Claudia Roth: Sofortige Freilassung der iranischen Oppositionsführer

Claudia Roth

Zur Behandlung der bei­den Oppositionsführer im Iran, Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karroubi, erklärt Claudia Roth:

„Die Sorge um den Zustand von Mir Hussein Moussavi, sei­ner Frau Zahra Rahnavard, Mehdi und Fatemeh Karroubi treibt nicht nur die Bevölkerung im Iran um. Auch die inter­na­tio­nale Gemeinschaft ist alar­miert und in gro­ßer Sorge. Es ist gera­dezu zynisch und inak­zep­ta­bel, wenn die ira­ni­schen Verantwortlichen den Hausarrest der Oppositionsführer als Schutz vor der Wut des Mobs ver­kau­fen. Es ist eine men­schen­ver­ach­tende Mischung von Entführung, Geiselnahme und Verhaftung, die exem­pla­risch für die all­täg­li­che Willkür der Machthaber im heu­ti­gen Iran steht.

Moussavi und Karroubi wird das ele­men­tare Menschen- und Bürgerrecht ver­wehrt, Zugang zu ihren Familien und Anwälten zu haben. Die Forderung an die Machthaber, die­sen Zugang zu gewäh­ren und zu garan­tie­ren, stellt keine Einmischung in die inne­ren Angelegenheiten des Iran dar, wie der ira­ni­sche Regierungssprecher es behaup­tet. Das Leben und die Rechte von Moussavi, Karroubi und hun­der­ten nam­haf­ter Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Studenten, Anwälten und Bürgern sind nicht das Privateigentum der Herrschenden im Iran. Ebenso wenig wie Informationen über den Verbleib und den Gesundheitszustand der Inhaftierten Privatsache der Verantwortlichen in der Justiz und Sicherheitsbehörden sind.

Wir for­dern die ira­ni­sche Regierung auf, den Familien und Rechtsvertretern umge­hend Zugang zu Moussavi und Karroubi zu gewäh­ren, den Hausarrest und die will­kür­li­che Behandlung, denen sie und wei­tere in den letz­ten Tagen ver­haf­tete Personen aus­ge­setzt wur­den, zu been­den und das Recht der ira­ni­schen Bevölkerung auf Rede- und Versammlungsfreiheit ein­zu­hal­ten.

Die Bundesregierung und die EU sind auf­ge­for­dert, den Umgang der ira­ni­schen Machthaber mit der Opposition und den Oppositionsführern im Land zum Hauptthema in den Kontakten mit der ira­ni­schen Seite zu machen und alles für die bal­dige Freilassung der Inhaftierten zu unter­neh­men.”