Freitag , 24 Mai 2013
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Zentralrat der Juden ruft zu Verfassungsbruch auf

Kampagne-Logo (Foto: E. Frerk)

Kampagne-Logo (Foto: E. Frerk)

Nachdem ges­tern Berlins Justizsenator, Thomas Heilmann (CDU) Rechtsbruch beging(1.) indem er die Berliner Staatsanwaltschaft anwies, gegen die Beschneidung unmün­di­ger Kinder nicht vor­zu­ge­hen (und damit gegen Recht und Gesetz ver­stieß), soll nach Informationen der Berliner Zeitung(2.) das Jüdische Krankenhaus in Berlin bereits wie­der reli­giös begrün­dete Beschneidungen vor­neh­men.

Dabei ist das Vorgehen Heilmanns in der Angelegenheit mehr als frag­wür­dig. In den Pressemitteilungen heißt es zwar:

Heilmann stützt sich bei der ab sofort gül­ti­gen Regelung auf ein Gutachten der Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

dabei wird aber (absicht­lich) über­se­hen, dass sich der Justizsenator erst mit Vertretern der betrof­fe­nen reli­giö­sen Gruppen traf und anschlie­ßend zwei Staatsanwälte auf­for­derte, ein Gutachten zu schrei­ben, des­sen Ergebnis von vorn­her­ein fest­stand: näm­lich, dass es bes­ser wäre, die reli­giös begrün­dete Beschneidung von Minderjährigen “zu über­se­hen” und nicht juris­tisch zu ver­fol­gen.

Fragwürdig daran ist nicht nur, dass sich Heilmann Rat nur von Seitens der Vertreter der Religionsgemeinschaften holte. Sondern auch, dass er als obers­ter Dienstherr in beam­ten­recht­li­cher Sicht die Staatsanwaltschaft in deren Ausübung als Judikative behin­dert bzw. zum Rechtsbruch anweist.

Als wäre das nicht genug, haben die Ärzte aus den gest­ri­gen Äuße­run­gen Heilmanns geschluss­fol­gert, dass sie – ent­ge­gen gel­ten­dem Recht – berech­tigt wären, Beschneidungen durch­zu­füh­ren.

Chefarzt Kristof Graf sagte: “Unsere Ärzte wer­den ab sofort wie­der Beschneidungen vor­neh­men.”

Man könnte mei­nen, dass allein diese Tatsachen schon dem Rechtsstaat Hohn spre­chen. Aber nein! Der Zentralrat der Juden setzt dem noch einen drauf!(3.)

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die vom Berliner Senat ange­kün­digte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vor­neh­men, nicht für aus­rei­chend. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, begrüßte den Schritt zwar als Signal zuguns­ten der Religionsfreiheit. “Aber die kon­krete Zwischenlösung hilft uns nicht wei­ter”

Auf die­sen Unfug, dass eine Körperverletzung not­wen­dig für Religionsfreiheit sei, gehe ich gar nicht mehr ein; aber dass der Zentralrat den offe­nen Rechtsbruch des Justizsenators für “nicht aus­rei­chend” hält und sich dage­gen ver­wehrt, dass lt. Empfehlung des Ethikrates des Bundestages bei den Operationen Amputationen wenigs­tens die grund­le­gen­den Regeln der Hygiene ein­ge­hal­ten wer­den sol­len ist schon ein star­kes Stück.
Sie ver­weh­ren sich dage­gen, dass ihre blu­tige Arbeit straf­recht­lich ver­folgt wer­den könnte:

Die jüdi­schen Beschneider könn­ten damit zwar sol­che Eingriffe vor­neh­men, müss­ten sich aber im Anschluss einer Einzelfallprüfung und mög­li­cher­weise einem Ermittlungsverfahren unter­zie­hen.

Ich halte das – mit Verlaub – für eine Frechheit! Die Empfehlung des Ethikrates ist schon lau genug – sie jedoch noch für zu “streng” und “ein­schrän­kend” zu emp­fin­den zeigt mir nur eines: dass da Vertreter einer Religion noch immer nicht in der Moderne ange­kom­men sind. Und offen­bar das Grundgesetz für ein unbe­deu­ten­des Blatt Papier hal­ten; den Talmud für wich­ti­ger.

Dem Fass den Boden aus schlägt dann aller­dings die oltra­or­tho­doxe Frau Knobloch; lange Zeit Vorsitzende des Zentralrates der Juden und zur all­ge­mei­nen Erleichterung seit 2010 Ex-Vorsitzende(4.).

Es sei eine Situation, „wie wir sie seit 1945 hier­zu­lande nicht erlebt haben“.

Sie ver­gleicht also die Debatte um die Beschneidung allen Ernstes mit den Judenprogromen im “Dritten Reich”? Das ist nicht wahr, oder? Ich hab mich ver­le­sen?

Nein, hab ich nicht, denn es geht dann so wei­ter:

Sie frage sich, ob die unzäh­li­gen Besserwisser aus Medizin, Rechtswissenschaft, Psychologie oder Politik, die unge­hemmt über Kinderquälerei und Traumata schwa­dro­nie­ren…

Wenn also eine Mehrheit der Juristen und eine Vielzahl der Mediziner und Psychologen die Auffassung ver­tre­ten, dass der Brauch der Beschneidung in Frage zu stel­len sei und eine öffent­li­che Debatte dar­über begin­nen, nennt Frau Knobloch dies “schwa­dro­nie­ren”?

Als wäre auch das noch nicht genug, schreibt ein  ”Dalia Wissgott-Moneta” in der Jüdischen Allgemeinen:

Die gefähr­lichs­ten Mörder des letz­ten Jahrhunderts, des Jahrhunderts ihrer Eltern und Großeltern, waren Antireligiöse mit ihrer ganz eige­nen Religion. … Ein hoher Prozentsatz die­ser Mörder waren Akademiker, auch Ärzte.

und meint damit auch die Unterzeichner des Aufrufs von Prof. Franz.

Noch ekel­haf­ter aber ist die Erklärung »Religionsfreiheit kann kein Freibrief für Gewalt sein« des Professors Matthias Franz von der Universität Düsseldorf, die flugs 700 Ärzte, Juristen, Psychoanalytiker und andere Akademiker unter­schrie­ben haben. Denn diese Erklärung ent­hält ver­bale Gewalt durch Verdrehungen, Pseudowissenschaftlichkeit, Gerüchte und Hetze und ist immer noch im Internet nach­zu­le­sen.

Damit setzte er die Mediziner, Psychologen und Juristen, die dort unter­schrie­ben, mit Hitlers Schergen auf eine Stufe. Dies und die Aussage von Frau Knobloch gren­zen an Volksverhetzung.

Bei der Kampagne, die wir der­zeit erle­ben, geht es nicht wirk­lich um die reli­giös begrün­dete Beschneidung. Es geht um die Umkehrung der Wahrheit. Besonders auf­fäl­lig ist, dass fast alle Medien brav das Mantra der schwe­ren Traumatisierung durch die Beschneidung der Vorhaut männ­li­cher Kinder her­un­ter­be­ten und dann beson­ders schrill und hys­te­risch rea­gie­ren, wenn ihre These wis­sen­schaft­lich wider­legt wird, wie es Leo Latasch im Ethikrat getan hat.

Ich weiß nicht, was der Autor der Jüdischen Allgemeinen so im Allgemeinen liest. Wenn ich mir die Medien so betrachte (und das mache ich täg­lich und gerade im Hinblick auf diese Thematik beson­ders gründ­lich), dann sehe ich ein Über­maß an reli­gi­ons­freund­li­chen und unwis­sen­schaft­li­chen Artikeln zum Thema.

Zu den “wis­sen­schaft­li­chen Thesen”, die Herr Latasch beim Ethikrat ver­trat, zitiere ich hier ein­mal aus­führ­lich aus einem hpd-Artikel:

Latasch ver­las zunächst wahl­los wir­kende Blogeinträge zum Thema, deren ein­zige Gemeinsamkeit darin bestand, dass sie im Internet zu lesen waren. Sein Ziel bestand offen­bar darin, kin­der­recht­li­che Argumente mit anti­se­mi­ti­schen und aus­län­der­feind­li­chen Aussagen in einen Topf zu wer­fen. Den Offenen Brief zur Beschneidung von Professor Dr. med. Matthias Franz, der von hun­der­ten Medizinern und Juristen unter­zeich­net wor­den war, ver­las Latasch aus­schnitt­weise aus dem Kontext geris­sen und bezeich­nete die Passage, in der die Beschneidung als sexu­elle Gewalt bezeich­net wird, ein­fach mal als „unge­heu­er­lich“.
Besonders her­vor­zu­he­ben ist an Lataschs Vortrag jedoch, dass er einen klei­nen Ausschnitt aus einem Video zeigte, in wel­chem die Beschneidung eines wenige Tage alten Säuglings dar­ge­stellt wird. Mehrere Männer machen sich am Körper und am Penis des Winzlings zu schaf­fen, wor­auf­hin der so herz­zer­rei­ßend schreit, dass viele im Publikum nach Luft schnapp­ten, den Kopf schüt­tel­ten, fas­sungs­los schie­nen. Derweil kom­men­tierte Latasch völ­lig unge­rührt den Eingriff: „Der Mohel tunkt mehr­fach den Zeigefinger in süßen Wein.“ „Das Präputium wird nach vorne gezo­gen, mit Hilfe einer Knopfsonde wird die Verklebung gelöst. Eine Metallplatte…“ Eine Frau fiel ohn­mäch­tig um, jemand rief nach einem Arzt. Einer im Publikum schrie: „Das ist Sadismus!“ Latasch blickte kurz auf, als die Frau ohn­mäch­tig wurde, war­tete kurz ab, und setzte dann seine Ausführungen fort, lei­erte die medi­zi­ni­schen Vorteile der Vorhautamputation her­un­ter. Die Krönung sei­nes Vortrags war der Satz, dass das Kind für den Eingriff nüch­tern sein müsse. „Wir wis­sen also gar nicht, ob das Neugeborene nicht auch aus Hunger schreit oder weil es fest­ge­hal­ten wird“.

Nic

1. http://www.berliner-zeitung.de/politik/justizsenator-heilmann-berlin-stellt-beschneidungen-straffrei,10808018,17174624.html
2. http://www.berliner-zeitung.de/politik/entscheidung-des-berliner-justizsenators-juedisches-krankenhaus-beschneidet-wieder,10808018,17182584.html
3. http://www.n-tv.de/politik/Zentralrat-der-Juden-unzufrieden-article7147651.html
4. http://www.berliner-zeitung.de/politik/ex-zentralratspraesidentin-knobloch-fordert-mehr-respekt-fuer-juden,10808018,17182756.html

Über Nic Frank

Hauptautor des Blogs, alles andere steht auf einer Extraseite.

9 Kommentare

  1. Die kri­mi­na­li­sie­ren mit so einem Aufruf die Menschen. Also ich dis­tan­ziere mich von solch einer Vorgehensweise aus­drück­lich. Weit weg von jeder Sachlichkeit. Warum nicht gleich den hei­li­gen Krieg? Was soll das?

  2. Hallo Nic,

    man merkt Deinem Artikel die Erregung an. Und das ist ver­ständ­lich, wenn man die aus dem Ruder lau­fen­den Auslassungen der Befürworter der ver­stüm­meln­den Beschneidung liest. Das Problem, das hier vor­liegt, ist ange­sichts der Fronten – hier eine auf­ge­klärte, dem Grundgesetz ver­pflich­tete Position, dort ein bron­ze­zeit­li­ches Gebot ohne jede ratio­nale Begründung – nicht lös­bar. Darauf hat ja schon Prof. Merkel im Ethikrat hin­ge­wie­sen, indem er fest­stellt, dass alle juris­ti­schen und medi­zi­ni­schen Argumente gegen die Beschneidung spre­chen, ledig­lich der pre­käre poli­ti­sche, mit unse­rer Vergangenheit ver­bun­dene Aspekt des Problems nicht so ohne wei­te­res zulässt, dass die­sen guten Gründen gefolgt wird.

    In mei­nen Augen gibt es nur einen ver­nünf­ti­gen, auch den bei­den Religionen ent­ge­gen­kom­men­den Kompromiss: Die Beschneidung wird in Form eines sym­bo­li­schen Aktes durch­ge­führt, z.B. durch harm­lo­ses Anritzen der Vorhaut, bei dem mei­net­we­gen auch ein Tropfen Blut fließt (was offen­bar man­chen sehr wich­tig ist!), und dem Verschieben der eigent­li­chen Beschneidung in ein Alter, in dem eine bewusste Zustimmung oder Ablehnung des Betreffenden mög­lich und von juris­ti­scher Relevanz ist. Wenn man erfährt, dass selbst gläu­bige(!) Juden in Israel – man spricht von etwa 15% – die Beschneidung nicht mehr prak­ti­zie­ren wol­len, dann ist das Argument, dass in Deutschland ohne Beschneidung kein jüdi­sches Leben mög­lich sei, kaum noch halt­bar..

    • Oh ja, ich war erregt; bin es immer noch. Vor allem aus Entsetzen dar­über, dass hier eine Religionsgemeinschaft ganz offen gegen das Grundgesetz aus­spricht und kei­ner wider­spricht und denen mal rich­tig auf die Finger haut.

      Ich glaube, ich bin auch etwas ent­setzt von mir selbst: denn wäh­rend ich mich immer wie­der mit den christ­li­chen Kirchen und dem Islam aus­ein­an­der­setze und das Judentum aus – his­to­risch falsch ver­stan­de­ner – Rücksichtnahme dabei Außen vor ließ… dass nun gerade diese Glaubensrichtung sich als bron­ze­zeit­lich und völ­lig unauf­ge­klärt zeigt.

      Mich belei­digt per­sön­lich, was Frau Knobloch und die­ser unter Pseudonym schrei­bende Autor der Jüdischen Allgemeinen vor­brin­gen. Weil ich Demokrat bin und Verfechter der Menschen- und Kinderrechte mich zum Antisemiten zu stem­peln ist keine Ohrfeige, son­dern ein Faustschlag ins Gesicht.

      • Peter Manterfeld

        Nico, ihren Ausführungen kann ich mich nur anschlie­ßen. Geltendes Recht wird mit Füssen getre­ten oder aber noch tref­fen­der: die Religionsvertreter kacken der Regierung und dem deut­schen Volk auf den Teller und die bedan­ken sich auch noch brav…” Ich per­sön­lich bin für die Abschaffung sämt­li­cher Religionen und der damit ver­bun­de­nen Ände­rung im Grundgesetz! Andernfalls bin ich für die Anerkennung der Grimm-Märchen als Religion… Religiosität ist nicht nur nicht mehr zeit­ge­mäß, son­dern ledig­lich der Versuch des Menschen Rechtfertigungsgründe für sein schänd­li­ches Handeln und Machtbestreben auf Erden zu haben! M.f.G. Gott ;-)

  3. Die Beschneidung kann man auch als vor­weg­ge­nom­mene Reaktion auf die Beleidigung durch Charles Darwin sehen. Diesem las­sen sich aber schwer Rassismus vor­wer­fen. Eine andere Rassismusspur führt zum Jesuswahn. Immerhin haben die Juden unse­ren “Gottessohn umge­bracht”. Um irgend­wel­che Nähe zum 3. Reich gar nicht erst auf­kom­men zu las­sen, beflei­ßi­gen sich alle christ­li­chen Kirchen der Solidarität mit der jüdi­schen Gemeinschaft. Mal Tacheles tabu­los: Es geht um die Angst, fällt die Beschneidungsgenehmigung, fällt auch das Reichskonkordat.

    Auch Verträge mit Verbrechern sind ein­zu­hal­ten? Wie sollte hier ein ent­ge­gen­kom­men­der sym­bo­li­scher Kompromiss aus­se­hen?

    • Linus, ich hoffe, Du hast bei dem Satz

      Immerhin haben die Juden unse­ren “Gottessohn umge­bracht”.

      das Ironiezeichen ver­ges­sen.

      Denn Du weißt ja wohl, dass Jesus (so es ihn gab) selbst Jude war und dass die Kreuzigung von den Römern ver­hängt wurde. Juden hät­ten sei­ner­zeit gestei­nigt. (Würde selt­sam aus­se­hen, wenn auf allen Kirchen oben­drauf Steinhaufen lägen… und in Schulen statt Kruzifixen Geröllhalden lägen…)

  4. Ich hab nicht das Ironiezeichen ver­ges­sen, son­dern hätte die Gänsefüßchen “…” für den gan­zen Satz gebrau­chen sol­len. Das Pseudoargument ist mir ernst­haft gemeint aus frü­hes­ter Jugend (geb. 1946) nicht nur in Einzelfällen ver­traut. Zudem kenne ich das kath. Karfreitagsmärchen genau. Die Erlösung von den Sünden der Welt durch IHN, war u.A. ein Kirchenaustrittsgrund. Damit habe ich mich von “unse­rem Gottessohn” ver­ab­schie­det. Im Märchen heißt`s “kreu­zi­get Ihn” trotz der Wahlfreiheit zwi­schen 2 wei­te­ren Kandidaten durch Pontius Pilatus. Dieses Märchen war Volksgut, wie Grimms Hänsel und Gretel.

    Dass Jesus Jude war, wird noch heute von frei her­um­lau­fen­den Holocaustleugnern bestrit­ten, s. kreuz­net, dass ich hier nicht ver­lin­ken soll.

    Wie sehr sich die Religioten beim Thema Beschneidung immer mehr ver­stri­cken, dazu fehlt selbst mir die Ironie. Freuen wir uns auf das Lutherjubiläumsjahr und die Vertuschung von Martins anti­se­mi­ti­scher Hasstiraden. Da gibt es wie­der viel zu bereuen, ohne etwas ändern zu müs­sen. Fr. Käßmann “man kann nicht tie­fer fal­len, als in Gottes Hand”. Gottlob, mit Ironie.

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