Dringender Appell für die sofortige Freilassung von Houtan Kian
[via Mail]
Die Hinrichtung von Sakineh Ashtianis Anwalt steht unmittelbar bevor
Laut jüngsten Meldungen vom Internationalen Komitee gegen Steinigungen und Hinrichtungen hat die Justiz der Islamischen Republik Iran Houtan Kian zu vier aufeinanderfolgenden Todesstrafen verurteilt! Drei davon sind aufgehoben worden, aber die vierte, die eine Hinrichtung durch erhängen sein wird, soll ausgeführt werden. Herr Kian wurde informiert, dass dieses Urteil umgehend durchgeführt werden wird.
Houtan Kian ist am 10. Oktober 2010 zusammen mit zwei deutschen Reportern und dem Sohn von Sakineh Ashtiani, Sajjad Ghaderzadeh, verhaftet worden. Zunächst war er im Gefängnis in Täbris, Iran und wurde später in Abteilung 209 des berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran, Iran gebracht. Unsere letzten Nachrichten von Herrn Kian sind, dass er lange und schwer gefoltert wurde, und dass sein Körper von Prellungen und Verbrennungen durch Zigaretten gezeichnet ist. Er ist wieder in das Gefängnis in Täbris gebracht worden, wo seine Hinrichtung geplant wird.
Die Mutter von Herrn Kian, die in den USA lebt, hält sich momentan im Iran auf, um die Freilassung ihres Sohnes zu unterstützen. Ihr wurde verboten mit Journalisten zu sprechen und den Iran zu verlassen. Ihr Ehemann, Houtans Vater, wurde 1981 vom iranischen Regime hingerichtet.
In einem kürzlich nach der Freilassung der zwei deutschen Reporter veröffentlichten Statement hat die Islamische Republik Houtan Kian für schuldig erklärt, und den Urteilsspruch für den vierten Inhaftierten, Herrn Kian, bestätigt.
Herr Kian ist Anwalt. Er steht für alle politischen Gefangenen, die im Iran zum Tode verurteilt sind. Seine berühmteste Mandantin ist Sakineh Ashtiani.
Wir fordern alle Menschenrechtsorganisationen, auf nationaler und internationaler Ebene, ebenso wie alle Organisationen und Einzelpersonen, die aktiv geholfen haben, Sakinehs Freilassung durchzusetzen, dazu auf, dringend an das iranische Regime zu appellieren, Houtan Kian und Sakineh Ashtiani sofort freizulassen.
Wir sind sehr besorgt, und die Zeit, Houtan Kian zu retten, läuft ab.
International Committee against Stoning (http://stopstonningnow.com)
International Committee against Execution (http://notonemoreexecution.org)
Sprecherin: Mina Ahadi minaahadi(at)aol(dot)com
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Seit dem letzten Jahr sind verschiedene Rechtsanwälte im Iran, die sich für die Verteidigung der Oppositionellen in den Gerichtsverfahren betätigt haben, verhaftet worden, verschwunden, oder deren anwaltliche Tätigkeit wurde verhindert.
Das Europäische Parlament hat sich daher hierzu in der Resolution vom 19.01.2011 geäußert, und unter Hinweis auf die Menschenrechtskonventionen auch von der islamischen Republik Iran als Vertragsstaat verlangt, sich an diese zu halten.
Die systematische Beseitigung der Menschenrechtsanwälte im Iran und deren Verurteilungen, weil sie Andersdenkende und Andersgläubige vor Gericht vertreten haben, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte.
Menschenrechtsanwälte haben kein Recht, ihren Beruf in Iran auszuüben, und haben sogar auch keinen effektiven Rechtsschutz, dass sie sich in einem freien, fairen Gerichtsprozess verteidigen können.
In der Erwägung, dass erzwungene Geständnisse, Folter und Misshandlung von Häftlingen, Schlafentzug, Einzelhaft, unmenschliche und erniedrigende Behandlung sowie körperliche und psychische Misshandlung, nach wie vor als Methode zur Beseitigung der Oppositionellen angewendet werden, appellieren wir an die iranische Regierung und die zuständigen Staatsorgane, dass die Anwälte schnellst möglich aus den Gefängnissen freikommen müssen und diese bei der Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit nicht rechtswidrig behindert werden.
Ein frei ausübender Rechtsanwalt, der ohne staatlichen Einfluss die Rechte seines Mandanten unter Berücksichtigung der Verfassung und des Standesrechtes beachtet, darf nicht nur deswegen kriminalisiert und verfolgt werden, weil er Andersdenkende gegen die Regierung vertritt. Die Einschränkung der Freiheit der Tätigkeit der Rechtsanwälte bedeutet die Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger in der Gesellschaft.
Die anwaltliche Tätigkeit ist nicht nur im Sinne seiner Mandanten, sondern ist ein wichtiger Beitrag für die Durchsetzung und Entwicklung der Rechtsfortbildung und Kontrolle des Machtmissbrauchs im Staat. Die Rechtsanwälte haben auch die Aufgabe, im Namen des Rechts und Gesetzes gegen Korruption und Machtmissbrauch der Richter und der Staatsanwälte vorzugehen, um damit für die Rechte der Opfer des Machtmissbrauchs im Staat einzutreten.
Die anwaltliche Tätigkeit ist eine Kunst und gleichzeitig eine Pflicht für die Verteidigung und Verbreitung der Gerechtigkeit in der Gesellschaft, und sie kann nur dann effektiv ausgeübt werden, wenn der Anwalt in seiner Tätigkeit unabhängig ist.
Die Menschen, die im Iran wegen ihrer Religion, ihrem Glauben oder ihrer politischen Gesinnung verfolgt werden, nur weil die Machthaber im Staat dies nicht dulden wollen, haben auch das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz.
Das schlimmste Unrecht ist es, wenn im Namen des Rechts Unrecht getan wird. Es ist an der Zeit, die Ursache dieses Unrechts zu bekämpfen.
APPELLE AN
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
Email: info_leader@leader.ir
oder über die Website: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Public relations Office Number 4
2 Azizi Street
Vali Asr Ave., above Pasteur Street intersection
Tehran, IRAN
E-Mail: über die Internetseite: http://www.bia-judiciary.ir/tabid/62/Default.aspx
استقلال وکیل استقلال حق شهروندان می باشد و با محدودکردن وکلا درواقع به طور جدی از حق شهروندان کاسته می شود. فعالیتهای وکلای دادگستری نه تنها برای خدمت به موکلین خود می باشد بلکه برای تحقق حکومت قانون و جلوگیری از فساد قدرت است.
دکتر شهرام ایرانبومی
وکیل دادگستری در دادگاه های آلمان و عضو کانون وکلای دادگستری فرانکفورت
Dr Dr Iranbomy
Persischer Menschenrechtanwalt in Deutschland
Iranian Lawyer for Human Rights in Germany