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Bündnis ruft Politik zum Handeln auf

Attac LogoMit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto “Spekulation macht unbe­zahl­bar – Mit Essen zockt man nicht!” haben Aktivistinnen und Aktivisten am heu­ti­gen Dienstag dage­gen pro­tes­tiert, wie Finanzinvestoren die Preise von Nahrungsmitteln beein­flus­sen. Getragen wurde die Aktion von Attac, Weed, Oxfam, dem Südwind-Institut, Medico inter­na­tio­nal und der Welthungerhilfe.

Terminmärkte für Nahrungsmittel haben sich in den letz­ten Jahren zuneh­mend zum Spielfeld für Finanzinvestoren ent­wi­ckelt. Die Folgen der Spekulation tref­fen vor allem die Ärms­ten: Während der spe­ku­la­ti­ven Hochphasen wird Nahrung für Millionen Menschen unbe­zahl­bar, und die Schwankungen berei­ten beson­ders den Bauern große Probleme.

Auf einer vier mal drei Meter gro­ßen Leinwand zeig­ten die Aktiven die Lebensmittel-Preiskurve der letz­ten Jahre. Im letz­ten Teil war diese Kurve jedoch beweg­lich mon­tiert und wurde von einem Banker immer wie­der nach oben gezo­gen, so dass die Nahrungsmittel (an der Spitze der Kurve befes­tigte Weizenähren und Maiskolben) für die Menschen nicht mehr erreich­bar waren.

Das Bündnis for­derte die Politik auf, end­lich zu han­deln und preis­trei­bende Spekulation mit Nahrungsmitteln zu stop­pen. Gelegenheit dazu bie­tet die lau­fende Reform der euro­päi­schen Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). Am mor­gi­gen Mittwoch ist im Finanzausschuss des Europäischen Parlaments der Entwurfsbericht des Abgeordneten Markus Ferber (CSU) Thema, der unter ande­rem für Handelsgrenzen (“Positionslimits”) für Spekulanten ein­tritt. “Das ist ein ers­ter Schritt in die rich­tige Richtung. Ferber muss sich auch in den wei­te­ren Verhandlungen für diese Verschärfung des Gesetzes ein­set­zen”, for­derte Markus Henn von Weed. “Die Abgeordneten müs­sen aber über die aktu­el­len Vorschläge hin­aus­ge­hen. Noch immer gibt es keine Vorgabe, exzes­si­ven Spekulationen bei Rohstoffen vor­zu­beu­gend – von Verboten für bestimmte Spekulationsprodukte ganz zu schwei­gen.”

Auch die Regierungen arbei­ten im Hintergrund an der MiFID. Ebenfalls am Mittwoch tagt die Arbeitsgruppe des Rates der Finanzminister (ECOFIN). “Doch die deut­sche Bundesregierung hat bis­lang in den Verhandlungen keine klare Position bezo­gen”, kri­ti­sierte Frank Braßel von Oxfam. “Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel haben sich – im Gegensatz zu den Franzosen – bis heute nicht dazu bekannt, die Spekulation mit Nahrung zu begren­zen.”

Unterschriftenaktion: Schäuble soll Spekulation stop­pen

Um Finanzminister Schäuble zu einem deut­li­chen Bekenntnis zu drän­gen, sam­meln sie­ben Organisationen – Attac, Weed, Oxfam, Südwind-Institut, Welthungerhilfe, Fian und Medico International – seit Ostern Unterschriften gegen Nahrungsmittelspekulation. Im Herbst sol­len die gesam­mel­ten Unterschriften in einer sym­bo­li­schen Aktion über­ge­ben wer­den.

Der Protest in Deutschland ist Teil einer euro­pa­wei­ten Mobilisierung gegen Nahrungsmittelspekulation: So hat ein brei­tes inter­na­tio­na­les Bündnis zivil­ge­sell­schaft­li­cher Organisationen in einer am gest­ri­gen Montag ver­öf­fent­lich­ten Erklärung die Regierungen und Abgeordneten in der EU auf­ge­for­dert, der Spekulation mit Nahrungsmitteln und ande­ren Rohstoffen im Zuge der MiFID-Reform Einhalt zu gebie­ten.

wei­tere Infos auf der Attac-Seite