Populistisches von der NPD

Als vor zwei Wochen vor dem Reichstagsgebäude die Kundgebung gegen den Fiskalpakt statt­fand, woll­ten auch die Rechtspopulisten das Thema für sich ver­ein­nah­men. (Vgl. das Video hier – ab Minute 5:26)

Doch weder die Freiheit noch Pro-Irgendwas beka­men die Chance, sich hierzu öffent­lich zu äußern. Das jedoch hat nun die NPD gemacht: mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten.

In Briefen an Hunderte von Bundestagsabgeordneten setzte Parteichef Holger Apfel ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleich, mit dem sich der Reichstag unter den Nationalsozialisten selbst ent­mach­tet hatte. (1.)

Das ist an Zynismus kaum noch zu über­bie­ten.

Und selbst, wenn die Tatsache an sich rich­tig ist, dass näm­lich die  - vom Bundesverfassungsgericht  am 12. September zu entscheidene(2.) – Aushebelung der Finanzhoheit des Staates ein Wahnsinn und unde­mo­kra­tisch ist; wenn sich nun die Rechtsextremen die­ses Themas anneh­men muss man vor­sich­tig sein, um nicht in die Falle zu tap­pen, Richtiges nur des­halb für Falsch zu hal­ten, weil es von den Falschen gesagt wird.

Nic

 

(1.) http://www.berliner-zeitung.de/politik/npd-brief-zu-esm-rettungsschirm–todesbescheinigung–fuer-demokratie,10808018,16627600.html
(2.)  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eilverfahren-verfassungsgericht-entscheidet-schon-im-september-ueber-esm/6882424.html