Jörg Lau über Westerwelle

Wer sich das Bloghaus regel­mä­ßi­ger anschaut, weiß, dass ich die (Online)Artikel von Jörg Lau regel­mä­ßig lese und häu­fig dar­aus zitiere. Dem, der mir bei Facebook folgt, wird zudem auf­ge­fal­len sein, dass ich fast jeden Artikel von ihm “teile”. Und wer zu guter Letzt um meine unein­ge­schränkte Un-Sympathie zur Neoliberalen Partei Deutschland (ehe­mals FDP) und deren Spitzenkräften weiß, der wird sich nicht wun­dern, dass ich die­sen Artikel mit laut­star­kem Beifall begrüße:

“Warum Westerwelle Außenminister blei­ben darf – und warum er gehen müßte“

“Es gibt Solidaritätsadressen, die bei nähe­rer Betrachtung von Schmähungen kaum zu unter­schei­den sind. Guido Westerwelle hat sie nach sei­nem Sturz zu erdul­den: Es gebe »his­to­ri­sche Beispiele«, ruft der zau­dernde Vatermörder Christian Lindner ihm zum Abschied hin­ter­her, »wie man Großes leis­ten kann in einem Staatsamt, auch wenn man nicht Parteivorsitzender« sei. So soll das Paradox über­sprun­gen wer­den, dass Westerwelle zwar nicht mehr gut genug ist, die FDP zu reprä­sen­tie­ren – wohl aber die Bundesrepublik Deutschland. [...]

Deutschland könnte einen hand­lungs­fä­hi­gen libe­ra­len Außenminister gebrau­chen in die­sen Zeiten. Das zeigte sich erst letzte Woche wie­der, als Westerwelle nach China reiste, um in Peking eine von Deutschland bezahlte Ausstellung über die »Kunst der Aufklärung« zu eröff­nen. Dort sagte er den schö­nen Satz: »Die Freiheit der Kunst ist die schönste Tochter der Aufklärung.« Aber sein Freiheistlied tönte ble­chern, weil er zuvor hin­ge­nom­men hatte, dass der Sinologe Tilmann Spengler aus der deut­schen Delegation gestri­chen wurde, weil er eine Laudatio auf den ver­haf­te­ten Nobelpreisträger Liu Xiaobo gehal­ten hatte. Damit nicht genug: Kurz nach Westerwelles Abreise wurde der Künstler Ai Weiwei ver­haf­tet, der soeben ange­kün­digt hatte, wegen der Repression in China in Deutschland ein Atelier zu eröff­nen. Noch eine gezielte Demütigung Deutschlands – und damit auch ein bei­ßen­der Kommentar zum Gewicht »wer­te­ge­bun­de­ner« (Westerwelle) Außenpolitik. Erst zuhause pro­tes­tierte Westerwelle gegen Ai Weiweis Verhaftung. Die chi­ne­si­schen Freunde, mit denen zusam­men Deutschland sich soeben in der Libyen-Frage ent­hal­ten hatte, betrei­ben eis­kalt den Gesichtsverlust des »stra­te­gi­schen Partners« (Westerwelle). Willkommen in der mul­ti­la­te­ra­len Welt. [...]

Für die deut­schen Diplomaten in der Welt und am Werderschen Markt in Berlin liegt in Westerwelles Konzentration aufs Amt eine gewisse Drohung, auch wenn sie das unter pro­fes­sio­nel­ler Loyalität ver­ber­gen. [...]

Dabei schien Westerwelle im Februar end­lich Tritt in sei­ner Funkiton zu fas­sen. Beherzt ergriff er das Freiheitsthema, das ihm der ara­bi­sche Frühling frei Haus lie­ferte. Doch schnell wurde klar, dass bald war mehr vom deut­schen Außenminister gefor­dert sein würde als Kaffeetrinken mit Bloggern in Tunis und tou­ris­ti­sche Abstecher auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Die Lage in Libyen eska­lierte. Als Amerikaner und Franzosen sich ange­sichts des dro­hen­den Falls von Bengasi ent­schlos­sen, den Diktator Gadhafi nicht gewäh­ren zu las­sen, kam es zur Kollision des Westerwelleschen Freiheitspathos mit sei­ner abso­lu­ten Entschiedenheit, sich raus­zu­hal­ten. Er nötigte sei­nen Beamten wider deren Ratschlag auf, sich bei der die Libyen-Resolution des Sicherheitsrates zu ent­hal­ten.[...]

Die Welt der asym­me­tri­schen Kriege und huma­ni­tä­ren Interventionen, der Währungskrisen und der ame­ri­ka­ni­schen Über­deh­nung, des Aufstiegs der Nichtwestler ist eine außen­po­li­ti­sche Dauerherausforderung. Heute ist Deutschland als Europas unbe­strit­te­nes Schwergewicht stän­dig gefor­dert. Es kommt dar­auf an, was in Berlin gedacht und ent­schie­den wird – für Brüssel, Bengasi und Kundus.
Europa muss eine Haltung zum Aufstieg Chinas und ande­rer Nichtdemokratien fin­den – jen­seits von Kotau und Über­heb­lich­keit. Und der demo­kra­ti­schen Wandel in Arabien zu beglei­ten. Gute Themen für Liberale, eigent­lich. Aber in bei­den Fällen: Keine Enthaltung mög­lich. Außenpolitik ist heute Stresstest.
Dass Deutschland ihn mit einem ent­mach­te­ten Außenminister beste­hen kann, ist schwer vor­stell­bar.”

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PS: Das Foto erin­nert an ein von Jörg Lau nicht ein­mal benann­tes Totalversagen Westerwelles…