Pseudo-wissenschaftliche Meinungsmache gegen Rekommunalisierung

Es ist nach dem erfolg­rei­chen Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zwi­schen dem Berliner Senat und den Käufern des Berliner Wassers still gewor­den. Unheimlich still.

“Gemäß dem Wortlaut des am 13.03.2011 in Kraft getre­te­nen Gesetzes müs­sen die Veröffentlichungen auf der Seite des Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit http://www.datenschutz-berlin.de/ erfol­gen. Dort steht nur der Konsortialvertrag mit Anlagen und Ände­rungs­ver­ein­ba­run­gen, nicht die neu vor­ge­leg­ten Verträge und Dokumente.” schreibt jemand bei Facebook.

So ist es. Auf der Seite des Senats sind eine Handvoll pdf-Dokumente ver­linkt. Keines davon ist jedoch so ganz neu und unbe­kannt.¹ Unabhängig davon hat der Senat offen­bar bei der IHK ein Gutachten ein­ge­holt, dass Stellung dazu neh­men sollte, ob der Rückkauf des Berliner Wassers wirt­schaft­lich sinn­voll für den Senat ist. Man hat also Seitens des Senats den Wolf gefragt, ob das Fressen von Schafen sinn­voll sei.

339 Mio. Euro erziel­ten die Berliner Wasserbetriebe im Jahr 2007 als Gewinn. Es geht also um viel Geld beim Thema Wasserbetriebe (BWB). Daher über­rascht das Ergebnis der jüngst ver­öf­fent­lich­ten Studie der Industrie- und Handelskammer (IHK) zur Rekommunalisierung der BWB nicht: alles soll so blei­ben, wie es ist. Eine Rücküberführung der BWB in Landeseigentum brächte kaum Erleichterungen für die Verbraucher, gleich­zei­tig wür­den die Schulden des Landes stark stei­gen. Die vor kur­zem begon­nene – und mit dem Volksentscheid vom 13. Februar ent­schei­dend vor­an­ge­brachte – Debatte um die Rekommunalisierung müsse auf­hö­ren, for­dert die IHK. (aus der Stellungnahme des Berliner Wassertisches (pdf)

Weiter heißt es:

Nimmt man Trinkwasser- und Abwasserkosten zusam­men, so sind die Kosten für die Berliner Haushalte seit der Wasserteilprivatisierung um 35 Prozent gestie­gen. Diese Angaben ver­schweigt die Studie.
Sie unter­schlägt wei­ter, dass es in den 90er Jahren in Ost-Berlin zu höhe­ren Preissteigerungen kam, da die Wasserpreise der DDR vor­her mit gro­ßem Abstand nied­ri­ger als die des Westens lagen.
Keine Aussagen macht die Studie zum Niveau der erfor­der­li­chen Investitionen in die Berliner Leitungsnetze. Erst durch Rohrbrüche an pro­mi­nen­ten Stellen wurde in letz­ter Zeit bekannt, dass unter Berlin noch viele Rohre lie­gen, die 125 Jahre alt sind. [...]
Ebenfalls keine Aussagen fin­det man in der Studie zur unglei­chen Verteilung der BWB-Gewinne: 2008 flos­sen zum Beispiel (als Ergebnis von 2007) 149 Millionen Euro in den Landeshaushalt und 190 Mio. Euro an RWE und Veolia – und das, obwohl die bei­den Privaten nur die Minderheit der Anteile an den BWB hal­ten.

Wir müs­sen also wei­ter­hin wach­sam sein. Wie man sieht bedeu­tet eine gewon­nene Volksabstimmung noch längst nicht, dass das, wor­über das Volk abstimmte, durch die Regierung umge­setzt wird!

Nic