Internetzensur ist noch nicht vom Tisch

“Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) war­nen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffent­lich­keit ver­han­delt wird.”

Glücksspielstaatsvertrag – das klingt ja erst ein­mal nicht son­der­lich span­nend. Und schon gar nicht so, als sollte es die Netzgemeinde irgend etwas ange­hen.
Jedoch! Dieser Staatsvertrag soll still und leise ein­füh­ren, woge­gen wir seit lan­ger Zeit Sturm lau­fen: Die Möglichkeit für den Staat, Netzsperren ein­zu­rich­ten = Zensur zu üben.

Denn es ist lei­der so: wenn der Staat die Möglichkeit dazu legal erhal­ten hat, wird er sie auch nut­zen. Legal und ille­gal.

Es besteht aber Grund zur Befürchtung, daß die Eingriffe dies­mal noch über die geplan­ten Stopschilder des Zugangserschwerungsgesetzes hin­aus­ge­hen sol­len. Denkbar ist, daß die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer soge­nann­ten Deep Packet Inspection – und damit der Über­wa­chung des gesam­ten Netzverkehrs – genö­tigt wer­den sol­len. Dies wären Techniken, wie sie sonst nur in China und ande­ren tota­li­tä­ren Regimes zum Einsatz kom­men.

Burks dazu:

Die CDU, die Zensur-Lobby, die Jugendschutzwarte, die Content-Mafia und die merk­be­frei­ten innen­po­li­ti­schen Scharfmacher wer­den nie und nim­mer auf die Zensur-Infrastruktur ver­zeich­ten wol­len. [...] Was mich aber rich­tig sauer macht ist, dass auch die Guten die Sprachregelung des Ministeriums für Wahrheit kri­tik­los mit­ma­chen. Es heisst nicht “Netzsperren”, son­dern “Internet-Zensur”. Dann wis­sen DAU und Dödel, was wirk­lich gemeint ist.

Nic