Nics BlogHaus

von Timo Krall

Bayreuth. "Dem Menschen hilft kein Gott - weder hier noch in Haiti!" - mit provokanten Thesen dieser Art sah sich das Publikum der Dritten Bayreuther Debatte im Laufe des Debattenabends am vergangenen Mittwoch häufiger konfrontiert. Hart in der Sache, fair im Ton, aber ohne Tabus - so wollten die studentischen Veranstalter der Bayreuther Debatten die zeitgemäße Rolle von Religionen diskutiert sehen. "Natürlich wird nach diesem Abend der Papst nicht evangelisch werden und auch die Redner werden nicht in die Kirche eintreten oder von ihrem Glauben abschwören, aber Sie als Zuschauer haben die einmalige Gelegenheit, sich ein Urteil über dieses zutiefst persönliche Thema zu bilden!", so fasst Organisationsleiter Steffen Hahn den Sinn der Veranstaltungsreihe in seiner Eröffnungsrede. Der Grundstein für eine kontroverse Debatte war durch die Auswahl der Redner mit redeerfahrenen und TV-bekannten Persönlichkeiten sowohl auf der Seite der Gläubigen wie auch auf der Gegenseite der Religionsfreien gelegt: ans Pult traten unter anderem die ehemalige Bundesministerin Andrea Fischer und der von DER SPIEGEL zu "Deutschlands Chef-Atheist" ausgerufene Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Dr. Michael Schmidt-Salomon.

Wie jeder Redner hatte auch "Chef-Atheist" Salomon für die Eröffnungsrede der Dritten Bayreuther Debatte volle acht Minuten Zeit. "Du wirst dran glauben - oder: Du wirst dran glauben!", zu oft seien Menschen im Laufe der Geschichte vor diese Wahl gestellt worden. In jeder Religion schlummert, so Salomon, die Versuchung zu Dogmatismus und Intoleranz: was sich weder beweisen noch rational begründen lässt, das müsse umso fester geglaubt werden.

Die Gegenrede hielt der Erzbischof des Bistums Bamberg, Dr. Schick. Selbst Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse, ließ sich der Würdenträger nicht auf eine Diskussion darüber ein, ob und wann von einem religiösen Fundamentalismus eine Gefahr ausgehen könnte. Schick erinnerte an die Verdienste von Christen, die - so sein Standpunkt - in den hinter uns liegenden Generationen viel Gutes in die Welt getragen haben und auch heute noch vielfältig engagiert sind. Motivation zu uneigennützigem Handeln im Dienst der Gemeinschaft - auch das sei Glaube.

Auch das, aber nicht nur das ist Glaube - dafür spricht die Geschichte von Mina Ahadi. Bevor sie aus dem Iran nach Deutschland emigrierte, musste sie erleben, wie ihre Verwandten für Bagatellen diskriminiert, ausgepeitscht oder zu Tode gesteinigt wurden. "Ich habe Religion nicht als Privatsache, sondern als politisches Instrument, als ein gutes Geschäft kennen gelernt", bringt die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime ihren Leidensweg mit dem politischen Islam auf den Punkt. Mit Religion kann sie nichts Positives verbinden, sondern vor allem Kontrolle und Unterdrückung, bis in die letzten Bereiche der Privatsphäre und des Alltags hinein.

Quelle: YouTube

Trotz des Schmuddelwetters trafen sich heute Nachmittag etwa 100 Menschen, Exil-IranerInnen und Freunde, um gegen die Hinrichtung von Mohammad-Ali Zamani und Arash Rahmanipour vor der Iranischen Botschaft in Berlin zu protestieren.
Aufgerufen hatten dazu unabhängig voneinander drei Gruppierungen. Das macht mir Mut, dass eine Zusammenarbeit der Gruppen auch weiterhin möglich ist und sein wird. Denn oft habe ich den Eindruck, dass hier Differenzen für wichtiger gehalten werden als das Gemeinsame.
Auch wenn nicht alle Gruppen die gleichen Begründung für ihren Widerspruch gegen die Theokratie haben und ganz sicher auch nicht die gleichen Ziele für die Zukunft, die Zeit nach Ahmadinejad und den Wächterrat. Aber das ist gelebte Demokratie: auch mit Menschen reden und sie anzuhören, ohne gleich zum Mittel der Gewalt zu greifen. Das nenne ich: Einüben von Demokratie.
(Alle Fotos zum Vergrößern (800x600) anklicken!):

Ich habe per Mail drei Aufrufe zu einer Kundgebung bekommen, die alle unabhängig voneinander darum bitten, heute gegen die Hinrichtungen von Mohammad-Ali Zamani und Arash Rahmanipour zu protestieren:

Heute sind zwei politische Gefangene im Iran, Mohammad-Ali Zamani und Arash Rahmanipour, hingerichtet worden. Viele Andere - darunter 15 kurdische Aktivisten - sind in den letzten Tagen zum Tode verurteilt worden.
Wir protestieren gegen die neue Hinrichtungswelle im Iran, und wir möchten alle Mitmenschen, die sich für die Menschenrechte im Iran einsetzten, einladen, an unserer Kundgebung vor der iranischen Botschaft teilzunehmen.

Wann: 29.01.2009. 15:00-17:00 Uhr
Wo: Podbielskiallee 67 - 14195 Berlin (U3)


Aufruf durch:
Netzwerk junger Iraner in Berlin
Gesellschaft zur Unterstützung der demokratischen Bewegung im Iran - Berlin

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Wir protestieren am 29. Januar um 15.00 Uhr gegen die Hinrichtung von zwei iranischen Oppositionellen, Mohammad Reza Zamani und Arash Rahmani, die als "Feinde Gottes (Mohareb)" am 28. Januar in einer Eil- und Nebelaktion im Teheran am Strang hingerichtet worden. Beide waren vor den massiven Protesten im Juni vergangenen Jahr festgenommen.

Es sind gegen 9 weiteren Personen Todesurteil wegen der Teilnahme an den Demonstrationen erlassen worden, um die Proteste der Menschen gegen das Regime zu stoppen, und sie in einer Atmosphäre der Angst zu versetzen, und sie im Keim zu sticken. Allein in iranischem Kurdistan sind auch 21 Menschen zum Tode verurteilt worden.

Wir sollen nicht zulassen, dass die Massenhinrichtungen wie im achtziger Jahren im Iran noch mal geschehen.

*ORT: Vor der iranischen Botschaft, *Podbielskiallee 67, Berlin- Dahlem, U3- Podbielskiallee

ZEIT: Freitag, 29. Januar 2010, 15.00 Uhr

Verein iranischer Flüchtlinge

(hpd) Die Menschenrechtsaktivistinnen und Vorsitzenden der Ex-Muslime in verschiedenen Ländern Europas, Mina Ahadi (Deutschland), Mahin Alipour (Skandinavien) und Maryam Namazie (Großbritannien) sowie die Vorsitzende des Komitees für die Befreiung politischer Gefangener, Shahla Daneshfar (GB), haben ein Manifest der Frauenbefreiung im Iran veröffentlicht. Das Manifest im Wortlaut:

Die bloße Existenz des islamischen Regimes im Iran ist unvereinbar mit der Freiheit von Frauen. Die islamische Republik Irans ist ein frauenfeindlicher Staat, Architekt der Genderapartheid und seit drei Jahrzehnten Verursacher der abscheulichsten Formen des Missbrauchs, der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen im Iran. Eine Gesellschaft kann nicht frei sein, wenn Frauen nicht frei sind. Wird das frauenfeindliche islamische Regime nicht gestürzt, werden Frauen im Iran ihre Rechte nicht erhalten. Die islamische Republik muss gehen! Dies ist die Botschaft von Neda Agha Soltan, dem Symbol der andauernden Revolution im Iran; es ist das Wort der mutigen Frauen, die seit sieben Monaten an den Frontlinien der Protestbewegung des Volkes den gesamten islamischen Staat herausfordern.

Vor dreißig Jahren, am 8. März 1979, boten wir freiheitsliebenden Frauen und Männer im Iran den Reaktionären die Stirn, die gerade die Macht ergriffen hatten, mit Rufen wie „Nein zur Kopftuchpflicht!“ Heute, nach drei Jahrzehnten schmerzhafter und blutiger Erfahrung mit Geschlechterapartheid, Geschlechtersklaverei und der ununterbrochenen Unterdrückung von Frauen hinter uns, verkünden wir gemeinsam mit der jungen und fortschrittlichen Generation von Heute noch deutlicher und entschlossener, dass die islamische Republik als frauenfeindlicher Staat, als Regime der Geschlechterapartheid, gestürzt werden muss. Wir sagen, die Führer der islamischen Republik müssen verhaftet und vor Gericht gebracht werden, für systematische Verbrechen gegen Millionen Frauen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies ist das Wort der Revolution im Iran. Mit dem Sturz der islamischen Republik werden wir Millionen Frauen in vom Islam gebeutelten Ländern helfen, die Gefangene terroristischer islamischer Staaten und Banden und die Ehre verehrender, männlich-chauvinistischer islamischer Traditionen sind.

Ehrlich gesagt: es verwundert mich nicht sehr, dass Karrubi nun eingeknickt ist. Denn man muss sich fragen: wovor oder vor wem er nun zu Kreuze kroch. Mehdi Karrubi war und ist bei allem Positiven, das sich über seinen Widerstand gegen das Regime in Iran sagen lässt eben doch auch Teil genau dieses Systems. Er ist Kleriker und wollte nie das gesamte, klerikale System stürzen. Sondern nur an der Oberfläche kratzend ein paar Änderungen vornehmen.

Nun zeigt sich aber, dass die grüne Revolution in Iran mehr will als eine reformierte Konservierung des Bestehenden: aus einer Revolte wurde eine Revolution, die alle Schichte des Landes erfasst hat und die einen eher säkularen Staat anstrebt. Da ist es klar, dass Karrubi sich trennen musste von den Studenten und den Aufbegehrenden.

Zwar ist er noch immer der Meinung, dass die Wahl Ahmadinedschads auf Fälschung beruht; aber – da „der höchste Führer Ali Chamenei“ die Wahl anerkannte, müsse auch er dies tun. Einmal davon abgesehen dass diese Chamenei‘ische Anerkennung keinesfalls in den letzten Tagen erfolgte sondern gleich nach der Wahl – und deshalb Karrubis Argument einfach keines ist – war zu erwarten, dass er sich dem Druck irgendwann beugen würde. Zumal das System ihn ja nicht nur verbal sondern tatsächlich und physisch angriff.

Es ist schade, dass er sich nun seiner Verantwortung entzieht und der Jugend ein wenig Hoffnung entzieht; aber es ist dies nicht die Revolution von Karrubi oder Mussawi; es ist die eines ganzen Volkes! Auch wenn das oft nicht so gesehen wird.

Und während sich die Presse darüber auslässt, dass der Aufstand gescheitert sei, weil ihm der Kopf fehlt... während dessen bereitet Deutschland sich auf einen Krieg gegen den Iran vor:

Angela Merkel bereitet Deutschland darauf vor, Israel mit zu verteidigen. Das iranische Regime bringt sich in eine Position, in der Berlin die antijüdische Feindseligkeit nicht mehr ignorieren kann...

Quelle: WELT online

Nic

Ich habe zwar gestern bereits auf diese Veranstaltung hingeweisen; hier gibt es nun aber die offizielle Pressemitteilung. Ich möchte aber zudem noch auf das Blog der Veranstalter hinweisen: http://blog.konfliktsimulation.com/.

PRESSEMITTEILUNG
Akademie für politisch-institutionelle Konfliktsimulation e.V.
www.Akademie-piKs.de

Dritte Bayreuther Debatte: „Leben wir ohne Religion(en) besser?“
Streit über den neuen Atheismus und die zeitgemäße Rolle von Religionen

Bayreuth Bereits im April und im November debattierten TV-bekannte Redner wie Gregor Gysi, Klaus Ernst, Michel Friedman und Joachim Herrmann um Wirtschafts- und Integrationspolitik. Auch in der Dritten Debatte wird wieder eine kontroverse Frage aufgegriffen. Die Zuhörer dürfen einen zugleich unterhaltsamen und fundierten Schlagabtausch zwischen sechs namhaften Gästen erwarten.

Anders als bei einer herkömmlichen Podiumsdiskussion streiten bei einer Bayreuther Debatte Redner mit einer Redezeit von acht vollen Minuten - ausreichend Zeit, um auf die eigene Position und die Standpunkte der Vorredner ausführlich und wortstark einzugehen. Im Anschluss an die Debatte konfrontieren Moderation und Publikum die Redner mit den Schwächen in der Argumentation. Die besondere Interaktivität und der Mut zu klaren Meinungen machen den Sinn und den Reiz der Veranstaltung aus.

Als Redner werden sich gegenüberstehen: „Deutschlands Chef-Atheist“ (Zitat Spiegel) Dr. Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung – Dr. Ludwig Schick, Erzbischof des Bistums Bamberg – Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime – Rabeya Müller vom Zentrum für islamische Frauenforschung Köln – Dr. Paul Schulz, bekannt als „Hamburger Kirchenrebell“ und Atheist – Andrea Fischer, Bundesministerin a.D.
Moderiert wird der Abend von Tim Richter, Präsident des Verbands der Debattierclubs an Hochschulen e.V.

Wegen eines freundlichen Hinweises möchte ich hinweisen...

Am Mittwoch, dem 27.1.2010 wird es in der Stadt, die mich vor allem an verschwurbelte Wagner-Musik denken lässt - nämlich in Bayreuth - die "Dritte Bayreuther Debatte - Leben wir ohne Religion(en) besser?" stattfinden.

aus der Pressemitteilung:

Als Redner werden sich gegenüberstehen: „Deutschlands Chef-Atheist“ (Zitat Spiegel) Dr. Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung – Dr. Ludwig Schick, Erzbischof des Bistums Bamberg – Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime – Rabeya Müller vom Zentrum für islamische Frauenforschung Köln – Dr. Paul Schulz, bekannt als „Hamburger Kirchenrebell“ und Atheist – Andrea Fischer, Bundesministerin a.D.

Hervorhebungen ganz parteiisch von mir

Wer also Mittwoch in der Nähe und Atheist ist, sollte sich auf die Socken machen. Ich stelle mir diese Duelle definitiv spannender vor als die am Samstag...

Nic

Diesen Artikel sehen nur Leute, die tatsächlich das Blog hier lesen...

Ich möchte meiner Freude Ausdruck verleihen für dies hier: http://hpd.de/ueber.

Nic

Als ich am Samstag in der Urania war, lag dort unter anderem auch Werbung Informationsmaterial der FDP herum. Eines davon mit dem Titel "Einwanderungsland Deutschland" von Thomas Straubhaar habe ich mir mitgenommen und ein wenig darin geblättert.

Es war nicht wirklich anders zu erwarten: Migration bedeutet für die FDP vor allem eines: Herbeiwünschen von hochqualifizierten "Humankapital". Das erspart die notwendigen Ausgaben für die Ausbildung und Qualifizierung der bereits im Land befindlichen Migranten. Auch wenn der Autor ein paar richtige Dinge feststellt, dass zum Beispiel Deutschland seit langem ein Einwanderungsland ist, geht es ihm vor allem darum, jegliche Verantwortung für die verfehlte Einwanderungs-Politik der letzten 20 Jahre abzulehnen und zum Beispiel allein dem ehemaligen Bundeskanzler Kohl zuzuschreiben. Wie typisch für eine Partei, die ihr Mäntelchen immer in den Wind hängt...

Doch dem Autor geht es weder um die Menschen, noch um die Kultur, aus der sie herstammen; es geht ihm nicht einmal um die Gründe, weshalb Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren und in der Fremde ihr Glück versuchen. Diese, die meist arm und nur mangelhaft ausgebildet sind, kommen im Kontext der FDP offensichtlich nicht einmal vor.

Die entscheidende Frage lautet nämlich nicht, was getan werden muss, um Zuwanderung einzudämmen, sondern sie lautet: Was können wir tun, um mobile wertschöpfungsstarke Menschen aus aller Welt anzuziehen, zu halten und mit ihnen zusammen eine möglichst hohe eigene Wertschöpfung zu erreichen...

Dafür aber andere:

Im Zeitalter der Globalisierung und eines raschen sektoralen Strukturwandels steht Deutschland in einem immer härter werdenden weltweiten Wettbewerb um Humankapital.

Humankapital - das ist keine Umschreibung eines Menschen. Sondern allein neoliberales Gedankengut. Aber es kommt noch besser. Um dem Leser klar zu machen, dass es absolut notwendig sei, dass der Unterschied im Einkommen eines einfachen Arbeiters und eines Bank-Managers so unbeschreiblich riesig wurde, führt Herr Straubhaar an:

Höher qualifizierte Menschen kreisen - bildlich gesprochen - im Orbit um die Erde.

Ja, man nennt das auch: sie sind abgehoben.
Herzlichen Dank, Herr Straubhaar, dass Sie uns wissen lassen, dass die FDP diese himmelsschreiende Ungerechtigkeit für richtig und berechtigt hält.

Selbst wenn ich beginne, dem Autoren etwas zu unterstellen... aber unter Beachtung der bereits ausgeführten Aussagen, die die geistige Heimat eines Herren Straubhaar aufzeigen, kann ich aus einen solchen Satz:

Gerade die im laufe des letzten Jahrhunderts in Europa weit ausgedehnte Sozialstaatlichkeit hat ein dichtes Netzwerk von Ansprüchen und Rechten des Einzelnen an die Gemeinschaft gesponnen. [...] Mehr als verständlich, dass niemand leichtfertig bereit ist, seine Forderungen zurückzuschrauben und mit neu dazu kommenden Ausländern zu teilen.

nur noch herauslesen: alle, die da kommen und nicht hochgebildet "im Orbit schweben" und sich herablassen, in Deutschland Werte zu schöpfen... alle jene sind das, was nicht nur die BILD Sozialschmarotzer nennt. Denn allein wegen des relativ guten Netzes der staatlichen Sozialfürsorge kommen die Menschen in dieses Land (Einmal abgesehen davon, dass dieses "mehr als verständlich" auch ein unterschwelliges Einverständnis zu allen rasistischen Taten beinhaltet.) und nicht, weil sie in den ihren vor sozialer und materieller Not fliehen. Es ist bezeichnend, dass der Autor im gesamten Text immer nur von "Ausländern" redet - selbst wenn er Migranten der dritten oder vierten Generation meint.

Und so ist es nur logisch, dass Straubhaar fordert, dieses unsinnige und die Falschen anlockende Sozialnetz abzuschaffen. Und dazu gleich noch diese unsinnigen Beschränkungen, die diese unmöglichen Forderungen nach menschenwürdigem Lohn und Auskommen dem Unternehmer auferlegen:

Illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte ist in allen Einwanderungsländern anzutreffen; ... Entsprechend liegen die Lösungen weniger in Zuwanderungsrecht als in einer Lockerung nicht mehr zeitgemäßer Fesseln, die den Arbeitsmarkt im Würgegriff haben.

Wo ist der Eimer? Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich ...

Nic

Eher durch Zufall fand ich einen Aufruf zum Widerstand bei blu.fm, den ich hier im Wortlaut wiedergeben möchte:

Wie das iranische Flüchtlingsnetzwerk IRQR.NET in einer dringenden Anfrage mitteilte, plant die norwegische Regierung die Abschiebung des 40-jährigen Homosexuellen, Asghar Hedayati, in den Iran.

Hedayati floh bereits 2003 aus dem Iran, nachdem er von seiner Familie zu einer Hochzeit mit einer Frau gezwungen worden war, jedoch über seine Liebe zu seinem Freund nicht hinwegkam. Nachdem bereits Dänemark den Asylantrag ablehnte, floh Hedayati Richtung Norwegen, wo jetzt völlig überraschend und gegen europäisches Menschenrecht die Ausweisung für den 25. Januar 2010 angedroht wird.

Nur wenige europäische Staaten, darunter Spanien, haben bisher ihre Asylrichtlinien um das Merkmal der sexuellen Verfolgung erweitert, obwohl Schwulen häufig die Todesstrafe droht, sollten sie in Länder wie den Iran ausgeliefert werden.

IRQR.NET bittet darum, E-Mails und Briefe an die norwegische Regierung zu senden und eine Rücknahme der Abschiebung zu erbitten:

"Please show your support by writing to the Norwegian government to urge them to grant refugee status to Asghar Hedayati. You may copy and paste the sample letters (below) into an email and send it to the provide emails below or you may write your own letter in support of Asghar Hedayati. Please CC IRQR: info@irqr.net for tracking purposes. Thank you for your support."

ADRESSEN:

Mr. Knut Storberget
Minister of Justice and the Police
E-mail: postmottak@jd.dep.no
Phone: Switchboard +47 22 24 90 90
Mailing address: Postboks 8005 Dep, 0030 Oslo, Norway

&

Immigration Appeals Board of Norway - Utlendingsnemnda
Email: postmottak@une.no
Telephone: +47 21 08 50 00
Mailing address: Utlendingsnemnda, Postboks 8165 dep. 0034 Oslo, Norway

BEISPIELBRIEF

Am Wochenende fanden die hochkarätig besetzten 4. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung statt. Eingeladen dazu hatte die Humanistische Union und die Friedrich Naumann Stiftung.

Der Saal im dritten Stockwerk der Urania war erstaunlich gut gefüllt, das habe ich bei diesem Thema kaum erwartet. Allerdings habe ich allein durch meine Anwesenheit den Altersdurchschnitt gedrückt – und ich bin keine 20 mehr. Ich hatte den Eindruck, dass im Publikum zumeist mindestens ebenso gut mit der Materie Vertraute saßen wie auf dem Podium. Erkannt habe ich Mitglieder des HVD, Vertreter des IBKA in Berlin, einige GBS-Mitglieder und – wie sich bei den Diskussionen herausstellte, als sich die Fragenden vorstellten – viele Juristen.
Und genau das war mein Problem: man sprach „juristisch“. Selbst ich, der ich beruflich mit diversen Gesetzestexten des Verwaltungsrechtes umgehen muss, hatte oft Schwierigkeiten, den Ausführungen der Dozenten zu folgen. Ich möchte mir nicht vorstellen müssen, wie es Zuhörern erging, die diese Vorbildung nicht haben.

Mit Ausnahme eines Redners, Carsten Frerk, bewegten sich die Vorträge auf einen sprachlichen Niveau, das mehr versteckte als offenlegte. So blieb vor allem ein Eindruck: Kaum etwas, das als pro oder contra in den einzelnen Diskussionsrunden vorgetragen wurde, kam beim Gegenüber an. Es ist, als lebten die Vortragenden in verschiedenen Welten. Kaum gab es Entgegnungen auf den Vortrag des „Gegners“. Zu fest sind die Positionen, die vertreten werden. Insofern kann man die den Vorträgen folgenden Gespräche kaum Diskussion, sondern eher „Abgeben eines Statements“ nennen.

Was sogar mir aufgefallen ist: die Vortragenden, die den status quo verteidigten, waren alles Professoren. Die, die Positionen der Säkularisierung vertraten, waren immer „nur“ Doktoren und nicht in der Lehre tätig. Wer da eine Auswahl seitens der Veranstalter sieht, wird wohl nicht irren.

Doch nun ein paar Sätze zum Inhalt der Vorträge:
Im ersten Gespräch „Kirchsteuer – Staatliche Einziehung?“ verteidigte Professor Dr. Korioth die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat, Dr. Wasmuth sprach sich dagegen aus. Ersterer zog sich in seiner Verteidigung vor allem darauf zurück, dass es sich bei der Kirchensteuer zwar um keine staatliche Steuer handelt, nichtsdestotrotz um eine Steuer, die der Staat Kraft seiner hoheitlichen Rechte einziehen darf. Zumal die Amtskirchen dem Staat für dessen Verwaltungstätigkeit eine Gebühr entrichtet (2 – 4% der eingezogenen Steuer). Es entzieht sich meinem Verständnis jedoch völlig, wenn Prof. Dr. Korioth zur Begründung seiner Auffassung damit argumentiert, dass ja zum einen alle Weltanschauungsgemeinschaften eine der Kirchensteuer entsprechende Einnahme über den Staat einfordern könnten und zum anderen aber keine Weltanschauungsgemeinschaft gezwungen wäre, dies zu tun. Wie das eine Erklärung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sein soll, habe ich jedoch nicht verstanden. Denn es gibt definitiv Gemeinschaften, die dieses Verfahren zur Einziehung von Mitgliedsbeiträgen nicht nutzen wollen (oder können), und genau dadurch gegenüber den beiden Amtskirchen diskriminiert werden.
Dr. Wasmuth legte den Schwerpunkt seines Referats vor allem auf datenschutzrelevante Fragen. So hält er die Angabe der Religionszugehörigkeit gegenüber dem Arbeitgeber bzw. dem Finanzamt für bedenklich, da die grundgesetzliche verankerte Religionsfreiheit auch bedeutet, diese Freiheit ohne Mitteilung an Dritte ausüben zu können. Selbst wenn der Staat sich selbst das Recht vorbehält, über die religiöse Ausrichtung seiner Bürger Auskunft zu erlangen, so steht das in keinem Falle einem Arbeitgeber zu. Ein letztens Argument, das ich persönlich für das wichtigste halte, brachte Dr. Wasmuth eher am Rande an: Steuern sind per Definition Geldleistungen, die der Staat seinen Bürgern auferlegt, um die finanzielle Möglichkeit zu haben, der Allgemeinheit Leistungen zur Verfügung stellen zu können. (Vgl. Wikipedia) Es ist jedoch unbestritten, dass eine Kirchensteuer nicht der Allgemeinheit, sondern nur den Mitgliedern einer in diesem Sinne privilegierten Minderheit zu Gute kommen.