Freitag , 24 Mai 2013
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Wie die EKD Verfassungsrichter manipuliert

Weil es für mich einer der wich­tigs­ten Artikel zur Aufklärung in der letz­ten Zeit ist, hier ein Auszug:

BERLIN. (hpd) Der Kritik an ihren Privilegien haben die bei­den Großkirchen argu­men­ta­tiv nichts ent­ge­gen­zu­set­zen. Was macht man in einer sol­chen Situation? – Man ruft jeman­den, der sich mit so etwas aus­kennt. In einer Situation ohne Argumente sind dies Theologen. Lassen Sie sich ein­la­den zu einem Erkundungsgang in die Welt der Petra Bahr, Kulturbeauftragte der EKD.

Ein Kommentar von Matthias Krause.

Seit 2007 ver­an­stal­ten die bei­den Großkirchen mehr­mals im Jahr in Karlsruhe einen insti­tu­tio­na­li­sier­ten „Dialog“ mit Vertretern der höchs­ten deut­schen Gerichte (Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof) und der Bundesanwaltschaft. In sei­ner Einweihungsrede for­derte der dama­lige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, den Vorrang des Christentums im deut­schen Staatskirchenrecht nicht anzu­tas­ten. Die Leiter des „Foyers Kirche und Recht“ bestä­tig­ten damals dem Tagesspiegel, dass dies „sicher der Generalbass“ der Treffen werde. Auch der Name scheint Programm zu sein: Ein ande­res Wort für „Foyer“ ist „Lobby“.

Die Giordano-Bruno-Stiftung kri­ti­sierte dies bereits als „reli­giöse Beeinflussung der Gerichte“ und for­derte die ein­ge­la­de­nen Juristen auf, im Sinne ihrer rich­ter­li­chen Unabhängigkeit den Veranstaltungen des Foyers fern­zu­blei­ben.

Noch bedenk­li­cher ist aller­dings, dass das Foyer neu­lich unter dem Motto „Salafisten, Atheisten und Co.“ eine Veranstaltung über die welt­an­schau­li­che Konkurrenz der Kirchen durch­führte, ohne deren Vertretern eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Und voll­kom­men unak­zep­ta­bel ist die dem­ago­gi­sche Art, in der dies erfolgte, durch die EKD-Kulturbeauftragte Petra Bahr. In ihrem Vortrag zeich­nete sie Karikaturen derer, deren Positionen sie wie­der­zu­ge­ben behaup­tete.

kom­plet­ten Artikel beim hpd lesen

Matthias hat die Frage im Artikel nicht laut genug gestellt: Was hat die Frau Bahn eigent­lich bei den Verfassungsrichtern zu suchen? Schon allein das ist Skandal genug!
Genügt es nicht, dass die Legislative die­ses Landes vom “Geist christ­li­cher Religion” umwölkt ist? Fehlt nur noch, dass in den Rathäusern des Landes nur noch Menschen arbei­ten dür­fen, die auf die Bibel ihren Eid able­gen. Das Grundgesetz, das bis­her dafür her­hal­ten musste, kann ja dann abge­schafft wer­den.

Nic

Über Nic Frank

Hauptautor des Blogs, alles andere steht auf einer Extraseite.

3 Kommentare

  1. Ein höchst inter­es­san­ter Artikel der zu den­ken gibt. Aber – zum mani­pu­lie­ren gehö­ren immer zwei. Einer der es tut, und einer der sich mani­pu­lie­ren lässt.

    Von daher müß­ten die Medien viel genauer und öfter hin­se­hen, was die bei­den Großen so trei­ben, wen sie unter­schüt­zen, warum sie zu Kriegen schwei­gen, zum Sozialabbau nicht viel sagen, Fiskalpakt und ESM schei­nen auch akzep­tiert und statt­des­sen Suppenküchen begrü­ßen, in denen sie dann wie­der aktiv wer­den kön­nen.

    Vielleicht pas­siert alles nach der Methode: “Not lehrt beten” in der Hoffnung, dass end­lich die Kirchen wie­der vol­ler wer­den und sie nicht jeden Sonntag die Kränkung erle­ben müs­sen, leere Bänke anzu­pre­di­gen. Wenn sie dann noch sehen, wie voll die Moscheen sind, wie sich in D sozia­li­sierte Frauen und Männer frei­wil­lig den Regeln des Islam unter­wer­fen, das kann frus­trie­ren und der Wunsch, die­ses nicht erle­ben zu müs­sen, kann groß wer­den.

    Auf jeden Fall, werde ich mich wei­ter erkun­di­gen. Vielen Dank also für die­sen Artikel.

  2. @ K.S.
    Viel Erfolg beim Erkundigen. Ich bin der Wurzel der Manipulation schon auf der Spur.

    Die Rechtslage §166: http://hpd.de/node/13633
    Religiöse Gefühle und Körperverletzung:
    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:koerperverletzung-gericht-stellt-religioese-beschneidung-unter-strafe/70054618.html
    http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/06/455762/zentralrat-der-juden-beschneidungs-urteil-ist-ein-%E2%80%9Eunerhoerter-und-unsensibler-akt%E2%80%9C/

    Ich werde einen Teufel tun und mir einen athe­is­ti­schen Märtyrerkomplex zule­gen. Aber siehe Google “Disput Berlin”, so geht strei­ten. Wenn Respekt zur töd­li­chen Toleranz ver­kommt, ist Religiotie im Spiel. Mit Ratzifatz, Bin Geladen, Salafisten und Sabbatisten kann man nicht auf Augenhöhe dis­ku­tie­ren. Hier ist das Rechtswesen gefor­dert, das demo­kra­tisch besetzt lei­der auch aus Drückebergern besteht.

  3. Die Kommentierung von Matthias Krause fin­det meine volle Zustimmung. Wenn sie auch etwas pole­misch aus­ge­fal­len ist, aber Frau Bahr hat es letzt­lich durch ihre ein­sei­tige, in vie­len Punkten bewusst ver­fäl­schende Darstellung pro­vo­ziert. Sie war wohl der Auffassung, dass sie vor dem erlauch­ten Gremium in Karlsruhe nicht beson­ders argu­men­ta­tiv sein muss, kann sie doch erwar­ten, dass man ihr ohne­hin grund­sätz­lich zustimmt. Und die weni­gen nicht kir­chen­na­hen Richter wird man im Laufe der Zeit auch noch erset­zen. Schließlich haben es ja unsere christ­lich domi­nier­ten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) in der Hand, über ihr Vorschlagsrecht die Wahlen zu steu­ern. (Wäre ja auch „demo­kra­tisch“, schließ­lich stellt man ja mit 60% ein­ge­schrie­be­nen Kirchenmitgliedern gegen­über nur 40% Konfessionslosen und ande­ren Weltanschauungen die Mehrheit!)

    Insgesamt ver­mit­telt mir Frau Bahr den Eindruck, dass sie in tie­fer Sorge ist, den Christen wie über­haupt den Religiösen könn­ten lang­sam die Felle davon­schwim­men. Rettung ver­spricht sie sich daher von einer noch enge­ren Verzahnung von Staat und Kirche. Wer anders als die höchs­ten Richter kön­nen hier die ent­schei­den­den Weichenstellungen vor­neh­men, um jene befürch­tete „lai­zis­ti­sche Weltanschauung“ zu ver­hin­dern.

    Kleine Anmerkung am Rande: Ich bin seit gerau­mer Zeit auf evangelisch.de mit einer Vielzahl von Diskussionsbeiträgen unter­wegs. Bisher sind alle meine – bestimmt nicht religions- und kir­chen­freund­li­chen – Beiträge – auch über Frau Bahr – abge­druckt wor­den. Neuerdings aller­dings wer­den sie sämt­lich nach kur­zer Zeit wie­der gelöscht. Kurioserweise blei­ben die Antworten, die sich auf meine Beiträge bezie­hen, ste­hen, sodass sie quasi „in der Luft hän­gen“, aber eben das Wirken einer zen­sie­ren­den Schere erken­nen las­sen. Es scheint vor­bei zu sein mit der Bereitschaft zu offe­ner und ehr­li­cher Diskussion. Ein Zeichen von Stärke ist das gewiss nicht.

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