Politik unter Kircheneinfluss

von Prof. Dr. Uwe Lehnert

Nach den Schätzungen der Kirchen selbst wird um 2025 die Mehrheit der Bevölkerung kei­ner der bei­den gro­ßen Kirchen noch ange­hö­ren. Aufgrund der Missbrauchsskandale und des all­ge­mei­nen Vertrauensschwunds in die mora­li­sche Autorität der Kirchen dürfte diese Situation ver­mut­lich noch frü­her ein­tre­ten.

Aber die Kirche setzt offen­bar zur Zeit gar nicht mehr so sehr auf die Wirksamkeit einer gro­ßen Mitgliedschaft. Sie sucht viel­mehr ihren Einfluss in der Politik wei­ter aus­zu­bauen, wo sie ja längst ihre Bataillone in den Parteien in Stellung gebracht hat. Man beob­achte nur, wie kalt­schnäu­zig die Bemühungen abge­bü­gelt wer­den, inner­halb der Parteien für den Laizismus, der eigent­lich im Grundgesetz ange­legt ist, zu wer­ben. Im Fernsehen besitzt die Kirche in Sachen Weltanschauung längst das Meinungsmonopol, dafür sorgt schon der Alleinvertretungsanspruch in reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Fragen, den sie sich über die Rundfunk- und Fernsehräte gesi­chert hat. Praktisch alle rele­van­ten Posten in den Medien wer­den von sich betont zum Christentum beken­nen­den Vertretern besetzt. (Dem wider­spricht nicht, dass ab und zu Alibi-Atheisten bzw. -Humanisten auf­tre­ten und, wenn sie Glück haben, mehr als einen Satz ohne Unterbrechung sagen dür­fen.)

Über kon­fes­sio­nelle Kindergärten und Schulen, die prak­tisch voll­stän­dig von allen Steuerzahlern finan­ziert wer­den, sorgt sie dafür, dass Aberglaube und Intoleranz wei­ter ver­brei­tet wer­den. Vom Bundesverfassungsgericht hier klä­rende Worte zu erwar­ten, dürfte eine ver­geb­li­che Hoffnung sein, wenn man doch weiß, dass diese höchs­ten, der Neutralität ver­pflich­te­ten Richter wei­test­ge­hend nach ihrem Bekenntnis zum Christentum – natür­lich ver­deckt – von den Parteien vor­ge­schla­gen wer­den, und wenn man inzwi­schen weiß, dass sie sich seit Jahren in Arbeitskreisen regel­mä­ßig mit Kirchenvertretern tref­fen. Dabei sollte man sich immer bewusst sein, dass schon heute rund 40 Prozent der Bevölkerung nicht den christ­li­chen Kirchen zuge­hö­ren.

Wir sind längst ein Staat mit kir­chen­staatähn­li­chen Zügen: theo­lo­gi­sche Fakultäten als Pfarrer aus­bil­dende Institutionen an staat­li­chen Universitäten; Mitspracherecht des Papstes, also einer aus­län­di­schen Macht, bei der Errichtung und Schließung von katholisch-theologischen Lehrstühlen in Deutschland; Mitspracherecht der Kirche bei der Besetzung soge­nann­ter Konkordats-Lehrstühle; Religion als ordent­li­ches und beno­te­tes Schulfach in eigent­lich welt­an­schau­lich neu­tra­len Schulen, wobei die Religionslehrer vom Staat finan­ziert wer­den; beam­tete Pfarrer in Bundeswehr und Strafvollzug; Bezahlung von Bischöfen, Kardinälen und Domherren samt Nebenkosten aus all­ge­mei­nen Steuermitteln; staat­li­che Zuschüsse zu den Kirchentagen in teil­weise zwei­stel­li­ger Millionenhöhe aus all­ge­mei­nen Steuermitteln; Kirchensteuereinzug durch die staat­li­chen Finanzämter; jah­re­lang erfolg­ter zwangs­wei­ser und nicht rück­er­stat­tungs­fä­hi­ger Kirchensteuerabzug beim Arbeitslosengeld, auch wenn keine Kirchenmitgliedschaft vor­liegt (vom BVG als recht­mä­ßig bezeich­net!); kirch­li­ches Arbeitsrecht mit signi­fi­kant weni­ger Rechten für den Arbeitnehmer und Zwangsmitgliedschaft in der Kirche über staat­li­chem Arbeitsrecht ste­hend; Alleinvertretungsanspruch der Kirchen in welt­an­schau­li­chen Fragen in den Rundfunk- und Fernsehräten (siehe oben!); nicht künd­bare Verträge zwi­schen Staat und Kirche, die der Kirche Einfluss und vor allem Finanzmittel in Milliardenhöhe (siehe Carsten Frerk: Violettbuch!) sichern; aktu­ell der Versuch, die Präimplantationsdiagnostik mit reli­giö­sen Gründen für alle Bürger, auch die betont nicht­re­li­giös ein­ge­stell­ten, gesetz­lich zu ver­bie­ten.

[Erstveröffentlichung bei no hea­ven – only sky]