zum Deal Westerwelles und der Bundesregierung mit dem Mullah-Regime im Haus der Bundespressekonferenz
Text für die Pressekonferenz von Dr. Kazem Moussavi am 8. April 2011 im Deutschen Pressehaus Berlin. “Menschenrechte gegen Geld”
Meine Damen und Herren
Liebe anwesende Presse
Ohne weitere Umschweife möchte ich Ihnen sagen und Sie wissen das auch: Die Menschenrechtssituation im Iran ist katastrophal! Durch die aktuelle Hinrichtungsmaschinerie wird alle 8 Stunden eine RegimekritikerIn im Iran ermordet. Der deutsche Aussenminister Westerwelle reiste im Kontext der Appeasementpolitik trotz weniger Tage nach der blutigen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen der iranischen Bevölkerung am 14. Februar durch das Mullah-Regime zu dem Mörder in Teheran und drückte die blutigen Händen des Holocaustleugners Ahmadinejad.
Das unsägliche Treffen mit dem Mullahpräsidenten und die gemeinsame Pressekonferenz mit Ali Akbar Salehi, dem Außenminister des islamistischen Regimes – dessen Name auf der europäischen Sanktionsliste steht -, das ja im eigenen Land und international isoliert ist, hat das Regime nur ermuntert, die iranische Bevölkerung weiter zu unterdrücken.
Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ist bei der Westerwelle-Reise ein schmutziger Deal der Bundesregierung mit dem sich atomar bewaffnenden Mullah-Regime im Zusammenhang mit der Freilassung von zwei Reportern der “Bild am Sonntag” – Marcus Hellwig und Jens Koch – aus iranischer Haft geschlossen worden und bereits durchgeführt.
Dieser schmutzige Deal sieht folgendermaßen aus:
mit dem Segen der Bundesregierung bzw. des deutschen Aussen- und Wirtschaftsministeriums half die Bundesbank – ungeachtet der UNO-Sanktionen – dem menschenverachtenden Regime bei der Abwicklung eines 9-Milliarden-Euro Öl-Geschäfts mit Indien und überwies diese Summe an die europäisch-iranische Terror-Bank EIH in Hamburg.
Die Bundeskanzlerin Frau Merkel ist darüber gut informiert: Stuart Levey, der Terrorismusexperte des amerikanischen Finanzministeriums, hat die EIH als „eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Mullah-Regimes“ bezeichnet, welche aufgrund ihrer Finanz-Aktivitäten für Raketen- und atomare Projekte des Iran auf der Sanktionsliste der USA stehen.
Nach den zuverlässigen Informationen der Green Party of Iran im Lande sollen im Rahmen dieses Deals auch die Bundesregierung bzw. Frau Merkel die Sanktionierung der EIH weiterhin verhindern und stoppen.
Überdies sollen politische Aktivitäten von konsequenten iranischen Oppositionellen und im besonderen die weltweit anerkannte, renommierte Menschenrechtsaktivistin Frau Mina Ahadi in Deutchland, welche sich für den Change des Regimes einsetzen, scharf überwacht und kriminalisiert werden.
Deshalb ist Frau Merkel für den Schutz des Lebens von Frau Mina Ahadi direkt verantwortlich!
Die Westerwelle-Reise wurde von dem Revolutionsgardisten und iranischen Kurdenmörder, dem Mullahbotschafter in Deutschland, Alireza Scheikh Attar begleitet, der schon längst die geheime Atom-Shoppingliste des Regimes in Europa verwaltet und für die Ausspionierung und Unterdrückung der Regimegegner in Deutschland direkt zuständig ist.
Meinem offenen Brief an Frau Bundeskanzlerin Merkel vom 29. Nov. 2010 ist zu entnehmen, ich zitiere: “Die Bundesregierung muss die Hintergründe der Geiselnahmen der Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch begreifen und sich nicht zum Mitspieler in dem Plan der Mullahs machen. Damit hat das Regime vor, die Sanktionierung der in Hamburg ansässigen Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH), die im iranischen Besitz und in das Nuklear- und Rüstungsprogramm des Regimes eingebunden ist, zu verhindern.”
http://www.facebook.com/note.php?saved&¬e_id=213175105375810#!/note.php?note_id=177444392282215
http://www.facebook.com/note.php?saved&¬e_id=213175105375810#!/note.php?note_id=187294627963858
Die Green Party of Iran verurteilt noch einmal die Westerwelle-Reise in den Iran und seinen Deal mit dem Mullah-Regime. Wer wie der deutsche Aussenminister Westerwelle – mit der Erkenntnis der Warnung des erwähnten offenen Briefes – mit dem Terror-Regime Geschäfte betreibt (Menschenrechte gegen Geld), darf nicht mehr Aussenminister bleiben und muss sofort zurücktreten!
Die iranische Regierung muss mit den härtesten Sanktionen belegt werden, nicht nur wegen ihres Atomprogramms, der Holocaustleugnung und der Ankündigung der Vernichtung Israels, sondern auch im Besonderen für ihre grausame und systematische Verletzung der Frauen- und Homosexuellen- und überhaupt aller Menschenrechte sowie dem Export von Terrorismus, Antisemitismus, Islamismus und ihrer Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder im Mittleren Osten.
Das islamistische Regime in Verbindung mit der Appeasementpolitik Deutschlands stellt aktuell die grösste Gefahr für die neue soziale und politische Entwicklung im Nahen Osten dar, insbesondere in Form der Unterdrückung der demokratischen säkularen Kräfte in arabischen Ländern durch terroristische Strukturen und Organisationen des Regimes, Libanesische Hizbollah, Hamas und Ghods- und Badr-Brigaden! Deshalb muss Deutschland alles daran setzen, dass die Mullahs keine Atombomben bauen!
Frau Merkel ist für die Weiterführung der Beschwichtigungspolitik mit dem iranischen Regime direkt verantwortlich: Sie redet nur schön und handelt aber praktisch nicht danach!
Die Bundesregierung beteiligt sich zwar an Sanktionen und kritisiert die Menschenrechtsverletzungen des Regimes, schliesst aber zeitgleich auch intensive Wirtschaftsverträge ab und finanziert ganz konkret die Terrorbank der Revolutionsgarden in Deutschland! Die Appeasementpolitik der Bundesregierung mit dem “atomaren” Mullah-Regime geschieht unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe für den Iran. Das ist zynisch und sehr erschreckend!
Was hinsichtlich der EIH-Bank noch sehr wichig ist:
Eine Recherche von Dr. Wahid Wahdat-Hagh zeigt anhand des ehemaligen Vorstandsmitglieds „Ramin Pashaee Fam“ nochmals die Nähe der EIH-Leitung zu politischen und militärischen Verantwortlichen der Islamischen Republik Iran.
1- Pashaee Fam hat vor seiner Zeit bei der EIH (August 2010) das Büro für strategische Planung und Handelsbeziehungen des Mullah-Präsidenten Ahmadinejad geleitet. Mittlerweile ist er Vorstandschef der Sepah-Bank, einer Militärbank der Revolutionsgarden, die 2007 wegen Verwicklung in das iranische Atom- und Raketenprogramm vom UN-Sicherheitsrat in Resolution 1747 sanktioniert wurde.
2- Auch der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der EIH Ali Divandari ist mit der machthabenden Elite der Islamischen Republik Iran direkt verbunden. Er steht namentlich wegen Proliferationstätigkeiten auf der EU-Sanktionsliste. Es ist zu bemerken: Der Name von Ali Divandari als EIH-Leitung war bis Mitte März 2011 im Internetportal der EIH zu finden – seit fast zwei Wochen ist er dort ausradiert und total verschwunden.
Die Green Party of Iran fordert desweiteren:
Vorerst wissen Sie, dass Indien bereits weitere Überweisungen an die Bundesbank/EIH eingestellt hat, vor allem aufgrund der Empfehlung der USA und dem Druck der Weltöffentlichkeit. Erst danach hat Frau Merkel angegeben, dass der Geldfluss über die Bundesbank an das Mullah-Regime gestoppt wird.
Dennoch ist die angekündigte Einstellug der Bundesbank-Ölgeschäfte mit dem iranischen Regime nicht ausreichend.
Gleichzeitig muss die EIH-Terror-Bank in Hamburg sofort geschlossen und überdies muss sie endlich in die europäische Sanktionsliste aufgenommen werden.
Die Iranpolitik Deuschlands muss sofort entschlossen korrigiert werden, weil das religiöse System im Iran nicht reformfähig ist und auch keine Zukunft im Iran hat. Deshalb müssen die Appeasementpolitik und die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Israel hassenden Regime im Besonderen auch für die Beendigung der Unterdrückungspolitik der Mullahs zugunsten der Freiheitsbewegung für einen demokratischen und säkularen Iran und für das Interesse von Sicherheit und Frieden in der Welt dringend gestoppt werden!
Vielen herzlichen Dank für die Aufmersamkeit!
Dr. Kazem Moussavi
Sprecher der Green Party of Iran
Berlin, den 08.04.11
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