Und wo bleibt die Lobbyarbeit der säkularen Verbände?

ERFURT. (fgw) “Beim Tag der offe­nen Tür im Thüringer Landtag am Samstag, 9. Juni, stellt sich die Medienstelle des Bistums Erfurt mit einem Bücherflohmarkt sowie einer Bastel- und Schminkaktion für Kinder vor. Der Stand mit der Nummer 148 befin­det sich im ers­ten Obergeschoss des Funktionsgebäudes des Landtages”, so heißt es stolz auf der Webpräsenz des Bistums.

Aber das ist noch nicht alles. Es kommt noch lau­ter. Und das im soge­nann­ten “Raum der Stille” im Landtag, einem öku­me­ni­schen Betstübchen in einem öffent­li­chen Gebäude. Und hier erle­ben wir wie­der, wie insti­tu­tio­nell ver­quickt doch Amtskirchen und Staat immer noch sind – trotz ein­deu­ti­ger Verfassungsgebote.

Das Bistum teilt mit beson­de­rem Stolz auch dies noch mit, wenn­gleich ver­steckt nach dem oben zitier­ten kin­der­freund­li­chen Aufmacher: “Abseits des Trubels geht es im “Raum der Stille” eher besinn­lich zu. Dort legt Ministerin Marion Walsmann, zustän­dig für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Chefin der Thüringer Staatskanzlei, um 13 Uhr den Psalm 8 der Bibel aus, der von der Herrlichkeit des Schöpfers und der Würde des Menschen han­delt. Walsmann spricht im Rahmen einer Andacht, zu der das Katholische und das Evangelische Büro ein­la­den.”

Das offi­zi­elle Programm des Thüringer Landtages selbst gibt sich etwas nüch­ter­ner: “Marion Walsmann, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei, pre­digt über Psalm 8. Einladende sind die Beauftragten der Kirchen beim Thüringer Landtag.”

Soso, eine Ministerin pre­digt also… Sollten Politiker, auch die der CDU, in einem Parlamentsgebäude aber nicht eher poli­ti­sche Reden halten?Ddenn sie sind ja vom Wahlvolk als Politiker legi­ti­miert wor­den und nicht als Kleriker!

Tja, wer und was sind nun aber das Katholische und das Evangelische Büro?

Dazu wol­len wir an die­ser Stelle nur mal www.katholisch.de zitie­ren:

Die Katholischen Büros sind eine wich­tige Verbindungs- und Informationsstelle zwi­schen Kirche und Politik. Über die Büros tre­ten Bischöfe mit Landesregierungen, Ministerien, der Bundesregierung, Parteien und gesell­schaft­li­chen Verbänden in Kontakt. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, auf den Gebieten der Politik, Gesellschaft sowie Gesetzgebung eine ein­heit­li­che Auffassung der katho­li­schen Kirche nach außen dar­zu­stel­len und zu ver­tre­ten.

Das geschieht zum Beispiel durch Stellungnahmen bei Gesetzesanhörungen und durch Vorbereitung, Prüfung und Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen. Außerdem fin­den regel­mä­ßige Treffen, Hintergrundgespräche und Diskussionsforen zwi­schen Vertretern aus Kirche und Politik statt. Die Arbeit der Katholischen Büros soll so zu einem dia­lo­gi­schen und ver­trau­ens­vol­len Verhältnis zwi­schen Staat und Kirche bei­tra­gen.

Neben dem Katholischen Büro in Berlin, das für die Bundespolitik zustän­dig ist, gibt es in jedem Bundesland ein Katholisches Büro, das die Verbindung zur Landesregierung hält. Die Landesbüros befas­sen sich unter ande­rem mit gemein­sa­men Aufgaben von Staat und Kirche, die in die Zuständigkeit der ein­zel­nen Bundesländer fal­len. Dazu gehört das gesamte Unterrichts- und Bildungswesen vom Kindergarten bis zur Universität und vor allem der Religionsunterricht und die Katholisch-Theologischen Fakultäten der staat­li­chen Universitäten. Alle Aufgaben wer­den in Verträgen zwi­schen Staat und Kirche, den so genann­ten Konkordaten, gere­gelt.

Diese Büros sind also Lobbyisten der Bischöfe bei­der Amtskirchen. Und dies sogar mit deut­lichst for­dern­dem Anspruch. Sie wol­len zu Gesetzesvorlagen etc. Gehört wer­den. Nun ja, wenn es nur um reli­gi­ons­po­li­ti­sche Gesetze ginge, könnte man das ja akzep­tie­ren. Aber der Klerus will seine Meinung zu allem um jeden sagen und vor allem diese Meinung auch durch­set­zen. Den Begriff “Hintergrundgespräche” könnte man sicher mit “Kamingespräche” oder “Kungelgespräche” bes­ser fas­sen.

Zu Recht wer­den in der Öffent­lich­keit die Lobbyisten z.B. der Pharma- oder der Rüstungskonzerne kri­ti­siert und deren Einflußnahme auf die Politik (Man denke da auch an die FDP-initiierte Lex Mövenpick.) Warum aber nicht auch die sei­tens der Bischöfe? Von den Gläubigen ist übri­gens bezeich­nen­der­weise bei katholisch.de nicht die Rede…

Nochmals zum offi­zi­el­len Programm des Landtags für den Tag der Offenen Tür am 9. Juni 2012.

Es lis­tet auch alle Aussteller auf. Neben den bei­den schon erwähn­ten bischöf­li­chen Lobbybüros und dem Bistum Erfurt selbst sind da sei­tens der christ­li­chen Kirchen außer­dem noch erwähnt (wobei sich hin­ter ein­zel­nen hier nicht genann­ten durch­aus eben­falls kirch­li­che Organisationen ver­ber­gen kön­nen):

* Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen Thüringen

* Familienbund der Katholiken

* Evangelisches Augustinerkloster zu Erfurt

* Christus Zentrum Erfurt

* Diakonie

Was aber auf­fällt: Nicht ver­tre­ten mit Infoständen sind an die­sem Tag hier die säku­la­ren Verbände: Deutscher Freidenkerverband Thüringen, Humanistischer Verband Thüringen, Regionalgruppe Mittelthüringen der Giordano-Bruno-Stiftung, Jugendweihe Thüringen…

Warum eigent­lich? Klar, bezahlte Lobbybüros kön­nen sich diese Organisationen nicht leis­ten. Aber sie soll­ten auch sol­che Gelegenheiten, wie Tage der Offenen Tür im Landtag, nut­zen, um sich einer brei­te­ren Öffent­lich­keit und vor allem gegen­über der Landespolitik zu prä­sen­tie­ren. Und sie soll­ten auch Beauftragte ihrer Verbände für Kontakte zur Landespolitik benen­nen und dies der Landtagsverwaltung anzei­gen, damit auch die Säkularen bei Gesetzesvorlagen ange­hört wer­den kön­nen.

Zumindest aber aber soll­ten die säku­la­ren Verbände recht­zei­tig eigene Infostände für den Tag der Offenen Tür im Jahr 2013 anmel­den.

 

Zur Information hier der Psalm 8:

Herr unser Herrscher,
wie gewal­tig ist dein Name auf der gan­zen Erde;
über den Himmel brei­test du deine Hoheit aus.
Aus dem Mund der Kinder und Säuglinge schaffst du dir Lob,
dei­nen Gegnern zum Trotz;
deine Feinde und Widersacher müs­sen ver­stum­men.
Seh ich den Himmel, das Werk dei­ner Finger,
Mond und Sterne, die du befes­tigt.
Was ist der Mensch, dass du an ihn denkst,
des Menschen Kind, dass du dich sei­ner annimmst?
Du hast ihn nur wenig gerin­ger gemacht als Gott,
hast ihn mit Herrlichkeit und Ehre gekrönt,Du hast ihn als Herrscher ein­ge­setzt über das Werk dei­ner Hände,
hast ihm alles zu Füßen gelegt:
All die Schafe, Ziegen und Rinder
und auch die wil­den Tiere,
die Vögel des Himmels und die Fische im Meer,
alles, was auf den Pfaden der Meere dahin­zieht.
Herr unser Herrscher, wie gewal­tig ist dein Name auf der gan­zen Erde!

[Erstveröffentlichung: Freigeist Weimar]

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