Mina Ahadi

Mina Ahadi

Presseerklärung:
Sie sind für Sicherheit von Frau Ahadi ver­ant­wort­lich

Köln, den 10.04.11

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Im Rahmen einer am 08.04.2011 statt­ge­fun­den Pressekonferenz zur Iranpolitik der Bundesregierung kam durch Herrn Kazem Moussavi fol­gende erschre­ckende Enthüllung bezüg­lich des Iranbesuches von Herrn Westerwelle zur Sprache:

„Das unsäg­li­che Treffen mit dem Mullah-Präsidenten und die gemein­same Pressekonferenz mit Ali Akbar Salehi, dem Außenminister des isla­mis­ti­schen Regimes - des­sen Name auf der euro­päi­schen Sanktionsliste steht -, das ja im eige­nen Land und inter­na­tio­nal iso­liert ist, hat das Regime nur ermun­tert, die ira­ni­sche Bevölkerung wei­ter zu unter­drü­cken.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ist bei der Westerwelle-Reise ein schmut­zi­ger Deal der Bundesregierung mit dem sich ato­mar bewaff­nen­den Mullah-Regime im Zusammenhang mit der Freilassung von zwei Reportern der ‘Bild am Sonntag’ - Marcus Hellwig und Jens Koch - aus ira­ni­scher Haft geschlos­sen wor­den und bereits durch­ge­führt.

Dieser schmut­zige Deal sieht fol­gen­der­ma­ßen aus:

Mit dem Segen der Bundesregierung bzw. des deut­schen Außen- und Wirtschaftsministeriums half die Bundesbank - unge­ach­tet der UNO-Sanktionen - dem men­schen­ver­ach­ten­den Regime bei der Abwicklung eines 9-Milliarden-Euro Öl-Geschäfts mit Indien und über­wies diese Summe an die europäisch-iranische Terror-Bank EIH in Hamburg.

Die Bundeskanzlerin Frau Merkel ist dar­über gut infor­miert.

Nach den zuver­läs­si­gen Informationen der Green Party of Iran im Lande sol­len im Rahmen die­ses Deals auch die Bundesregierung bzw. Frau Merkel die Sanktionierung der EIH wei­ter­hin ver­hin­dern und stop­pen.

Über­dies sol­len poli­ti­sche Aktivitäten von kon­se­quen­ten ira­ni­schen Oppositionellen und im beson­de­ren die welt­weit aner­kannte, renom­mierte Menschenrechtsaktivistin Frau Mina Ahadi in Deutschland, wel­che sich für den Change des Regimes ein­set­zen, scharf über­wacht und kri­mi­na­li­siert wer­den.

Das inter­na­tio­nale Komitee gegen Hinrichtung for­dert Sie und Herrn Westerwelle drin­gend dazu auf, dies­be­züg­lich Stellung zu bezie­hen und die ira­ni­sche Opposition sowie die ira­ni­sche und deut­sche Öffent­lich­keit dar­über auf­zu­klä­ren, wel­che Einigungen bei die­sem Deal tat­säch­lich getrof­fen sind.

Zudem heißt es, Herr Westerwelle wurde bei die­ser Reise von Alireza Scheikh Attar beglei­tet, der bekannt­lich für das Ausspionieren und die Unterdrückung der Regimegegner in Deutschland direkt zustän­dig ist.

Dies erregt bei uns eine äußerst große Besorgnis über die Sicherheit von Frau Mina Ahadi in Deutschland.

Ab die­sem Zeitpunkt sind Sie und Herr Westerwelle direkt für die Sicherheit von Frau Ahadi und ande­ren ira­ni­schen Oppositionsaktivisten ver­ant­wort­lich.

Wir bit­ten Sie erneut um die voll­stän­dige Aufklärung in Bezug auf das Treffen im Iran.

Internationales Komitee gegen Hinrichtung

E-Mail: nomoreexecution[at]googlemail.com

Kopie an:

- Herrn Guido Westerwelle
- Deutsche und inter­na­tio­nale Presse 
- Frau Mina Ahadi

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