„Der Tag, an dem wir unsere Rechte bekommen, ist nah“

Die Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi übt deut­li­che Kritik am Umgang der ira­ni­schen Regierung mit den Menschenrechten der Bevölkerung des Iran. Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember äußert sie aber auch die Hoffnung auf posi­tive Veränderungen durch die Maßnahmen der Weltgesellschaft.

TfI: Frau Ebadi, Sie haben den Iran nach den Präsidentschaftswahlen von 2009 ver­las­sen. Wie schät­zen Sie die Menschenrechtslage heute ein?

Shirin Ebadi: Die Lage ver­schlech­tert sich von Tag zu Tag. Nicht umsonst hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (HRC) einen Sonderberichterstatter für den Iran ein­ge­setzt. Der Iran hat die­sem Berichterstatter, Ahmed Shaheed, zwar bis­lang noch keine Einreiseerlaubnis erteilt. Aber Shaheed hat in Zusammenarbeit mit Exil-Iranern zwei Berichte ver­öf­fent­licht, die Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen im Iran äußern. Ich würde die Menschenrechtslage im Iran als kata­stro­phal beschrei­ben.

Was sind die wich­tigs­ten Menschenrechtsverletzungen und wel­che Gruppe ist am stärks­ten betrof­fen? Studenten, Frauen, reli­giöse Minderheiten?

Die Regierung ver­nach­läs­sigt die Rechte aller Gesellschaftsschichten. Die ira­ni­sche Regierung beach­tet nicht ein­mal ihre eige­nen Gesetze. Die Mehrheit der der Festnahmen nach den Präsidentschaftswahlen von 2009 ist geset­zes­wid­rig. Dabei hat das Regime das Recht auf Versammlungsfreiheit ver­letzt. Kürzlich wurde die bri­ti­sche Botschaft gestürmt, obwohl die ira­ni­sche Regierung dem Wiener Überein­kom­men beige­tre­ten ist.

http://www.transparency-for-iran.org/politik/der-tag-an-dem-wir-unsere-rechte-bekommen-ist-nah