Der Streit um die EIHBank geht in die nächste Runde

und es könnte gut sein, dass dabei die Bundesregierung ein­mal mehr ein paar Blessuren erhält.

Ich bin nun wahr­lich der letzte, der die­ser Bank “Gutes Gelingen” wünscht – aber es scheint, als wäre die Schließung der Bank ein (übli­cher) Schnellschuss unse­rer Regierung gewe­sen: ohne juris­ti­sche Prüfung aber mit popu­lis­ti­schem Volleinsatz.

Diesen Eindruck gewinne ich, wenn ich den Artikel in der Financial Times Deutschland lese, in dem es unter ande­rem heißt:

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) will sich in ihrer Klage gegen die neuen EU-Sanktionen auf die Bundesbank beru­fen. “Wir haben mit der gelis­te­ten Bank Saderat und ande­ren ira­ni­schen Banken Wege erar­bei­tet, wie ihre beste­hen­den Außenstände bei uns zurück­ge­führt wer­den kön­nen. Das hat­ten wir so mit der Bundesbank abge­stimmt”, sagte ein lei­ten­der Angestellter der EIHB in Hamburg…
Die Argumentation der EIHB könnte die Bundesregierung in erheb­li­che Erklärungsnot brin­gen…
Die Deutsch-Iranische Handelskammer e.V. (DIHKeV) in Hamburg sieht gute Erfolgsaussichten für ein juris­ti­sches Vorgehen gegen die Listung: “Das Wirtschaftsministerium hat signa­li­siert, dass eine Klage sinn­voll wäre”, sagte Geschäftsführer Michael Tockuss. “Die Entscheidung ist ein­deu­tig auf Druck des Kanzleramts zustande gekom­men.”

Zugegeben, die Deutsch-Iranische Handelkammer ist nun wahr­lich keine Institution, der ich son­der­lich viel Glauben und Vertrauen schenke, aber aus die­sem Artikel erge­ben sich für mich zwei Denkanstöße.

Erstens: Zeigt sich wie­der ein­mal mehr, wie unsere Regierung funk­tio­niert: Nämlich erst über­haupt nicht und wenn, dann unüber­legt, hek­tisch und nur um Gut-Wetter gute Presse bemüht. Mutti Merkel hat nur eines gelernt von ihrem dicken Vorbild: Dinge aus­zu­sit­zen, keine Entscheidungen zu fäl­len, aber wenn dann doch, dann mit viel Tamtam und wir­kungs­los.

Und Zweitens: Wir müs­sen, nach­dem der erste Sturm der Entrüstung sich gelegt hat, die Augen offen hal­ten und auch auf den Hintereingang der Hamburger Bank ach­ten. Dort soll­ten nur noch Akten hin­aus – aber keine mehr hin­ein getra­gen wer­den. Leider gehe ich aber davon aus, dass die­ses nun lau­fende Klageverfahren der EHIBank die­ser das wei­tere Arbeiten ermög­li­chen wird. Und das sicher­lich unter den wach­sam in die andere Richtung schau­en­den Augen von Bundesbank und -regie­rung.

Nic