Iran-Bericht: Menschenrechte schützen, Opposition stärken, Isolation verhindern

Pressemitteilung – Straßburg, 10. März 2011

Anlässlich der heu­ti­gen Verabschiedung des Iran-Berichts im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt *Barbara Lochbihler*, Abgeordnete der GRÜNEN/EFA-Fraktion und Vorsitzende der Iran-Delegation des EP:

Mit der Verabschiedung des Iran-Berichts hat das Parlament den rich­ti­gen Weg ein­ge­schla­gen. Erstmals wer­den die ver­schie­de­nen Aspekte der Auseinandersetzung mit dem Teheraner Regime als eine gemein­same Herausforderung ange­gan­gen: das Atomprogramm und die regio­nale Rolle des Iran ebenso wie die schwie­rige wirt­schaft­li­che Situation und die kata­stro­phale Menschenrechtslage im Land.

Das Parlament hat unmiss­ver­ständ­lich klar­ge­stellt, dass ein demo­kra­ti­scher Wandel nicht mili­tä­risch von Außen durch­ge­setzt wer­den kann. Es liegt an der ira­ni­schen Zivilgesellschaft, die­ses Ziel zu errei­chen. Dafür hat nicht zuletzt die Welle der Revolten in den ara­bi­schen Staaten, die auch in Iran ihre Spuren hin­ter­lässt, deut­li­che Zeichen gesetzt. Zudem ver­weist das Parlament zurecht dar­auf, dass Teheran und die EU etwa im Afghanistan-Konflikt gemein­same Sicherheits- und Stabilitätsinteressen haben.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton muss nun Konsequenzen aus dem
Bericht zie­hen. Wir Europäer dür­fen nicht zuschauen, wie Regimekritiker, Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen oder Andersgläubige inhaf­tiert, gefol­tert und ermor­det wer­den. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen müs­sen gezielt durch Sanktionen, etwa durch Einreiseverbote oder die Sperrung ihrer Konten, unter Druck gesetzt wer­den.

Der Europäische Auswärtige Dienst muss aber zugleich genau unter­su­chen, wel­che wirt­schaft­li­chen Sanktionen tat­säch­lich ihr Ziel errei­chen und wel­che nur die ira­ni­sche Bevölkerung in Armut und Arbeitslosigkeit trei­ben. Eine Politik der völ­li­gen Isolation führt in eine Sackgasse und wird auch von vie­len ira­ni­schen Oppositionellen nicht unter­stützt.

Press Service of the Greens/EFA Group
in the European Parliament

Helmut Weixler
Head of Press Office
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