseinander. An dieser Stelle wird die Nähe zu Schmidt-Salomon besonders deutlich. „Eine Willensbildung, in die akausale oder aus der geistigen oder transzendenten Welt einwirkenden Faktoren eingreifen, mag als "frei" bezeichnet werden, mein Wille ist es dann jedoch nicht mehr. Eine Willensbildung dagegen, die in ihrer Entstehung vollständig - jedenfalls prinzipiell - mit mich steuernden Gründen nachvollzogen werden kann, kann wiederum nicht als frei bezeichnet werden. (Seite 113)“ Das ist in zwei Sätzen die Quintessenz der auch beim hpd diskutierten Frage um die Willensfreiheit. Ich halte das gesamte 4. Kapitel des Buches, das sich mit diesem Thema auseinandersetzt, schon allein für so gelungen, dass das Buch empfohlen werden muss.

Normalerweise "klaue" ich ja eher woanders; heute mal bei mir selbst:

In Vertretung für die verhinderte Mina Ahadi sprach gestern Nazanin Borumand vor etwa 40 Interessierten über die aktuelle Situation in Iran sowie die Aufgaben und Ideen des Zentralrates der Ex-Muslime. Das gleich vorab: Frau Borumand vertrat nicht nur die verhinderte Mina Ahadi sehr gut, sondern auch die Ideen des Zentralrates.

Sie gab einen kurzen, aber sehr persönlichen Bericht über die Zeit in und nach der Revolution in Iran (1979) und erklärte, weshalb sie mit 19 Jahren (1985) das Land verließ; verlassen musste: es wurde ihr unter der rigiden religiösen Herrschaft des Mullahregimes unerträglich. “Ich habe keine Luft mehr bekommen”, sagte sie wörtlich.

Eingehend auf die Situation in Iran nach der Wahlfälschung des Sommers sagte sie, dass es seit dieser Zeit für Gegner des Regimes einfacher wäre, Gehör und Öffentlichkeit zu finden. Was aber (leider) nicht bedeutet, dass es politische Unterstützung für die Freiheitsbestrebungen des iranischen Volkes gibt. Denn dagegen stehen, zumal in Deutschland, nicht unerhebliche wirtschaftliche Interesse. Die deutsche Regierung verweigert sich jeglicher Diskussion mit den Unterstützern der “grünen Revolution” in Iran.
Als ich Mitte Januar Mina Ahadi kennenlernte, kam sie gerade von einem solchen erfolglosen Versuch, im Bundestag Gehör zu finden. Das wäre – so Nazanin Borumand – eine Schande für ein demokratisches Land. Denn es hat den Anschein, als gelten die universellen Menschenrechte nur für die eigene Bevölkerung, nicht jedoch für Menschen in anderen Ländern.
Auch die Medien verbergen mehr als sie aufklären. Berichtet werde – so Frau Borumand – wenn überhaupt über den Atomstreit; aber nicht über die permanenten Menschenrechtsverletzungen im Land.

Später antwortete sie auf eine Frage, ob es denn eine politische Partei in Deutschland gäbe, die für die Belange des Zentralrates aufgeschlossen wäre: “Die Parteien haben kein Interesse. Weder an der Menschenrechtssituation in Iran noch am Verein.“

Sie sprach auch über das gerade wieder aktuelle Thema “Kopftuch und Islam” und sagte dazu: “Ein Kopftuch ist nicht nur eine Bekleidung, sondern ein Zeichen der Erniedrigung der Frauen“. Der Islam kenne keine Grenzen, die das Privatleben der Menschen respektiert. “Der Islam ist nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern selbst in den Schlafzimmern anwesend.” Die barbarischen Gesetze dieses Landes sind Ausdruck einer barbarischen Regierung, die sich auf eine barbarische Religion berufe.
In der späteren Diskussion betonte sie, dass die Menschen – völlig unabhängig davon, ob sie gläubig sind oder nicht – eine säkulare Regierungsform wünschen, die eindeutige Trennung von Staat und Religion; ein Eindruck, den auch ich habe und der von religiösen Führern in Iran inzwischen teilweise ebenfalls vertreten wird.

“Ich bin aus dem Iran rausgegangen, weil ich keine Muslima bin – und werde in Deutschland als solche gesehen, und nur als Muslima.” Dies sei – so Frau Borumand – einer der Hauptgründe für die Gründung des Zentralrates der Ex-Muslime. Nicht mehr “bewertet” zu werden aufgrund seiner Herkunft, sondern einfach als Mensch mit Rechten (und Pflichten) anerkannt zu werden; dies zu vermitteln sei die wichtigste Aufgabe des Vereins.

Heute erschien beim hpd endlich das lange vorbereitete Interview mit Farin Fakhari, eine der Initiatoren der Berliner Mahnwache für Iran.

Philipp Möller im Gespräch mit Farin Fakhari: „Als Iranerin muss man heutzutage Menschenrechtsaktivistin sein!“ Farin Fakhari, Menschenrechts- und Iran-Aktivistin, hat mit zwei deutschen Freundinnen die Berliner Mahnwache ins Leben gerufen, betreut die Website iran-aktuell.de und leistet Unterstützung für iranische Flüchtlinge. Im Gespräch berichtet sie über Vergewaltigungen in iranischen Gefängnissen, sexuelle Unterdrückung und die bestürzende Situation iranischer Flüchtlinge in der Türkei. (18 min) Korrektur: die Berliner Mahnwache findet um 18:30 Uhr (nicht 18:00 Uhr) statt!

Quelle: hpd

Den Podcast gibt es hier (mp3).

Nic

...ich würde ja eher meinen: abgesagt...

Quelle: DAG

Nic

Während im Iran die Menschen gegen das islamische, barbarische Regime auf den Straßen protestieren, laden Sie Ali reza Sheikh Attar ein, um über die iranische Sicherheitspolitik und die deutsche Position zu diskutieren.

Wissen Sie nicht, dass die Zeiten des „Dialogs“ mit dem islamischen Regime vorbei sind?

Ali reza Sheikh Attar trägt die direkte Verantwortung für das Massaker in Kurdistan in den Jahren 1980 bis 1985. Er ist schuld an der Ermordung von vielen Menschen im Iran.

Wollen Sie mit dem „Herrn Botschafter“ über die Sicherheitspolitik der islamischen Regierung diskutieren? Oder wollen Sie durch solche Veranstaltungen der islamischen Regierung den Rücken stärken?

Die Menschen im Iran interessieren Sie offensichtlich nicht. Für Sie sind nur die „Sicherheit“ Ihrer Millionen Euro Verträge und weiterer wirtschaftlichen Verhandlungen wichtig.

Vor 11 Jahren haben wir die Veranstaltung der ‚Heinrich Böll Stiftung’, die durch die Grünen Partei unterstützt wurde, verhindert, und die Politik des „Dialog der Kulturen“ bloß gestellt. Kein Wunder, dass heute Herr Nouripour, ein Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit Ali reza Sheikh Attar an einem Tisch sitzt.

Am 09.11.2010 haben wir nicht zugelassen, dass die Festtagung der islamischen Regierung in Maritim Hotel Berlin stattfindet.
Am 22.11.2010 wurde die ‚Iran-Konfernz’ im Hotel Atlantik-Kempinski in Hamburg unter massiven Druck der Öffentlichkeit abgesagt.

Wir fordern Sie auf, die geplante Veranstaltung am 24.02.2010 sofort abzusagen. Diese Regierung bleibt nicht mehr länger an die Macht, aber die iranische Bevölkerung wird nicht vergessen, wer dieses diktatorische Regime bis zum letzten Moment unterstützt hat.

Offener Brief besorgter Iraner und Deutscher

an den Grünen Bundestagsabgeordneten OMID NOURIPOUR

Sie haben im Juni 2009 einen offenen Brief mit unterschrieben, dieser Brief, der unter dem Motto „ Iran – Schaut laut hin!“ veröffentlicht wurde. Dort heißt es:
Wir alle leben in einer Welt. Wir alle teilen den Wunsch und die Sehnsucht nach Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Die Menschen im Iran haben in den zurückliegenden Wochen viel Mut aufgebracht, um für die Freiheit zu kämpfen. Sie wurden von ihrer Regierung betrogen. Wenn bei einer Wahl in vielen
Bezirken mehr Stimmen abgegeben wurden, als Menschen zur Wahl berechtigt waren, dann ist das ein Betrug. Es ist das gute Recht der Menschen im Iran,
jetzt ihre Stimme zurückzufordern.(…)

Wir leben in Deutschland, einem Land, in dem Freiheit und Rechtsstaatlichkeit garantiert sind. Manches Mal vergessen wir, über welches wertvolle Gut wir damit Tag für Tag verfügen können. Lasst uns das heute einsetzen, um den Protest derjenigen, die im Iran zum Schweigen gezwungen werden, weiterzutragen und zu verstärken. Wir geben unsere Stimme den Menschen im Iran – die nicht protestieren können, ohne um ihr Leben zu fürchten. (…)

Helfen Sie mit, dass die Proteste der Menschen im Iran weitergetragen werden. Geben Sie den Menschen im Iran Ihre Stimme! Die Verpflichtung, die Menschen füreinander haben, ist in diesem Augenblick laut hinzusehen – auch von Europa aus! Wenn die Menschenrechte verletzt werden, müssen wir laut NEIN rufen! Wir müssen uns für die Freiheit stark machen und denen, die diesen gefährlichen Pfad der Freiheit beschreiten, helfen.

Nur ein freier Iran wird künftig seine Menschen schützen, ihnen Freiheit und Grundrechte garantieren. Für die Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran heißt das unmissverständlich: ein Weiter-wie-bisher darf es nicht geben!

Wir, iranisch stämmige Deutsche und Iraner, deren Heimat Deutschland ist, appellieren in diesen bitteren Stunden an die Weltgemeinschaft, an Europa und an Deutschland: Bitte lassen Sie die Studentinnen und Studenten, die Journalistinnen und Journalisten, die Reformer, die Menschen auf der Straße, die jetzt um ihr Leben, um ihre Freiheit und ihre Rechte kämpfen, nicht allein!

Sie gehören zu den Erstunterzeichnern. Um so erstaunlicher ist für uns Ihre Teilnahme an der Veranstaltung der Deutsch Atlantischen Gesellschaft, deren
Mitglied Sie sind, am 24.Februar im Bundespresseamt. Unter dem Motto: „Die regionale Stellung der Islamischen Republik Iran - Zur iranischen Sicherheitspolitik und der deutschen Position„ werden SIE mit dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar zu diesem Thema diskutieren.
Kein Thema sind hingegen die Menschenrechte, kein Thema sind die Fragen der iranischen Atompolitik. Wo bleibt IHR Aufschrei?

Für uns als mündige Bürger dieses Landes ist dieses unerträglich. Solange das iranische Regime die Menschenrechte seiner Bürger nicht akzeptiert, solange kann es keine Diskussion mit Vertretern dieses illegalen Regimes über solche Themen geben.

Wir fordern Sie auf, entweder IHRE Teilnahme an dieser Veranstaltung abzusagen oder als Podiumsgast das Thema Menschenrechte im Iran ausführlich anzusprechen.

Mit besorgten Grüßen

Als bekennender Gundi-Fan und einzig dann Tatort-Gucker, wenn Prahl mitmacht, fand ich dieses tolle Video im Netz:

Quelle: YouTube

Nic

Zu oft Avatar gesehen?
Nein, zu tief und intensiv ins Glas geschaut. So melden heute D-News und der Stern, dass Frau Käßmann mit 1,3 Promille am Steuer ihres Autos erwischt wurde:

Käßmann hatte mit ihrem Dienstwagen eine rote Ampel überfahren. Bei der Kontrolle rochen die Beamten Alkohol und unterzogen Käßmann einem Atemalkoholtest. Das Ergebnis lag ... bei etwa 1,3 Promille.

Quelle: DNews

Und dabei hatte sie doch nur bei der Konkurrenz den Meßwein gekostet...

Nic

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Nachtrag:
Es war noch ein Glas mehr: Bischöfin Käßmann fuhr mit 1,54 Promille
Und auch dazu hat der Stern etwas zu sagen: Ein Gläschen in Ehren...

Das sind nicht meine Karten, sondern die von guten Freunden, die uns dann über jeden Film berichtete...

Nic

Ich habe hier bereits über das seltsame Gebaren der Berliner Polizei bei der friedlichen Kundgebung gegen die Feierlichkeiten zum 22. Bahman in Berlin berichtet (Videos hier). Heute bekam ich einen Hinweis auf ein Interview mit einem Pressesprecher der iranischen Botschaft zu den Vorfällen:

[Junge World] Am Dienstag vergangener Woche feierte das iranische Regime in seiner Berliner Botschaft den 31.?Jahrestag der »Islamischen Revolution«. Etwa 300 Demonstranten, vor allem Exiliraner, versammelten sich deshalb in der Nähe des Gebäudes zum Protest. Weil auch zwei Gruppen von regimetreuen Iranern eigene Kundgebungen vor der Botschaft angekündigt hatten, mussten die Oppositionsvertreter mit zusätzlichem Sicherheitsabstand protestieren, obwohl die Neuauflage der Jubelperser gar nicht stattfand. Als die Polizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Demonstrationsauflagen die Lautsprecherboxen konfiszierte, mit denen die Redebeiträge der Gegenkundgebung übertragen werden sollten, kam es zu Rangeleien und Wortgefechten. Die Ordnungshüter sollen zudem ein Megafon zerstört haben. Die Jungle World sprach mit der Presseabteilung der iranischen Botschaft über die Ereignisse.

Small Talk von Harald Metzger

Warum ist die Kundgebung der regierungstreuen Iraner vor der Botschaft abgesagt worden?
Sie ist gar nicht abgesagt worden. Es gab zwei Kundgebungen: eine von Anhängern der Islamischen Republik und eine von ihren Gegnern.

Augenzeugen berichten aber, dass keine regierungstreuen Demonstranten da waren, sondern nur Regierungsgegner.
Da müsste ich erst den Botschaftssekretär fragen, ich selbst war an dem Tag nämlich nicht im Haus.

Haben Sie sich durch die Gegendemonstranten in Ihren Revolutionsfeierlichkeiten gestört gefühlt?
Ja, es gab eine Störung, denn diese Leute waren wirklich sehr laut. Aber die deutsche Polizei ist ja zum Glück gegen sie eingeschritten.

Sie hat die Lautsprecher der Gegenkundgebung beschlagnahmt und soll außerdem ein Megafon zerstört haben.
Die Polizei hat wirklich gute Arbeit geleistet und dafür gesorgt, dass wir schließlich in Ruhe den Jahrestag der Islamischen Revolution feiern konnten.

Fanden Sie die Maßnahmen der Polizei ausreichend? In Teheran hätte man auf solche Proteste vermutlich anders reagiert.
Ja, wahrscheinlich, da haben Sie Recht. Aber mehr kann ich Ihnen nicht sagen, da muss ich erst mit dem Botschaftssekretär sprechen.

Alle Menschen sind gleichberechtigt und frei in ihrem Streben, ihre individuellen Vorstellungen vom guten Leben im Diesseits zu verwirklichen, sofern dadurch nicht die gleichberechtigten Interessen anderer in Mitleidenschaft gezogen werden, und es ist die unaufkündbare Aufgabe eines jeden Menschen mit allen zur Verfügung stehenden Kräften dazu beizutragen, dass möglichst wenigen (im Idealfall: niemandem) die Inanspruchnahme dieses fundamentalen Rechts versagt bleibt.

Michael Schmidt-Salomon
(im nicht mehr erhältlichen Buch "Erkenntnis aus Engagement" - 1999)