Wo sind die barmherzigen und uneigennützigen Samariter?

WEIMAR. (fgw) Hat es sie denn über­haupt je gege­ben? Oder han­delt es sich nur um eine gern geglaubte Mär, mit der die christ­li­chen Priesterkasten die Existenz ihrer mono­pol­ar­ti­gen Sozialkonzerne begrün­den wol­len? Und was ver­birgt sich hin­ter die­sen kon­zern­ar­ti­gen Gebilden Caritas (katho­li­sche Kirche) und Diakonie (evan­ge­li­sche Kirchen)? Welchen Zweck ver­fol­gen die Kirchen mit deren Betrieb? Es stellt sich da durch­aus die Frage nach Mittel und Zweck. Vor allem aber geht es um die Frage, wer denn über­haupt diese “barm­her­zige, mild­tä­tige und unei­gen­nüt­zige Tätigkeit” der bei­den gro­ßen christ­li­chen Sozialwerke finan­ziert. Gerade der letz­ten Frage ist Carsten Frerk in sei­nem Buch “Caritas und Diakonie in Deutschland” nach­ge­gan­gen, das jetzt eine durch­ge­se­hene Neuauflage erlebt hat.

Das Buch des pro­mo­vier­ten Politologen Carsten Frerk Buch (Alibri 2002) gilt mitt­ler­weile als Standardwerk, wenn es um die Finanzen der bei­den kon­fes­sio­nel­len Sozialwerke geht. Zwar wer­den mit der Neuauflage von 2012 keine neuen Daten vor­ge­legt, doch seine Schlußfolgerungen und Prognosen fin­den jetzt, knappe zehn Jahre danach, in der Praxis vollste Bestätigung. Auch dem Vorwort von Johannes Neumann (aus dem Jahre 2005) ist nichts hin­zu­zu­fü­gen. Neumanns Worte sind heute so aktu­ell und rich­tig, wie damals.

Auf eine aus­führ­li­che Besprechung des Inhalts kann, es han­delt sich ja jetzt um kein neues Werk, wohl hier ver­zich­tet wer­den. Kurz zur Gliederung.

Der Autor geht zunächst auf die soge­nann­ten “Verbände der Freien Wohlfahrtspflege” in ihrer Gesamtheit ein, ein­schließ­lich ihrer Mitarbeiterzahlen und ihrer regio­na­len Verankerung. Bereits hier geht es um deren Finanzierung… Ihrer Finanzierung in ers­ter Linie aus öffent­li­chen Kassen.

Dem folgt dann eine genauere Betrachtung der bei­den christ­li­chen Verbände Caritas und Diakonie, die bei­den über­mäch­ti­gen Verbände unter den eta­blier­ten freien Trägern. Sie domi­nie­ren bun­des­weit, sind in wei­ten Landstrichen sogar Monopole. Frerk zeigt auf, wel­ches ihre Besonderheiten sind, wel­ches ihr Selbstverständnis ist, ver­bun­den mit einer kur­zen his­to­ri­schen Darstellung ihrer Entwicklung. Und natür­lich wer­den auch die (unge­recht­fer­tig­ten) Privilegien der bei­den Amtskirchen und ihrer sozia­len Verbände genau­es­tens benannt. Nicht zuletzt die Außerkraftsetzung des all­ge­mei­nen Arbeitsrechts in deren Einrichtungen.

Es schließt sich ein detail­lier­ter Über­blick über die Tätigkeitsfelder von Caritas und Diakonie an. Das schließt detail­lierte Daten über die Anzahl der jewei­li­gen Einrichtungen, die Zahl ihrer Plätze bzw. Betten und die Zahl ihrer Mitarbeiter ein. Und vor allem beleuch­tet Frerk die finan­zi­elle Seite die­ser Unternehmen, denn um wirt­schaft­lich han­delnde Unternehmen han­delt es hier­bei nun mal. Den Ausgaben stellt er die Struktur ihrer Einnahmen gegen­über. Und fast über­all kommt er zum Resultat, die “Kirchenquote”, also eigene Mitgliedsbeiträge (hier­zu­lande Kirchensteuer genannt), Einnahmen aus Vermögen und, bewegt sich gegen NULL. Staat, Kommunen, Sozialkassen und Nutzer kom­men fast über­all voll­stän­dig für die Kosten der sozia­len Einrichtungen der Kirchen auf. Lediglich bei den Kindergarten tra­gen letz­tere rund zehn Prozent der Kosten selbst. Frerk begrün­det auch warum dies so ist: Hier wür­den die künf­ti­gen Kirchensteuerzahler her­an­ge­zo­gen… Denn, wie heißt es so schön? Was Hänschen nicht lernt, das lernt Hans nim­mer­mehr. Oder auf gut deutsch: Kindergärten in kirch­li­cher Trägerschaft (und die hier außer Betracht blei­ben­den christ­li­chen Grundschulen) sind für den Klerus die wich­tigs­ten Instrumente für die Missionierung der Menschen.

Mit sei­nen Daten räumt der Autor vor allem auch mit der Mär auf, daß die soge­nannte Kirchensteuer der Finanzierung christ­li­cher Sozialarbeit, also gemein­nüt­zi­gen Zwecken, diene.

Ja, selbst viele wei­tere öffent­li­che Zuschüsse kom­men nur dem “Apparat” selbst zugute…

Aufgezeigt wird das ins­be­son­dere in der abschlie­ßen­den Gesamtbetrachtung über Caritas und Diakonie. Hier fin­det der Leser auch Daten über Geld- und Immobilienvermögen der kir­chen­ei­ge­nen Werke, die in nichts den gro­ßen pri­vat­ka­pi­ta­lis­ti­schen Wirtschaftskonzernen nach­ste­hen. Pikant wird es, wenn Details über die Vergütungen und Boni lei­ten­der Mitarbeiter der Sozialwerke offen­bar wer­den: Da zeigt es sich beson­ders deut­lich, wie unei­gen­nüt­zig diese barm­her­zi­gen Christenmenschen Dienst an der Allgemeinheit leis­ten… Mit Gehältern oft­mals deut­lich über­dem von Bundespräsident und -kanz­ler…

Was viel­leicht jün­gere Leser beson­ders inter­es­sie­ren könnte: Es war nicht immer so. Erst mit der Einführung des Subsidiaritätsprinzips im Sozialrecht durch die Adenauer-Regierung anno 1961 wurde gesetz­lich der Vorrang soge­nann­ter “Freier Träger” von Sozialeinrichtungen fest­ge­schrie­ben. Wobei unter freien Trägern über­wie­gend oder fast aus­schließ­lich kirch­li­che ver­stan­den wur­den. Auch heute ver­ste­cken sich kirch­li­che Träger, wenn es um ihre Ansprüche gegen­über öffent­li­chen Kassen geht, lie­bend gerne hin­ter dem Begriff der freien Träger.

Die Folge ist, daß seit­her – poli­tisch gewollt – flä­chend­de­ckend kom­mu­nale und staat­li­che soziale Einrichtungen in kirch­li­che Hände gege­ben wor­den sind. Besonders deut­lich wurde das nach 1990, als sich die­ser Prozeß in den ost­deut­schen Ländern in Zeitraffertempo nach­voll­zo­gen hat. Hier ver­bun­den mit einer Zwangskonfessionaliserung der über­nom­me­nen Mitarbeiter. Hieß es im Mittelalter “Taufe oder Tod”, so galt nun dies: “Taufe oder Kündigung”…

Als Beispiel, wie z.B. in Thüringen ohne jeg­li­che Not, ein Krankenhaus in kirch­li­che Hände geriet, benennt Frerk am Beispiel Weimars. Hier ent­stand vor weni­gen Jahren aus den städ­ti­schen Hufeland Kliniken Weimar GmbH und des Krankenhausbetriebs der dia­ko­ni­schen Stiftung Sophienhaus Weimar die gemein­same städtisch-diakonische Sophien- und Hufeland- [man beachte die Namensreihung!; SRK] Klinikum gGmbH. Die Anteile wer­den zu glei­chen Teilen von der Stadt und der Diakonie gehal­ten. Dennoch gilt die­ses Krankenhaus nun nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt als kari­taive Einrichtung einer Religionsgemeinschaft. Daraus folgt: Ein Betriebsrat ist unzu­läs­sig, es gibt keine Mitbestimmung. (S. 127)

Das mag genü­gen.

Carsten Frerk hat, einem gigan­ti­schen Puzzle gleich, Daten gesam­melt, sie zusam­men­ge­tra­gen und ana­ly­siert. Denn so gemein­nüt­zig die kari­ta­ti­ven Verbände sich geben und so laut sie vom Barmherzigkeit und christ­li­cher Nächstenliebe posau­nen, genauso emsig sind sie, wenn es um das Verschweigen und Vertuschen ihrer Finanzquellen geht. Dennoch fand der Autor genü­gend Einzelquellen, auch Berichte von staat­li­chen Rechnungshöfen, die seine Arbeit beför­dern konn­ten.

160 Tabellen und Über­sich­ten ver­deut­li­chen die Aussagen. In meh­re­ren Exkursen wer­den auch bri­sante Fragen, wie kirch­li­ches Arbeitsrecht und die Zukunft des soge­nann­ten “Dritten Weges”, soziale Versorgungssituation für Nichtgläubige oder auch Zwangskonfessionalität und Mobbing aus ‘Nächstenliebe’ sowie die Entwicklung zu gewinn­ori­en­tier­ten Sozialkonzernen, ange­schnit­ten.

Und wie schrieb Johannes Neumann abschlie­ßend in sei­nem Vorwort?

“Der Autor leis­tet Aufklärung in einem laby­rin­thi­schen Bereich unse­rer Gesellschaft, den die Beteiligten mög­lichst bedeckt hal­ten wol­len. Denn Vorenthaltung von Informationen ist Macht! Und, wer Macht besitzt, ver­spürt keine Lust, sie mit ande­ren zu tei­len! – Viel Spaß bei die­ser auf­re­gen­den Lektüre!” (S. 16)

Dem ist nichts hin­zu­fü­gen.

Carsten Frerk: Caritas und Diakonie in Deutschland. Mit einem Vorwort von Johannes Neumann. 372 S. brosch. Alibri Verlag Aschaffenburg. Durchgesehene Neuauflage 2012. 24,- Euro. ISBN 978-3-86569-000-5

[Erstveröffentlichung: Freigeist Weimar]