Heute ist wie­der ein Iran-Report der Heinrich Böll Stiftung erschie­nen. Wie immer ist sehr lesens­wert, was Bahman Nierumand auf­ge­schrie­ben hat. Doch anders als sonst immer werde ich heute nicht den Inhalt auf­lis­ten - der Report wird mor­gen oder über­mor­gen online nach­zu­le­sen sein.

Nein, die­ses mal möchte ich zwei Beiträge aus­führ­lich zitie­ren, denn die Themen waren in den letz­ten Tagen auch hier ver­tre­ten:

Abgesetzter Geheimdienstminister bleibt im Amt

Kurz nach­dem Regierungschef Ahmadinedschad den Rücktritt sei­nes Geheimdienstministers ange­nom­men hatte, kehrte der Minister auf Anordnung des Revolutionsführers in sein Amt zurück.

Am 17. April brach­ten ira­ni­sche Medien eine über­ra­schende Eilmeldung, in der es hieß, Geheimdienstminister Heydar Moslehi habe sein Rücktrittsgesuch ein­ge­reicht und Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad habe den Rücktritt ange­nom­men und Moslehi zum „Berater des Präsidenten in Geheimdienstangelegenheiten“ ernannt. Doch kurze dar­auf mel­de­ten die Agenturen, Revolutionsführer Ali Chamenei habe den Rücktritt nicht akzep­tiert und den Minister wie­der auf sei­nen Posten beor­dert.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Islamischen Republik, dass nach Annahme des Rücktritts eines Ministers durch den Staatschef der Revolutionsführer die Entscheidung rück­gän­gig macht. Nach der ira­ni­schen Verfassung gehört die Ernennung oder Absetzung eines Ministers zu den Befugnissen des Staatspräsidenten, nicht zu denen des Revolutionsführers, obwohl nach bis­he­ri­gem Brauch die Ernennung eini­ger Minister, wie die des Außen- und Geheimdienstministers, nach Beratung mit dem Revolutionsführer erfolgt. […]

Offiziell gibt es bis­lang keine Begründung für den Rücktritt Moslehis, der in Wirklichkeit eine Absetzung des Ministers war. Doch nach Meinung ira­ni­scher Medien gab die Absetzung eines Staatssekretärs im Geheimdienstministerium durch Moslehi den Ausschlag für die Entscheidung Ahmadinedschads. Allerdings wurde schon seit Monaten in der Presse über eine mög­li­che Absetzung Moslehis spe­ku­liert. Schon bei sei­ner Amtsübernahme im Juni 2009 äußer­ten poli­ti­sche Beobachter die Ansicht, er sei auf­grund man­geln­der Erfahrung für den Posten nicht geeig­net.
Sein Vorgänger Gholamhossein Mohseni Ejehi wurde 2009 von Ahmadinedschad mit der Begründung abge­setzt, er habe die im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl aus­ge­bro­che­nen Unruhen nicht ver­hin­dern kön­nen. […]

Politisch betrach­tet, geht es bei dem Vorfall nicht allein um eine Kraftprobe zwi­schen Chamenei und Ahmadinedschad. Der Streit um den Minister deu­tet dar­auf hin, dass der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Frühjahr nächs­ten Jahres bereits begon­nen hat. Es ist eine Binsenwahrheit, dass das Geheimdienstministerium bei den Wahlen eine wich­tige Rolle spielt. Im Iran sagt man: „Wer die Macht über den Geheimdienst hat, ent­schei­det die Wahl“. Je gerin­ger die Rolle der Reformer bei den kom­men­den Wahlen sein wird, desto stär­ker wird sich der Machtkampf inner­halb des kon­ser­va­ti­ven Lagers abspie­len. Die Front gegen Ahmadinedschad wächst. Die große Frage ist, wel­che Position Chamenei letzt­end­lich im ent­schei­den­den Moment ein­neh­men wird. Bei der letz­ten Präsidentenwahl hatte er sich ein­deu­tig auf die Seite Ahmadinedschads gestellt. Ob der Vorgang um den Geheimdienstminister tat­säch­lich, wie viele Beobachter mei­nen, auf einen Positionswechsel des Revolutionsführers deu­tet, wird sich in den nächs­ten Wochen und Monaten her­aus­stel­len. […]

Kontroverse „Iran oder Islam“ spitzt sich zu

Der Streit zwi­schen den Anhängern der Regierung von Mahmud Ahmadinedschad und ande­ren Vertretern des kon­ser­va­ti­ven Flügels über den von der Regierung ein­ge­schla­ge­nen natio­na­lis­tisch ange­hauch­ten Kurs steu­ert auf eine unüber­brück­bare Spaltung zu. Obwohl zahl­rei­che Großayatollahs sowie nam­hafte Parlamentarier die neue Strategie der Regierung scharf kri­ti­siert haben, set­zen Ahmadinedschad und seine Gefolgschaft ihren Weg fort. Erstaunen erweckt in die­sem Zusammenhang, dass sich Revolutionsführer Ali Chamenei, der offi­zi­ell die Richtlinien der Politik fest­legt, bis­her auf­fäl­lig zurück­ge­hal­ten hat. Er beließ es bei einem Appell an die Kritiker, es han­dele sich um ein „sekun­dä­res Problem“, das man nicht gegen die Regierung ver­wen­den sollte.

Ahmadinedschad und seine Anhänger haben offen­bar fest­ge­stellt, dass der poli­ti­sche Islam als Staatsideologie im Laufe der Jahre, ins­be­son­dere nach der Präsidentenwahl 2009, seine Legitimation in wei­ten Teilen der Bevölkerung ver­lo­ren hat. Ein natio­nal ori­en­tier­ter Kurs und die Hervorhebung der alten ira­ni­schen Kultur könn­ten, so hofft man, zumin­dest einen Teil der ira­ni­schen Mittelschicht zuguns­ten der Regierung mobi­li­sie­ren. Zwar rich­tet sich der neue Kurs nicht gegen den Islam, weil das für einen Staat, der sich auf den Islam beruft, untrag­bar wäre. Man ver­sucht eine Kombination zwi­schen Nationalismus und Religion und spricht von einem „ira­ni­schen Islam“. Begründet wird die­ser Begriff damit, dass der Islam, als er in Iran ein­ge­führt wurde, auf eine rei­che Kultur stieß, die weit ent­wi­ckel­ter war als die der Araber. Deshalb habe der Islam sich mit der ira­ni­schen Kultur ver­mischt und damit eine natio­nale Prägung erhal­ten. Diesen Islam gelte es nun gegen den tra­di­tio­nel­len Islam durch­zu­set­zen. […]

Das ist eine Politik, die der bis­her in der Islamischen Republik herr­schen­den Ideologie kon­trär ent­ge­gen­ge­setzt ist. Denn gemäß der von Ayatollah Chomeini ein­ge­führ­ten Staatsdoktrin ori­en­tierte sich das gesamte öffent­li­che und pri­vate Leben am Islam, wäh­rend jede Neigung zum Nationalismus als Irrweg bezeich­net wurde. […]

Die Kontroverse über den Kurs der Regierung, die längst zu einer Spaltung im Lager der Konservativen geführt hat, wird ohne Zweifel auch das Ergebnis der Parlamentswahlen im kom­men­den Jahr ent­schei­dend beein­flus­sen. Es ist ein Machtkampf, der schwere Folgen für den Bestand der Islamischen Republik haben könnte. […]

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