Iran befindet sich in einem Tötungsrausch

Hinrichtung von Madschid Kavusi im August 2007. (Bild: Keystone/Abedin Taherkenareh)

20 Minuten Online: von Omid Marivani

Amnesty International pran­gert die Todesstrafe im Iran an. Expertin Antonia Bertschinger erklärt, warum das Land der­zeit so viele Menschen hin­rich­tet.

Die Anzahl der Hinrichtungen, die von Amnesty International im Jahr 2010 doku­men­tiert wur­den, geht wei­ter zurück: Von 714 im Jahr 2009 auf 527 im Jahr 2010. Die Dunkelziffer bleibt wegen Staaten wie China, die Todesurteile geheim hal­ten, aller­dings sehr hoch. Stark zuge­nom­men hat die Anzahl der Hinrichtungen im Iran. Alleine im Januar und Februar 2011 wur­den min­des­tens 120 Personen exe­ku­tiert. An diese erin­nert Amnesty International am Montag im Rahmen einer Kundgebung in Bern.

20 Minuten Online befragte Antonia Bertschinger, Iran-Koordinatorin von Amnesty International Schweiz, über die Gründe die­ser Zunahme, warum Publizität den Todeskandidaten auch scha­den kann und wes­halb Hinrichtungen im Iran ein Dauerthema blei­ben. Bertschinger war von 2005 bis 2007 Beraterin für Menschenrechtsfragen an der Schweizer Botschaft in Teheran.

20 Minuten Online: Amnesty International hat heute im Rahmen einer Kundgebung in Bern die Todesstrafe im Iran the­ma­ti­siert. Warum der Fokus auf die­ses Land?
Iran rich­tet nach China am meis­ten Menschen hin, im letz­ten Jahr waren es mehr als 500. Im Verhältnis zu sei­ner Bevölkerungszahl steht Iran damit welt­weit an der Spitze. Seit letz­tem Dezember haben wir zudem einen sprung­haf­ten Anstieg fest­ge­stellt. Die ira­ni­sche Führung scheint sich in einem regel­rech­ten Tötungsrausch zu befin­den.

Was sind die Gründe für die­sen Anstieg?
Aus unse­rer Sicht gibt es zwei Gründe: Das ira­ni­sche Parlament hat 2010 das Drogengesetz ver­schärft, das neu auch Drogen wie Speed, Ecstasy und LSD ein­schliesst. Der Besitz von 30 Gramm sol­cher Substanzen zieht laut Gesetz bereits die Todesstrafe nach sich. Zweitens gibt es ver­mehrt Hinrichtungen von Oppositionellen wegen «Verrat an Gott und sei­nem Propheten».

Im Vergleich zu China fällt auf, dass der Iran die Öffent­lich­keit nicht scheut, wenn es um Hinrichtungen geht. Stört seine Führung die mas­sive Kritik aus dem Westen nicht?
Doch, sogar sehr. Auf der ande­ren Seite ver­folgt sie auch innen­po­li­ti­sche Ziele, also eine klas­si­sche Abschreckungsstrategie gegen die Opposition. Durch den Aufruhr in der ara­bi­schen Welt ist sich auch die ira­ni­sche Führung wie­der bewusst gewor­den, wie unsi­cher ihre Position ist.

Im ver­gan­ge­nen Jahr bewegte das Todesurteil gegen die Iranerin Sakineh Ashtiani die west­li­che Öffent­lich­keit. Wie wich­tig sind sol­che Fälle für Ihre Arbeit?
Für die Mobilisierung der Öffent­lich­keit sind sol­che Fälle sehr wich­tig. Der ira­ni­schen Führung wird signa­li­siert, dass die Hinrichtung von Menschen inter­na­tio­nal wahr­ge­nom­men wird und Konsequenzen hat.

Teile der ira­ni­schen Opposition ste­hen dem Fall mit sehr gemisch­ten Gefühlen gegen­über. Manche bekla­gen, der Fall absor­biere die gesamte Aufmerksamkeit und lenke so von vie­len ande­ren Schicksalen ab.
Natürlich brin­gen sol­che Kampagnen auch Nachteile mit sich. Kontakte zur west­li­chen Presse tra­gen einem Angeklagten im Iran schnell den Vorwurf der Spionage ein. Wir wis­sen von Fällen, in denen ira­ni­sche Anwälte expli­zit um Stillschweigen baten, um ihre Mandanten nicht zu gefähr­den. Die ira­ni­sche Justiz könnte sich zudem einer Herabsetzung des Strafmasses wider­set­zen, um sich gegen den Eindruck zu weh­ren, sie habe dem Druck aus dem Westen nach­ge­ge­ben. Trotzdem glaube ich, dass die Vorteile über­wie­gen.

Haben Sie aktu­elle Informationen über das Schicksal Sakineh Ashtianis?
Sakineh Ashtiani wurde 2006 für Ehebruch zum Tod durch Steinigung ver­ur­teilt, doch letz­tes Jahr haben die ira­ni­schen Behörden die Steinigung nach welt­wei­ten Protesten gestoppt. Sie ist aller­dings wei­ter­hin inhaf­tiert und von einer Exekution durch den Strang bedroht. Ebenso inhaf­tiert ist ihr Anwalt Javid Houtan Kian, und es gibt Berichte, er sei gefol­tert wor­den.

Die Todesstrafe im Iran ist ein Dauerthema im Westen. Wieso kom­men andere isla­mi­sche Länder wie Saudi-Arabien und Pakistan ver­gleichs­weise glimpf­lich davon?
Das liegt daran, dass Iran mehr Hinrichtungen durch­führt als die ande­ren Länder und die Fälle im Iran rela­tiv gut doku­men­tiert sind. Ich denke, die Erwartungshaltung gegen­über dem Iran ist im Westen auch eine andere. Die inten­sive Berichterstattung über die ira­ni­sche Opposition, das seit Jahrzehnten grosse Echo ira­ni­scher Filme und viel­leicht auch die Erinnerung an die Schahzeit – die so viel bes­ser gar nicht war – ver­mit­teln den Eindruck eines an sich fort­schritt­li­chen Landes. Umso mehr scho­ckie­ren dann Meldungen über Hinrichtungen und spe­zi­ell Steinigungen.

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