Dramatische Kürzungen für Kleinparteien in Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung versteckt

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Klammheimlich wol­len die gro­ßen Parteien das Parteiengesetz ändern und dabei kleine Parteien finan­zi­ell deut­lich schlech­ter stel­len. In dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Erhöhung des Gesamtvolumens der Parteienfinanzierung ist ein Passus ent­hal­ten, der die Rechenmethodik zuguns­ten der eta­blier­ten Parteien ändert.

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