Dramatische Kürzungen für Kleinparteien in Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung versteckt

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Klammheimlich wol­len die gro­ßen Parteien das Parteiengesetz ändern und dabei kleine Parteien finan­zi­ell deut­lich schlech­ter stel­len. In dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Erhöhung des Gesamtvolumens der Parteienfinanzierung ist ein Passus ent­hal­ten, der die Rechenmethodik zuguns­ten der eta­blier­ten Parteien ändert.

http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/pressemitteilung-dramatische-k%C3%BCrzungen-f%C3%BCr-kleinparteien-gesetzentwurf-zur-di%C3%A4tener

1 Comment

  1. Eine Anmerkung dazu: seit wann ist die FDP eine “große” Partei

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