Nics BlogHaus

Es ist sicherlich bekannt, dass Michael Schmidt-Salomon gegen den Bischof Dr. Ludwig Gerhard Müller aus Regensburg wegen dessen diffamierender Äußerung in einer Predigt Klage erhoben hat.

Dieser wurde mit Urteil vom 23.September diesen Jahres nicht stattgegeben. Gründe dafür waren, nach Meinung des Gerichts, dass der Bischof Müller nicht der zu Recht Beklagte sei, da dieser nur als Vertreter einer Körperschaft zu werten sei. (Ich begreife allerdings diesen Spruch des Gerichtes nicht, denn als weiterer Verklagter wird unter Punkt 2 die Diözese Regensburg genannt.)
Weiterhin stellt das Gericht fest, dass ehrabschneidende Bemerkungen zum "sogenannten Kernbereich kirchlichen Wirkens" gehöre. Dem Gericht ist zu danken für diese wertende Aussage über Predigten und deren Wahrheitsgehalt.

Da es sich bei der Klage um eine Unterlassungsklage (nämlich die Unterlassung derartig diffamierender Aussagen wie die des Bischofs Müller) handelte, musste das Gericht also prüfen, ob dies berechtigt sei.
Das war es für das Gericht nicht, da "eine erforderliche Wiederholungsgefahr nicht vorliegt". Also: wenn Bischof Müller morgen das Gleiche, nur in anderen Worten sagt, ist das keine Wiederholung. Die Begründung dieser gerichtlichen Auffassung liest sich dann so: "Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht deshalb, weil die Abgabe einer ... Unterlassungserklärung [durch den Bischof Müller] unterblieb." Das ist so, als würde man einen Scheck fälschen und vom Gericht dann deshalb für unschuldig erklärt werden, weil man den Scheck nicht mit der korrekten Unterschrift versah. Diesen Trugschluss erkennt sogar das Gericht wenn es sagt: "Zwar kann die Weigerung, eine... Unterlassungserklärung abzugeben dafür sprechen, dass eine Wiederholung...der Äußerung möglich ist."

Zur Begründung der Ablehnung verweist das Gericht darauf, dass auf einer Webseite die Predigt in einem anderen Wortlaut veröffentlicht als sie gehalten wurde. Dass der Text in seiner ursprünglichen Form noch auf z.B. kath.net zu lesen ist, berührt nach Auffassung des Gerichtes nicht die Forderung nach einer Unterlassungserklärung, da Bischof Müller dafür nicht zur Verantwortung zu ziehen sei. (Daran sollten sich diverse Abmahner einmal erinnern, wenn sie wieder Blogger verklagen für bereits gelöschte Nachrichten, die auf fremden Webseiten nachlesbar sind - Vgl. den Fall Spreeblick).

...und weil die Beklagten nicht darstellten, dass sie die ehrenverletztenden Bemerkungen wiederholen wollen, werden sie freigesprochen. Wenn also der Dieb vor dem Diebstahl nicht ankündigt, diesen vollziehen zu wollen, muss er nach der Gerichtslogik straffrei davonkommen.

Das komplette Urteil lässt sich auf Schmidt-Salomons Webseite nachlesen (pdf).

Das alles wurde ja bereits in den einschlägigen Foren und Blogs diskutiert und von Schmidt-Salomon ausführlich dokumentiert. Es wäre nicht der Erwähnung wert. Wenn nicht heute Schmidt-Salomon mitgeteilt hätte, dass beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Zulassungsantrag auf Berufung gestellt wurde. Wegen "ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" (Der Antrag ist ebenfalls dokumentiert (pdf).)

Also auf in die nächste Runde. Der Gong ist ertönt.

Nic

Christoph Kletzer (nicht: Ketzer!) nennt sich selbst einen atheistischer Katholiken. Ich frage mich zwar auch, was das sein soll, doch das wurde in den Kommentaren zu seinem Artikel beim standard.at "Kirche, Staat und Straßburg" bereits angemerkt und mag unkommentiert bleiben.

Im Zusammenhang mit den Reaktionen in Österreich auf das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg schreibt Kletzer:

Es ist eine Illusion zu glauben, irgendein Staat könnte ohne eine Vorstellung darüber auskommen, was ein "gelungenes Leben" ausmacht.

Quelle: wie oben

Das ist richtig, allerdings ist seine Begründung dessen ziemlich fragwürdig.

Die Neutralität und Unparteilichkeit des Staates gegenüber Lebensentwürfen, Werten, Religionen ist ... nicht in seine Fundamente eingeschrieben.

Quelle: wie oben

Wenn ich mir unser (deutsches) Grundgesetz ansehe, dann ist das korrekt. Bereits in der Präambel wird auf die „christlichen Werte“ verwiesen. Und damit definitiv eben nicht die Neutralität des Staates gegenüber Wertvorstellungen seiner Bürger definiert. Das Gegenteil ist meiner Meinung nach der Fall.

Doch fordert Kletzer im weiteren Artikel eine Neutralität des Staates gegenüber der Religion (und zwar nur der christlichen!) ein, die er sogleich selbst aushebelt

Es geht hier also weniger um die Frage des Verhältnisses von Kirche und Staat, als um das Verhältnis von Staat und Christentum. Die wesentliche Frage ist nicht, welches rechtliche Arrangement dem als absolut vorausgesetzten Prinzip der Trennung von Kirche und Staat entspricht, sondern ob und wie weit der Staat ein Bekenntnis zur christlichen Tradition abgeben darf und soll.

Quelle: wie oben

Daraus schließt der Autor, dass sich ein Gericht nicht einmischen darf oder soll, um in der Frage zu entscheiden, ob religiöse Symbole in öffentlichen Räumen gezeigt werden dürfen oder nicht.
Niemand – auch ich nicht – bestreitet, dass Europas „Leitkultur“ der letzten Jahrhunderte christlich geprägt ist. Allerdings ist die Zeit der christlichen Bevormundung vorüber! Nicht nur, dass zum einen der Islam eine ernstzunehmende Rolle als Religion auch in Europa zu übernehmen beginnt (und welche Schwierigkeiten, das anzuerkennen, das macht, lässt sich am aktuellen Minarett-Bau-Verbot in der Schweiz gut zeigen). Ebenso wichtig ist inzwischen die Tatsache, dass sich mehr als ein Drittel der Europäer als völlig frei von Religion begreifen. Nur: das hat auch ein Christoph Kletzer nicht auf dem Schirm. Der „atheistische Katholik“ träumt weiter den uralten Traum (oder Alptraum) von der Vorherrschaft der christlichen Religionen auf dem Kontinent.

Bisher gab es im Blog auf der rechten Seite eine Auflistung der Bücher, die sich sozusagen in der "Warteschleife" befinden; die ich in der nächsten zeit lesen werde.

Ich musste diese Liste entfernen, da diverse Suchmaschinen damit ein Problem hatten: sie fanden diese Liste bei jedem Artikel, der in das Blog eingestellt wurde und so ist es egal, wonach man sichte, man bekam in den Ergebnissen immer auch den Inhalt der Bücherliste angezeigt.
Deshalb habe ich mich entschlossen, diese Liste von der Seite zu nehmen. Und stattdessen eine statische Seite anzulegen, die diese Aufgabe übernimmt und die über den gleichnamigen Link (rechts) erreichbar ist.

Nic