Offener Brief der afghanischen Zivilgesellschaft an den deutschen Bundestag

17. Juni 2011

Im Vorfeld der im Dezember 2011 in Bonn/Petersberg statt­fin­den­den Afghanistan-Konferenz wen­den sich füh­rende Vertreter/innen der afgha­ni­schen Zivilgesellschaft in einem offe­nen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie for­dern darin u.a. mehr Transparenz der afgha­ni­schen Regierung bei den Verhandlungen mit den Taliban sowie einen bes­se­ren Zugang der afgha­ni­schen Zivilgesellschaft zu natio­na­len Entscheidungsprozessen.

In ihrem Brief äußert das Bündnis ver­schie­de­ner zivil­ge­sell­schaft­li­cher Organisationen die Befürchtung, dass über Verhandlungen mit den Taliban die demo­kra­ti­schen Kräfte des Landes noch wei­ter an den Rand gedrängt wer­den könn­ten. Weite Teile der Zivilbevölkerung, ins­be­son­dere Frauen, sähen sich schon jetzt dadurch bedroht, dass Taliban-Sichtweisen im poli­ti­schen Alltag Afghanistans immer stär­ker berück­sich­tigt wer­den.

Die Verfasser des Briefes erin­nern die inter­na­tio­nale Gemeinschaft zudem an ihre Verpflichtungen für Afghanistan und for­dern sie auf, den Demokratisierungs- und Aufbauprozess im Land lang­fris­tig zu unter­stüt­zen. Die afgha­ni­sche Politik müsse enger an den Bedürfnissen der Zivilgesellschaft nach Sicherheit und demo­kra­ti­scher Teilhabe aus­ge­rich­tet wer­den.

Der Brief ist das Ergebnis einer Zusammenkunft von Vertreter/innen der afgha­ni­schen Zivilgesellschaft, die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kabul initi­iert und beglei­tet wor­den ist. “Es steht zu befürch­ten, dass die afgha­ni­sche Zivilgesellschaft ein wei­te­res Mal von dem Vorbereitungsprozess und von der Bonner Konferenz zu Afghanistan selbst aus­ge­schlos­sen wird”, erklärt Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. “Die afgha­ni­sche Zivilgesellschaft for­dert zu Recht mehr Transparenz und Partizipation. Sie spielt, wenn es um die Zukunft Afghanistans geht, eine ent­schei­dende Rolle. Ihre Stimmen müs­sen gehört wer­den – zual­ler­erst von der afgha­ni­schen Regierung, aber auch von der inter­na­tio­na­len Gemeinschaft. Dieser offene Brief ver­steht sich als Beitrag dazu.”

Verfasser des offe­nen Briefes sind u.a. zwei Dachverbände zivil­ge­sell­schaft­li­cher Organisationen, drei Frauenrechts- und drei Menschenrechtsorganisationen sowie eine unab­hän­gige Tageszeitung. Es han­delt sich dabei um lang­jäh­rige Partner der Heinrich-Böll-Stiftung in Afghanistan. Sie reprä­sen­tie­ren weite Teile der afgha­ni­schen Zivilgesellschaft über eth­ni­sche, poli­ti­sche und regio­nale Grenzen hin­weg.

Im Dezember 2011 tref­fen in Bonn Vertreter/innen der afgha­ni­schen Regierung mit den Außenminister/innen aus über 90 Staaten zusam­men. Zehn Jahre nach Beginn der west­li­chen Intervention und des inter­na­tio­na­len Afghanistan-Engagements soll hier die Zukunft Afghanistans für die Zeit nach dem Abzug inter­na­tio­na­ler Kampf- und Stabilisierungstruppen im Jahr 2014 dis­ku­tiert und beschlos­sen wer­den.

[Quelle: Heinrich Böll Stiftung]