Die total Überwachung rückt näher

Ein Gespräch mit Andrej Hunko über das “Indect” Program der EU

Das Gespräch führte Jules Jamal El-Khatib für Die Freiheitsliebe

Freiheitsliebe: Hallo Andrej, du hast vor kur­zer Zeit das Indect Programm kri­ti­siert. Was sind die eigent­li­chen Aufgaben die­ses Programms?

Andrej Hunko: INDECT ist eines von meh­re­ren Dutzend Forschungsvorhaben der Europäischen Union. Die Programme sol­len eine mit tech­ni­schen Mitteln erreichte Erhöhung von „Sicherheit“ erzie­len, was für die BürgerInnen und den Datenschutz jedoch zuneh­mende Unsicherheit bedeu­tet. Das Projekt INDECT will eine Plattform ent­wi­ckeln, die meh­rere bereits jetzt aus­ge­spähte Sphären ver­eint: Die Auswertung von Informationen im Internet, Videoüberwachung auch mit flie­gen­den Kameras und ein Abgleich mit etwai­gen ange­schlos­se­nen Polizeidatenbanken. Gesucht wird nach „abwei­chen­dem Verhalten“, also zuvor defi­nier­ten Auffälligkeiten. Damit sol­len Personen mög­lichst auto­ma­ti­siert ver­folgt wer­den, wäh­rend ihre bio­me­tri­schen Daten mit poli­zei­li­chen Datensammlungen abge­gli­chen wer­den.

Du befürch­test, dass durch die­ses Programm die totale Über­wa­chung näher rückt, sol­che Vorwürfe wer­den von der EU demen­tiert. Wieso befürch­test du das?

Einen Vorgeschmack gab etwa der Mord an einem paläs­ti­nen­si­schen Politiker in Dubai vor einem Jahr. Binnen weni­ger Tage war die Polizei in der Lage, Material Hunderter unaus­weich­li­cher Videokameras aus­zu­wer­ten und die Verdächtigen über Stunden zurück zu ver­fol­gen. Im tech­no­kra­ti­schen Machbarkeitswahn, von dem auch INDECT beseelt ist, soll diese soge­nannte „rück­wärts gerich­tete Über­wa­chung“ auch in die Zukunft wei­sen. Die Rede ist von Software, die auf­grund von Verhaltensmerkmalen Prognosen berech­net was die obser­vierte Person im nächs­ten Moment tun könnte. Laut Herstellern han­dele es sich bei die­ser Vorhersage um eine „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“. Erst kürz­lich haben wie­der zahl­rei­che deut­sche Hersteller der­ar­ti­ger Software ihre Produkte auf einer als „Polizeikongress“ getarn­ten Verkaufsmesse in Berlin vor­ge­stellt. Die Anwendungen sind bes­tens geeig­net, auch poli­ti­sche Bewegungen zu über­wa­chen und kön­nen hier­für mit zusätz­li­chen „Apps“ ver­se­hen wer­den. Eine ähn­li­che Plattform wie in Dubai hat Siemens auch in den Iran ver­kauft. Angeschlossen waren auch Informationen von Mobilfunkbetreibern über ein­ge­buchte Handies. So konnte die Polizei leicht regis­trie­ren, wenn sich eine spon­tane Versammlung for­mierte. Obwohl die Technik zwei­fel­los gegen Menschenrechte in Stellung gebracht wer­den, darf sie unge­hin­dert expor­tiert wer­den.

In Bayern sol­len bald Onlinedurchsuchungen mög­lich wer­den, zumin­dest wenn es nach Herrn Herrmann geht, wie stehst du zu sol­chen Ideen, in Zeiten der “Terrorgefahr”?

Das staat­li­che Eindringen in pri­vate Rechner ist nur eines der tech­ni­schen Hilfsmittel, mit denen die Polizei lieb­äu­gelt und die in Zeiten von Terrorwarnungen Konjunktur haben. Vor weni­gen Wochen fand in Dubai eine große Verkaufsausstellung für Spionagesoftware statt. Über drei Tage wur­den Anwendungen gezeigt, die Passwörter steh­len, Screenshots erstel­len und ver­sen­den oder Mobilfunkverkehr abhö­ren. Die Messe adres­sierte Märkte in Afrika und dem Nahen Osten. Kein Wunder, denn wie wir in Tunesien, Ägyp­ten und dem Iran gese­hen haben wird die Technik gern gegen Aufstände ins Feld geführt. Wie bei INDECT hält hier mili­tä­ri­sche Technologie Einzug in einen zivi­len Bereich. Die Doktrin einer „Vernetzten Operationsführung“ will den Gegner besie­gen, indem mög­lichst viele Informationen über ihn besorgt und auch ver­ar­bei­tet wer­den kön­nen. Meiner Meinung nach sind die drän­gen­den sozia­len und poli­ti­schen Probleme aber weder mili­tä­risch noch tech­nisch lös­bar.

Neoliberale Politik

Vor weni­gen Wochen hast du im Bundestag über das Arbeitsprogramm der EU gespro­chen. Du sprichst davon, dass die­ses Programm nicht die wirk­li­chen Probleme lösen wird, wieso erhoffst du dir dadurch keine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt?

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission setzt die neo­li­be­ra­len Paradigmen der geschei­ter­ten Lissabonstrategie aus dem Jahre 2000 fort. Damals sollte die EU „zum wett­be­werbs­fä­higs­ten Wirtschaftsraum“ welt­weit gemacht wer­den. Die Arbeitslosigkeit sollte sin­ken. Spätestens die begin­nende Finanzkrise im Jahr 2008, die selbst eine Folge der neo­li­be­ra­len Deregulierung ist, machte diese Ambition zunichte. Anstatt den Kurs zu ändern, rea­gierte die EU mit einer Verschärfung der neo­li­be­ra­len Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit, die in der Europa-2020-Strategie neu auf­ge­legt wur­de­Das Arbeitsprogramm basiert auf die­ser Strategie, deren Scheitern schon jetzt abseh­bar ist. In der Krise rea­gie­ren Gesellschaften offen­bar mit der beschleu­nig­ten Fortsetzung eines fal­schen Kurses. Wir wer­den des­halb in den nächs­ten Jahren auf euro­päi­scher Ebene schwere Erschütterungen des EU-Gefüges erle­ben. Die Regierungen wol­len den nicht ein­mal 2 Jahren altenLissabon-Vertrag schon wie­der zu Gunsten der (auch wirt­schaft­lich) stär­ke­ren Mitgliedstaaten ver­än­dern. Notwendig ist aber eine Komplettrevision der EU-Verträge hin zu einer sozia­len, öko­lo­gi­schen und fried­li­chen EU.

Die EU ver­pflich­tet Länder wie Griechenland und Irland dazu, neue Rettungspakete anzu­neh­men. Diese Rettungspakete sind aller­dings sehr sehr hoch ver­zinst und die Länder wer­den gezwun­gen, Sozialabbau zu betrei­ben. Siehst du eine geeig­ne­tere Möglichkeit finanz­schwa­chen Ländern zu hel­fen?

Der Skandal ist doch, dass diese „Rettungen“, also die Etat-Kürzungen und der Sozialabbau ,in den betrof­fe­nen Ländern die Krise noch ver­schär­fen und sich an den hohen Zinsen berei­chert wird. Irland bei­spiels­weise wurde gezwun­gen den Mindestlohn abzu­sen­ken und die kos­ten­lose Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung abzu­schaf­fen. Gleichzeitig blie­ben die extrem nied­ri­gen Unternehmenssteuern unan­ge­tas­tet. Dazu hieß es, das falle in die natio­nale Souveränität.
Zentral wäre es gewe­sen, die Profiteure der Krise, die Banken und die Finanzindustrie zur Kasse zu bit­ten, nicht die ein­fa­che Bevölkerung. Niedrigverzinste Direktanleihen der EZB könn­ten ver­hin­dern, aus der Not noch Profit zu schla­gen. Eine Schuldenumstrukturierung, die so aus­ge­legt ist, dass nicht die ein­fa­che Bevölkerung belas­tet wird, ist m.E. unum­gäng­lich. Wichtig ist aber auch, dass die extreme Exportfixiertheit der deut­schen Wirtschaft durch den hier geschaf­fe­nen Niedriglohnsektor been­det wird. Durch den deut­schen Exportüberschuss wer­den andere Länder an die Wand gedrückt. Dafür braucht es eine wirt­schaft­li­che Koordinierung auf euro­päi­scher Ebene, die vor allem die soziale und öko­lo­gi­sche Entwicklung in den Ländern im Auge hat.

Unterstützung der iri­schen Linken

Die iri­sche Linke for­dert, dass man das Rettungspaket ablehnt, erhält sie von der deut­schen Linken dabei Unterstützung?

Das „Rettungspaket“ ist ein Rettungsring aus Blei. Wir haben das im Bundestag abge­lehnt und unter­stüt­zen die Ablehnung der iri­schen Linken. Es ist erfreu­lich, dass die iri­sche Linke, die sich gegen die­ses Diktat gewehrt hat, gute Wahlerfolge erzie­len konnte und dass die regie­rende Fianna Fail, die das Paket unter­schrie­ben hatte, von den Wähler/innen abge­straft wurde. Es muss hier in Deutschland noch viel mehr kom­mu­ni­ziert wer­den, wel­che dra­ko­ni­schen Auflagen der iri­schen Bevölkerung ins­be­son­dere auch auf deut­schen Druck gemacht wur­den.

Die Finanzkrise hat vor allem die finan­zi­ell schwä­che­ren Bürger getrof­fen. Trotz eines ver­meint­li­chen Aufschwungs, den die Bundesregierung her­auf­be­schwört, mer­ken die meis­ten Menschen nichts von der bes­ser wer­den­den Situation. Wie kann man den Menschen hel­fen, die am meis­ten unter der Finanzkrise gelit­ten haben?

Der gegen­wär­tige kurz­fris­tige Aufschwung über­deckt ein wenig die durch die Finanzkrise und die Bankenrettungspakete erzeug­ten struk­tu­rel­len Probleme. Mit der Einführung der Schuldenbremse wird ein Mechanismus geschaf­fen, der die Menschen lang­fris­tig zur Kasse bit­ten wird. Die sozia­len Probleme durch den exor­bi­tan­ten Niedriglohnsektor, durch Leiharbeit und Hartz IV wer­den gegen­wär­tig durch andere exis­ten­ti­elle Themen über­la­gert. Ich bin aber sicher, dass sie sich bald wie­der Bahn bre­chen wer­den. Wir for­dern ein mas­si­ves sozia­les und öko­lo­gi­sches Investitionsprogramm, das an den unmit­tel­ba­ren Bedürfnissen der Menschen ansetzt. Der Hartz-IV-Regelsatz muss sofort sank­ti­ons­frei auf 500 Euro erhöht wer­den und ein flä­chen­de­cken­der Mindestlohn von 10 Euro muss ein­ge­führt wer­den. Damit würde nicht nur die unmit­tel­bare Not der Betroffenen gelin­dert, son­dern auch ein Wirtschaftsimpuls aus­ge­löst wer­den, der nicht auf Kosten der Menschen in ande­ren Ländern geht. Ohne Heranziehung der exor­bi­tant gestie­ge­nen pri­va­ten Geldvermögen wird das aller­dings nicht gehen.

Viele Menschen in der EU for­dern, dass man zumin­dest Teile der Kosten, die die Finanzkrise ver­ur­sacht hat, den Unternehmen über­lässt, die diese mit zu ver­ant­wor­ten haben. Gibt es geeig­nete Mittel um eine sol­che Idee zu rea­li­sie­ren und wieso wird sie nicht umge­setzt?

Einige der Mittel habe ich ja erwähnt und es gibt hier natür­lich auch aus­ge­feilte Konzepte. Letztlich ist das aber eine Machtfrage. Ebenso wie die Atomindustrie ver­fügt die Finanzindustrie über eine mäch­tige Lobby, sowohl in Brüssel als auch in Berlin, die ihren Einfluss gel­tend macht, z.B. über Parteispenden an CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD. Wir for­dern ein Verbot die­ser Parteispenden, weil sie einem demo­kra­ti­schen Grundverständnis wider­spre­chen.
Ich habe mir mal die Protokolle durch­ge­le­sen, wie das Bankenrettungspaket im Herbst 2008 zustande kam: Da wur­den ja an einem Wochenende 480 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wenn man sich die Protokolle durch­liest wird klar, wer da das Sagen hatte: Ackermann von der Deutschen Bank. Das ist uner­träg­lich. Viele weit­rei­chende Entscheidungen auf EU-Ebene wurde ähn­lich hek­tisch „mit ban­gem Blick auf die Märkte“ getrof­fen. Ich habe manch­mal den Eindruck, dass nicht die gewähl­ten Vertreter regie­ren, son­dern die Finanzmärkte. Diese Macht muss end­lich gebro­chen wer­den.

Was fällt dir zu fol­gen­den Worten ein, eine kurze Beschreibung?
Europäische Außenpolitik?

Unterliegt nicht erst seit Einführung des Lissabonvertrages einer Tendenz zur Militarisierung. Der neu geschaf­fene EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) mit sei­nen 8000 Mitarbeitern fügt jetzt zusam­men, was in Deutschland aus gutem Grund getrennt ist: Außenministerium, Verteidigungsministerium und Teile des Entwicklungsministeriums. Die zivil-militärische Flankierung im EAD halte ich für kon­tra­pro­duk­tiv. Notwendig wäre eine an (auch sozia­len) Menschenrechten ori­en­tierte Außenpolitik. Das ist gegen­wär­tig über­wie­gend nur Gegenstand wohl­klin­gen­der Reden, mit der Realität hat das nichts zu tun. Bestes Beispiel ist Libyen: Bis in den Februar 2011 wurde Gadaffi mas­siv mit Waffen und Repressionstechnologie belie­fert, jetzt wird Libyen bom­bar­diert. Eine kri­ti­sche Reflektion die­ser Außenpolitik fin­det nicht statt. Ein ers­ter Schritt wäre die Einstellung aller Waffenlieferungen – die EU ist größ­ter Waffenexporteur welt­weit.

Finanzkrise?

Folge der gewach­se­nen Macht des Finanzsektors durch Deregulierung und Privatisierung. In der Krise wer­den die Ursachen nicht ange­gan­gen, statt­des­sen wird die Bevölkerung über die Belastung der öffent­li­chen Haushalte zur Kasse gebe­ten. Das wirt­schafts­po­li­ti­sche „Weiter so“ wird zu wei­te­ren Krisen füh­ren.

Landtagswahlen 2011

Standen im Zeichen der Atomkatastrophe von Fukushima. Die Grünen konn­ten die gesell­schaft­li­che Hoffnung auf ein kon­se­quen­tes Umsteuern in der Energiepolitik auf sich ver­ei­ni­gen. Hier wird es not­wen­dig sein, die kon­se­quente Durchsetzung ein­zu­for­dern.

Über­wa­chungs­staat?

Wird mit der Vorgaukelung eines fal­schen Sicherheitsbegriffs vor­an­ge­trie­ben. Basiert auf der Angst der Menschen unter­ein­an­der. Die euro­päi­sche Ebene wird wegen der Undurchschaubarkeit als „Bande“ benutzt, um Über­wa­chungs­tech­no­lo­gien ein­zu­füh­ren, die im natio­na­len Rahmen nicht durch­setz­bar wären.

George Orwell?

Großartiger Schriftsteller und Sozialist. 1984 ist eines mei­ner Lieblingsbücher und hat mehr Parallelen zur Gegenwart als viele mei­nen.

Wir dan­ken dir für das Gespräch.

Jeder der mehr über Andrej Hunko und seine Politik erfah­ren möchte, sollte sich seine Webseite anschauen.