Mit dem heutigen Tag hat Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr. Die Piratenpartei fordert die im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, unverzüglich ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden und eine Krise oder gar ein Ende der parlamentarischen Demokratie in Deutschland zu verhindern.
Die Parteien, insbesondere die für “Recht und Ordnung” einstehenden Unionsparteien CDU und CSU, hatten fast drei Jahre lang die Möglichkeit, die Regelungen zu den Überhangmandaten neu zu gestalten. Diese wurden bereits am 3. Juli 2008 in großen Teilen vom höchsten deutschen Gericht für verfassungswidrig erklärt.[...]
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