Nics Bloghaus
Ich würde gern etwas dazu schreiben, habe aber im Moment keine Zeit. Deshalb hier in voller Schönheit den Artikel aus dem ND von heute:
Die Kirchensteuer soll nach Ansicht der Berliner Piraten künftig nicht mehr vom Land Berlin, sondern von den christlichen Kirchen selbst eingezogen werden. Damit wollten sie die strikte Trennung von Kirche und Staat gewährleisten, sagte der Abgeordnete Christopher Lauer am Donnerstagabend im Parlament.[...]
Von der rot-schwarzen Koalition, aber auch von den Grünen ernteten die Piraten heftige Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld sagte, die Kirchensteuer sei kein Vereinsbeitrag und gehöre nicht in die Hand der Kirchen. »Wer garantiert dann die Wahrung des Steuergeheimnisses?«
Vor allem der Satz von Frau Kahlefeld zeigt, dass es noch immer gravierende Unkenntnis darüber gibt, wer hier welches Steuergeheimnis nicht wahrt…
Nic
oh, diese unkenntnis bei “politikern”… die dame von den grünen möge sich doch mal in den geltenden verfassungstexten und gesetzen.
wie heißt es da: die kirchen sind berechtigt kirchensteuern zu erheben. also nicht der staat erhebt diese. und auch die höhe legen die einzelnen landeskirchen bzw. kath. bistümer fest und nicht der staat.
kirchensteuern sind also mithin nichts anderes als vereinsbeiträge. nur daß diese seit der nazi-zeit (einkommensteuergesetz von 1933) vom arbeitgeber eingezogen werden müssen und über die finanzämter an die jeweiligen kirchen weitergeleitet werden.
im übrigen, nur die wenigsten der mehr als 100 kirchen und religionsgemeinschaften in deutschland verfahren so. nur die beiden “großen” pochen darauf.
vor allem aber, gemäß der weimarer reichsverfassung wurden die “kirchensteuern” in der weimarer republik von den kirchen selbst eingezogen! (in der ddr blieb das auch so). erst mit der nazi-regierung kam der der zwangseinzug durch dritte.
Die Grünen-Kahlefeld ist besorgt um das Steuergeheimnis, weil sie ein Nummernkonto in der Schweiz hat? Eine weitere nützliche Idiotin. Ackermanns Stimme hat sie sich gesichert. Esoterische Gefühlsduseleien sind zu entern, zur Zeit leider nur von Piraten.
Der CDU-Goiny entlarvt durch seine Quatsch-Aussage genau seine Gesetzesunkenntnis. Dafür ist ihm die Rückendeckung durch den BP Freiheits-Gauck garantiert. Ich plädiere für eine unbefristete Abschiebung solcher Produkte der Unbegabtenförderung ins Steuerparadies Nassau.
Dank Euch, Kommentatoren
Genau das wollte ich eigentlich schreiben: Frau Kahlefeld hat wirklich nix begriffen von dem, wie und unter welch grundgesetzlich beugenden Bedingungen die Kirche an ihre Vereinsbeiträge kommt.
Die verchristlichten Parteien CDU, SPD, Die Grünen und die FDP ahnen, was passieren würde, wenn die Kirchensteuer nicht mehr vom Staat eingezogen wird. Daher das unqualifizierte Geschrei des Herrn Goiny. Das Geld an die Kirchen würde nicht mehr so reichlich fließen, weil sich die Kirchen dann um die Eintreibung des Geldes selbst kümmern müssten. Vielen Bürgern würde dann plötzlich bewusst, dass sie längst nicht mehr gläubig sind und oft genug nur aus Tradition und Rücksicht auf Verwandtschaft und Arbeitgeber in der Kirche Mitglied sind. Sie sollten aber auch wissen, dass mit den Kirchensteuern nicht im Geringsten irgendwelche Sozialleistungen getätigt werden. Sozialleistungen der Caritas, der Diakonie, der konfessionellen Krankenhäuser, der Sozialstationen werden finanziell praktisch vollständig von den Sozialkassen und vom Staat erbracht. Leider wissen das die wenigsten Bürger. Aufgrund dieses Nichtwissens können sich die Kirchen so dreist ihrer Sozialleistungen rühmen, die sie angeblich mit den Kirchensteuern finanzieren würden.
Wie ungeniert sich der Staat an anderer Stelle zum Helfershelfer der Kirchen gemacht hatte, konnte man z.B. daran erkennen, dass jahrelang vom Arbeitslosengeld ein Kirchensteuerbetrag einbehalten wurde, unabhängig davon ob man Mitglied der Kirche war oder nicht, selbst Muslimen wurde dieser Kirchensteuerbeitrag abgezogen. Der Betrag konnte auch nicht am Jahresende mit dem Lohnsteuerjahresausgleich zurückgefordert werden! (Man mache sich über Google sachkundig!) Diese Praxis wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig angesehen und seinerzeit im Wesentlichen mit Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt.
Die Abschaffung des staatlichen Eintreibens der Kirchensteuer wäre ein kleiner Schritt in Richtung einer grundgesetzkonformen Trennung von Staat und Kirche, ist jedoch bei der jetzigen Einstellung der Parteien und aufgrund des kirchennahen Bundesverfassungsgerichts eine illusionäre Erwartung.
Diese Meldung freut mich sehr, habe ich doch den Piraten bei mehreren Gelegenheiten erläutert, dass dies genau der Punkt ist, wo man ansetzen muss: Da die Kirchensteuer als solche durch das Grundgesetz gewährleistet ist, muss man bei dem Einzusgverfahren ansetzen, das in seiner jetzigen, verfassungswidrigen Form von den Nazis eingeführt wurde und zuvor gar nicht vorgesehen war.
Mit ebendiesen wie einer Vielzahl weiteren Forderungen zur Säkularisierung ist bereits die FDP seit Jahrzehnten gescheitert und ob die Piraten diese Position auch auf Bundesebene konsequent vertreten würden, halte ich für höchst fraglich.
Mit ebendiesen wie einer Vielzahl weiteren Forderungen zur Säkularisierung ist bereits die FDP seit Jahrzehnten gescheitert und ob die Piraten diese Position auch auf Bundesebene konsequent vertreten würden, halte ich für höchst fraglich, denn auch bei den Grünen gibt es Ortsverbände, die das bereits gefordert hatten.