Weshalb ich die Partei „Die Freiheit“ für rechtspopulistisch und nicht-humanistisch halte

Sicher. Erst ein­mal liest sich das Grundsatzprogramm der Partei¹ ein­gän­gig und erfreu­lich. Aber nur auf den ers­ten Blick und nur auf den ers­ten Seiten.

Schauen wir etwas genauer hin und klä­ren wir vor allem erst ein­mal die Begriffe.

Wikipedia defi­niert Rechtspopulismus so:

Der Rechtspopulismus ist eine poli­ti­sche Strömung in meh­re­ren euro­päi­schen Staaten, die sich ab den spä­ten 1970er Jahren in Westeuropa her­aus­bil­dete und in den 1990ern auch in den Staaten Osteuropas Fuß fasste. Die Vertreter die­ser Strömung ver­bin­den radi­kal rechte Positionen mit einem Bekenntnis zur Demokratie und wen­den sich in popu­lis­ti­scher Manier etwa gegen Zuwanderer, die Europäische Union und die eta­blier­ten Parteien. Stattdessen for­dern sie unter ande­rem eine leis­tungs­ori­en­tierte Gesellschaftsordnung, ein Bekenntnis zu „Christlichem Abendland“ und natio­na­ler Kultur oder eine „Law-and-Order“-Politik.²

Das liest sich wie die Quintessenz des Grundsatzprogrammes der Partei „Die Freiheit“. Das Grundsatzprogramm for­dert unter Punkt 9 einen Polizeistaat mit star­ken Eingriffsrechten in die per­sön­li­che Freiheit des Einzelnen.
Es möchte den Einfluss der Europäischen Union stark ein­schrän­ken (Punkt 11.4.), dafür aber Israel in die NATO holen (Punkt 11.5.) und die Türkei dafür nicht in der EU (Punkt 11.6.) sehen.

Schon in den Leitsätzen des Programms ist zu lesen, dass die Freiheit gegen „links­ideo­lo­gi­sche moti­vierte Experimente zur Umerziehung der Bevölkerung“ sei. Mir ist zwar nicht klar, wor­auf sich das bezieht, denn diese Gefahr kann ich in der aktu­el­len Gesellschaft wahr­lich nicht sehen, aber es passt halt ins Bild einer rechts­po­pu­lis­ti­schen Partei.

Es mag auf den ers­ten Blick erfreu­lich und ver­lo­ckend klin­gen, wenn „Die Freiheit“ über mehr Mitbestimmung des Volkes bei poli­ti­schen Entscheidungen spricht (Punkt 1.6. und 1.7.) – dass sie im glei­chen Papier aber eine deut­li­che Abgrenzung zwi­schen (so nicht benann­ten, aber gemein­ten) der „deut­schen“ Bevölkerung und den „Zuwanderern“ macht (die aus jeder poli­ti­schen Entscheidungsfindung aus­ge­schlos­sen sind), ist dann eher weni­ger demo­kra­tisch.Richtig ist auch, dass „Die Freiheit“ im Grundsatzprogramm nicht offen­sicht­lich gegen Ausländer hetzt. Aber Sätze wie „Billige Arbeitskräfte aus dem Ausland drü­cken die Löhne in Deutschland. Dies führt zu Dumping-Löhnen und zur Arbeitslosigkeit der ein­hei­mi­schen Bevölkerung.“ (Punkt 4.5.) erin­nern dann doch sehr deut­lich an ein Vokabular, das nicht zeit­ge­mäß ist und schon man­ches Unheil gebracht hat. Hier zeigt sich sehr deut­lich das neo­li­be­rale Denken der Partei, der in dem Satz gip­felt: „…der von uns ange­streb­ten Vollbeschäftigung.“ (Punkt 5.3.) Vollbeschäftigung ist auch ein Begriff, den die Kanzlerin gern benutzt – völ­lig unbe­ein­druckt von der Tatsache, dass es jetzt (und zukünf­tig in weit grö­ße­rem Umfange) nicht mehr son­dern eher weni­ger Arbeit geben wird.

Und wer nicht arbei­ten will, der – so die Freiheit – hat auch kein Recht auf ein anstän­di­ges Leben: „[Unser] arbeits­markt­po­li­ti­sches Konzept ersetzt staat­li­che Transferleistung durch eine ver­pflich­tende, in der Regel gemein­nüt­zige Arbeit, die in jedem Fall obli­ga­to­ri­sche ein­ge­for­dert wird.“ (Punkt 4.2.) Das klingt für mich irgend­wie nach „Autobahnbau“. Aber vor allem danach, den Sozialstaat das end­gül­tige Garaus zu machen. Wer nicht arbei­tet (warum auch immer) soll auch nicht essen. Das ist ein ech­tes, pro­tes­tan­ti­sches Verständnis von der Würde des Menschen.

Gleiches gilt für das Familienbild der Partei. „Wir betrach­ten die ehe­li­che Mutter-Vater-Kind-Familie kei­nes­falls aus Auslaufmodell.“ (Punkt 2.1.) und – eben­falls schwer vom christ­li­chen Leitbild geprägt der „Schutz des unge­bo­re­nen Lebens“. (Punkt 2.2.) Daraus folgt – als logi­sche Konsequenz für das Grundsatzprogramm, dass Menschen, die keine Kinder in die Welt setz­ten, weni­ger Rente bezie­hen sol­len (Punkt 2.7.) – die sol­len sich pri­vat ver­si­chern (Punkt 2.8.). Völlig unab­hän­gig davon, ob sie sich selbst­be­stimmt gegen Kinder ent­schie­den haben oder aus – zum Beispiel medi­zi­ni­schen – Gründen nicht in der Lage waren, zu zeu­gen. ³

Wie steht es schon in den Leitsätzen: „Wir gehen [...] vom posi­ti­ven Menschenbild aus, wie es das Neue Testament der Bibel ver­kün­det.“

Dazu passt dann auch, dass unter dem Punkt 8 (Gesundheit) zu lesen ist: „Wir stel­len uns gegen jeden Versuch, den freien Diskurs und die kri­ti­sche Debatte über die Schulmedizin zu unter­bin­den und for­dern eine trans­pa­rente Untersuchung und Evaluation alter­na­ti­ver Heilmethoden.“ (Punkt 8.1.)

Nur noch am Rande noch bemerkt: die Partei, die sich „Die Freiheit“ nennt, ist für die Einführung ein­heit­li­cher Schulkleidung und Sanktionen gegen Eltern, deren Kinder der Schule fern­blei­ben. (Punkt 8.3.)

Soweit erst ein­mal meine Beweggründe, wes­halb ich „Die Freiheit“ für popu­lis­tisch ad defi­ni­tion halte.
Humanistisch kann ich diese Eingriffe in die per­sön­li­chen Freiheiten jeden­falls nicht nen­nen.

Rassismus

Schwieriger ist es, den ras­sis­ti­schen Background der Partei zu bestim­men. Einfach auch des­halb, weil sie sich im Grundsatzpapier nicht direkt ras­sis­tisch äußert. Wer aller­dings ver­folgt, was die Protagonisten René Stadtkewitz und Aaron (Stefan) König öffent­lich von sich geben, bekommt eine Ahnung, was sich hin­ter dem ein­schlä­gi­gen Punkt 10 des Grundsatzprogrammes ver­birgt.

Dazu vorab der Hinweis, dass ich fol­gende Definition von Rassismus⁴ anwende: “Rassismus ist nicht unbe­dingt “ras­sisch” begrün­det. Sondern grup­pen­be­zo­gen und bedeu­tet, dass eine Kategorisierung nach ähnli­chen Merkmalen (von Menschen) und deren dar­aus abge­lei­tete Abgrenzung als Rassismus zu wer­ten ist.” (Nach Dr. Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte) – diese Definition ist nicht unum­strit­ten, aber gibt erst ein­mal den Rahmen für meine Bewertung. Letztlich geht es mir vor allem und immer darum, anhand der „Allgemeinen Menschenrechte“ zu bewer­ten, was ethisch ver­tret­bar ist.

Für mich wider­spricht eine Aussage, dass ein­zig der „volks­wirt­schaft­li­che Nutzen der Zuwanderung“ maß­geb­lich für den Wert der Menschen sei (Vgl. Punkt 10.1.) jeg­li­chen huma­nis­ti­schen Idealen. Auch die Forderung eines Zuwanderungsstopp „min­des­tens bis zur Lösung der vor­han­de­nen Integrationsprobleme, die ins­be­son­dere durch Zuwanderung aus isla­misch gepräg­ten Ländern“ (Punkt 10.2.) ver­ur­sacht wur­den. Das ist eine deut­li­che Kategorisierung von Menschen nach grup­pen­be­zo­ge­nen Merkmalen. Und also: ras­sis­tisch.

Zumal dabei völ­lig außer Acht gelas­sen wird, dass auch aus isla­misch gepräg­ten Ländern Menschen nach Deutschland kom­men, die eben des­halb kom­men, weil sie einer der reli­giö­sen Mehrheit wider­spre­chen­den reli­giö­sen (oder athe­is­ti­schen) Minderheit ange­hö­ren und daher ver­folgt wer­den.

„Die Einbürgerung steht am Ende eines Assimilationsprozesses“ (Punkt 10.8.) heißt nichts wei­ter als: Migranten haben ihre kul­tu­rel­len Wurzeln bitte am Eingang zur Passstelle abzu­ge­ben. Doch eine Gesellschaft lebt fort wegen (und nicht trotz) der kul­tu­rel­len Vielfalt. Der Zwang zur Assimilierung bedeu­tet nicht zwangs­läu­fig Integration. Integration bedeu­tet „Ineinander-Aufgehen“ ohne Verlust der eige­nen Wertvorstellungen; aber unter Beachtung von grund­le­gen­den gemein­sa­men Regeln. Das heißt: das Grundgesetz, die Einhaltung und Akzeptanz der Allgemeinen Menschenrechte sind zwin­gend. Jegliche per­sön­li­che kul­tu­relle Identität darf und muss jedoch bei­be­hal­ten wer­den kön­nen.

Assimilation bedeu­tet das völ­lige Aufgeben der eige­nen Kultur und Werte und ist im sozio­lo­gi­schen Sinne eine völ­lig unsin­nige Forderung. (Auch die Deutschen in Spanien blei­ben Deutsche, selbst wenn sie Jahrzehnte in Spanien leben.)

Integration ist nach Meinung der Partei eine Bringeschuld (Punkt 10.9.) und von den Zuwanderern selbst zu finan­zie­ren. Dazu kann ich – ohne Zynismus – wirk­lich nichts sagen.

Ich könnte noch mehr dazu schrei­ben, aber ich denke, das genügt. Zu viel im Dreck herum wüh­len will ich ja nun doch nicht. Dem Nachweis der Berechtigung des Rassismusvorwurfs gegen die Partei „Die Freiheit“ sollte Genüge getan wor­den sein.

Vereinbarkeit von Humanismus und „Der Freiheit“

Humanismus ist eine säku­lare Definition von Menschenwürde. Verletzungen die­ser Würde durch Armut füh­ren zum Verlust der Selbstachtung. Selbstachtung ist aber eine Kernbedingung für geis­tige Kompetenz und die soziale Fähigkeit zur Selbstbeurteilung und Selbstbestimmung. (Dietrich Mühlberg in „Humanistisches Sozialwort“ – Seite 31)⁵

Ich meine, dass Menschenwürde in der Gedankenwelt von Neoliberalismus keine Rolle spielt. Und schon allein daher kann ich im Grundsatzprogramm der Partei „Die Freiheit“ kei­nen Humanismus erken­nen. Ich sehe eher eine deut­li­che Unvereinbarkeit.

Da ist mir die Idee von Uwe Lehnert zur Gründung einer Humanistischen Partei⁶ dann doch sym­pa­thi­scher.

Nic

PS: Dieser Artikel bezieht sich auf mei­nen Artikel “Ein Rechtspopulist als Humanist?” und die Entgegnung von Felix Thiessen “Statement der Jungen Atheisten“.