G8-Protest in Berlin (Fotos)

sole­dad? no – soli­da­ri­dad con­tra g8 gip­fel in frank­reich
ca 1000 men­schen pro­tes­tie­ren in ber­lin gegen den g8 gip­fel in frank­reich, skan­die­ren: “a – anti – anti­ca­pi­ta­lista…” und ande­res.
lest selbst, denkt selbst (rede­bei­trag recht­po­pu­lis­mus stop­pen siehe unten)

Liebe Protestierende, liebe Freund_innen, liebe Anwesende,

Angesichts der Krise wer­den die Verteilungskämpfe unzwei­fel­haft hef­ti­ger. Und wie immer in Krisenzeiten ver­schärft sich der Ton – DER Ton – der in und durch Politik, Medien und Gesellschaft die pro­pa­gan­dis­ti­sche Begleitmusik für Ausgrenzung und Rassismus ist. Um von der eigent­li­chen Verteilungsfrage abzu­len­ken wird wie­der tief in die Trickkiste gegrif­fen und gegen MigrantInnen sowie gegen Flüchtlinge in ras­sis­ti­scher und sozi­al­dar­wi­nis­ti­scher Art und Weise gehetzt.
Kein Wunder also, dass wir im Zusammenhang mit der der­zei­ti­gen Krise die mani­feste Neubelebung ras­sis­ti­scher, sozi­al­dar­wi­nis­ti­scher und sozi­al­chau­vi­nis­ti­scher Argumentationsmuster erle­ben. So rich­tet sich die soge­nannte Integrationsdebatte gegen Migrant_innen; doch letzt­lich im Allgemeinen gegen eine soli­da­ri­sche und gerechte Gesellschaft. Menschen sol­len wei­ter gespal­ten blei­ben bzw. wer­den: und zwar in „Nützliche“ und „Unnütze“, in „Erwünschte“ und „Unerwünschte“, in Deutsche und Ausländer_innen oder Migrant_innen, in Alte und Junge, in Ossis und Wessi, in Norden und Süden usw. usf. Wer angeb­lich kei­nen ökono­mi­schen Mehrwert hat, dem wird sein Wert gene­rell abge­spro­chen.
So wird der geis­tige Boden berei­tet für Sanktionen bzw. Zwangsmaßnahmen.
So wer­den sie ideo­lo­gisch gerecht­fer­tigt bzw. deren Notwendigkeit öffent­lich akzep­tier­bar gemacht.
Es ist ein sozi­al­psy­cho­lo­gi­sches Klima erzeugt wor­den, das die Einschränkungen oder das Außerkraftsetzen von Menschen- und Bürger_innenrechten öffent­lich aus dem Problembewusstsein drän­gen soll sowie Leistungseinschränkungen oder auch Zumutbarkeits- oder Sanktionsverschärfungen den Boden berei­tet. Solidarität, Gleichheit, Gerechtigkeit und Humanität blei­ben im „Säurebad der Konkurrenz“ (Karl Marx) auf der Strecke.

Diese Entwicklungen fin­den wir in den Nationalstaaten und zwi­schen ihnen. Wir fin­den sie in den Wirtschaftsblöcken und zwi­schen ihnen. Und wir fin­den sie zwi­schen dem glo­ba­len Norden und glo­ba­len Süden. Stellvertretend für die Industriemächte des glo­ba­len Nordens tref­fen sich heute die Staats- und Regierungschefs der sog. G8 in Frankreich an ihrem Stammtisch. Sie wol­len dar­über bera­ten, wie man trotz Krise, trotz Demokratiebewegungen und Legitimationsverlusten soge­nann­ter staat­li­cher Eliten und eta­blier­ter Parteien deren Macht- und Herrschaftsansprüche sichern, ihre neo­li­be­rale Verwertungslogik und glo­ba­len Wirtschaftsinteressen ret­ten bzw. anpas­sen und die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben wei­ter natio­nal wie auch glo­bal auf­recht­er­hal­ten bzw. modi­fi­zie­ren kann.
Die Konstruktion von Sündenböcken zur Legitimation von Ausgrenzung, Sanktionierungen und Zwangsmaßnahmen nicht nur für eine „Festung Europa“ der „Nützlichen“, der „Angepassten“ und „Integrationswilligen“ hat Hochkonjunktur. Verschleiert hin­ter der soge­nann­ten Verteidigung west­li­cher Werte gegen „Terrorismus“, „Über­frem­dung“ und die „Elendsmigration“ in unsere Sozialsysteme wird die Spaltung in Globalisierungsgew_inner-innen und Globalisierungsverlierer_innen sowie die Entsolidarisierung letz­te­rer unter­ein­an­der vor­an­ge­trie­ben.

Rechtspopulistische, ras­sis­ti­sche sowie post­fa­schis­ti­sche Parteien, sit­zen fak­tisch direkt oder indi­rekt mit an die­sem G8-Stammtisch. Denn sie bestim­men mitt­ler­weile immer stär­ker die natio­na­len Politiken. Soziale Ausgrenzung braucht Stigmatisierung. Hauptfunktion der Stigmatisierung ist die Legitimationsbeschaffung und Herrschaftssicherung. Und zwar nach Außen und nach Innen. Denn anders kann die Statusposition von Staaten, Einzelnen bzw. bestimm­ten Personengruppen nicht ver­mit­telt wer­den. Ausbeutung und Unterordnung sol­len als gerecht ver­klärt und die viel­fäl­ti­gen Formen der Repression gerecht­fer­tigt wer­den.
Und so wird auf dem G8-Gipfel natür­lich nicht über das Gesellschaftsmodell dis­ku­tiert, das Armut not­wen­di­ger­weise pro­du­ziert, damit es Reichtum geben kann. Es wird nicht dar­über dis­ku­tiert, dass die einen stän­dig arbei­ten müs­sen ohne reich zu wer­den, andere ver­ar­men weil sie keine oder trotz­dem sie Arbeit haben und wie­der andere ver­hun­gern, weil sie nicht mal einer funk­tio­nie­ren­den Ausbeutung unter­wor­fen sind.

Die soziale Konflikte und Widersprüche der kapi­ta­lis­ti­schen Globalisierung wer­den zu Konflikten zwi­schen Religionen und Kulturen umge­deu­tet sowie ras­sis­tisch und sozi­al­dar­wi­nis­tisch auf­ge­la­den. Gesellschaftliche Probleme im „Süden“ wer­den unter Missachtung poli­ti­scher und sozia­ler Faktoren auf spe­zi­fi­sche Mentalitäten und Kulturen zurück­ge­führt. Gleiches pas­siert mit Menschen, die z.B. in Deutschland sozi­al­öko­no­misch und poli­tisch aus­ge­grenzt und dis­kri­mi­niert wer­den. Die Propaganda von der selbst­ver­schul­de­ten Armut bezieht sich auf das Nord-Süd-Verhältnis genau so wie auf die inner­staat­li­che Debatte um die so genannte Unterschicht.

Der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rassismus als gesamt­ge­sell­schaft­li­ches Problem kann des­halb nicht von den glo­ba­len und natio­nal­staat­li­chen Gesellschaftsstrukturen getrennt wer­den. Wer Rechtspopulismus und Rassismus bekämp­fen will, muss Widerstand gegen ein Gesellschaftsmodell leis­ten, dem Armut, Ausbeutung und Unterdrückung wesens­ei­gen sind. Und es heißt Widerstand zu leis­ten gegen deren Repräsentant_innen auf natio­nal­staat­li­cher als auch inter­na­tio­na­ler Ebene, also auch den G8. Ihre neo­li­be­rale Verwertungslogik ist nicht von repres­si­ven sog. Ausländergesetzen sowie Zuwanderungs- und Integrationspolitiken zu tren­nen. Eine andere gemein­same Welt ist mög­lich – ohne Rassismus, ohne Nazismus, ohne Ausbeutung und Armut. Einen G8-Gipfel brau­chen wir dafür nicht. Sie ste­hen dem eher im Wege. Widerstand ist legi­tim!