Zur heutigen Debatte um die Situation in Libyen und Europas Strategie gegenüber Gaddafi mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Straßburg erklärte Dany Cohn-Bendit, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion:
“Ein Sieg Gaddafis über die Opposition in Libyen hätte dramatische Konsequenzen für den gesamten Reformprozess in den arabischen Ländern. Daher muss die EU alles tun, um Gaddafi zu isolieren, und ihm klar machen, dass er keine Zukunft hat.
Die libysche Opposition in Libyen will keine ausländische militärische Intervention, fordert aber die Einrichtung einer Flugverbotszone. Ein vom UN-Sicherheitsrat oder der Generalversammlung der UN beschlossene Flugverbotszone wäre ein starkes politisches Signal an Gaddafi und würde die Kräfteverhältnisse in Libyen entscheidend verändern. Als weiterer wichtiger Schritt sollte die Übergangsregierung anerkannt werden, die den Übergang zur Demokratie in Libyen organisieren soll.
Die Europäische Union muss auch die humanitäre Hilfe in Libyen verstärken, vor allem durch bessere medizinische Versorgung und Lebensmittellieferungen. Die EU muss alle zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um das wachsende Flüchtlingsproblem zu bewältigen. Dazu gehören die zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen oder die Anerkennung des Flüchtlingsstatus durch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR. Nehmt die Flüchtlinge in Europa auf! – das ist ein starkes menschliches und politisches Signal, mit dem die EU ihre Werte in die Praxis umsetzt.”
Press Service of the Greens/EFA Group
in the European Parliament
Helmut Weixler
Head of Press Office
website: www.greens-efa.org
2 Responses to Libyen: Gaddafi darf nicht gewinnen
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”Die arabischen Staaten vollziehen eine fulminante Kehrtwende im Streit über eine Flugverbotszone über Libyen. Der Botschafter der Arabischen Liga in Washington, Hussein Hassuna, signalisierte Unterstützung für das Vorhaben, mit dem die Zivilbevölkerung und die Aufständischen vor Angriffen von Muammar al-Gaddafis Luftwaffe geschützt werden sollen.” http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749918,00.html
Ich bin mal gespannt, was unsere antiimperialistischen Klugscheisser nun zu sagen haben. Auf einmal sind es keine “Opfer” des Westens mehr, sondern (wenn auch durch die Not getriebene) Einsichtige in die Notwendigkeit. Die durchaus eine eigene Meinung haben. d.h. aber auch, “der Westen” trägt wieder mal die Hauptlast (finanziell und personell), um eine UN-Resolution für einen friedenserzwingenden Einsatz durchzusetzen.
Ich hab nur die Befürchtung, dass, ehe sich die Weltgemeinschaft über Hilfe einig wird, in Libyen noch viele Menschen sterben werden.