Zweifelhafter Iran-Deal: Bundesregierung muss endlich aufklären

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0292
Datum: 1. April 2011

Zum Ölge­schäft zwi­schen Indien und Iran, das mit Hilfe der Deutschen Bundesbank über Deutschland abge­wi­ckelt wird, erklä­ren Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik der grü­nen Bundestagsfraktion:

Die Abwicklung eines indisch-iranischen Ölge­schäfts mit Hilfe der Deutschen Bundesbank und über Deutschland wirft etli­che Fragen auf. Die
Bundesregierung muss daher end­lich alle Fakten die­ses zwei­fel­haf­ten Deals auf den Tisch legen.

Dazu gehört als ers­tes, die poli­ti­sche Verantwortung klar zu benen­nen und das Schwarze-Peter-Spiel zwi­schen Auswärtigem Amt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbank zu been­den. Außerdem ist Aufklärung dar­über nötig, mit wel­chen kon­kre­ten Maßnahmen und Prüfungen die Bundesregierung sicher­ge­stellt hat, dass der Iran die Einnahmen aus dem Öl-Geschäft nicht für das umstrit­tene Atomprogramm nutzt.
Schließlich han­delt es sich bei der Europäisch-Iranischen-Handelsbank, über die die Zahlungen abge­wi­ckelt wur­den, um eine Staatsbank des Iran, so dass sich die Frage stellt, wie hier eine Kontrolle der Mittelverwendung über­haupt gewähr­leis­tet wer­den kann.

Außerdem sind Informationen dar­über erfor­der­lich, wann die Verhandlungen auf­ge­nom­men wur­den, und wann von wem die Genehmigung des Geschäfts unter wel­chen Nebenabreden erfolgte. Die Bundesregierung muss zudem erklä­ren, inwie­fern die Abwicklung des indisch-iranischen Ölge­schäfts mit Hilfe der Deutschen Bundesbank Teil der Hilfeleistung war, um die Freilassung der bei­den “Bild am Sonntag”-Reporter zu erwir­ken. Schließlich muss die Bundesregierung dar­le­gen, wie die Sanktionen, die die Europäische Union auf­grund der Menschenrechtsverletzungen im Iran beschlos­sen hat, vor die­sem Hintergrund hin­rei­chend umge­setzt wer­den sol­len.

Außenminister Westerwelle hat mit die­sem Vorgehen die Entfremdung Deutschlands von den USA wei­ter beför­dert und iso­liert Deutschland damit ein­mal mehr.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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