Dramatische Kürzungen für Kleinparteien in Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung versteckt

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Klammheimlich wollen die großen Parteien das Parteiengesetz ändern und dabei kleine Parteien finanziell deutlich schlechter stellen. In dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Erhöhung des Gesamtvolumens der Parteienfinanzierung ist ein Passus enthalten, der die Rechenmethodik zugunsten der etablierten Parteien ändert.

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