Für Kirchliches ist immer ein Platz an der Sonne reserviert

von Siegfried R. Krebs

WEIMAR. (fgw) Die ARD-Fernsehlotterie „Ein Platz an der Sonne” hat im ver­gan­ge­nen Jahr sie­ben soziale Einrichtungen in Mittel- und Westthüringen finan­zi­ell unter­stützt. Einen Zuschuss von 300.000 Euro erhielt der Diakonieverein in Seebach im Wartburgkreis für den Bau einer Pflegeeinrichtung. Das ambu­lant betreute Wohnen soll Menschen mit Demenz zu Gute kom­men.

Für die Erstausstattung eines Pflegeheims in Ilmenau för­derte die Lotterie die Diakonie mit knapp 163.000 Euro. 200.000 Euro flos­sen an das (dia­ko­ni­sche, fgw.) Augusta-Viktoria-Stift in Erfurt für den Umbau einer Pflegeeinrichtung nach dem Wohngemeinschaftsprinzip. Auch in Gotha und Arnstadt wur­den kari­ta­tive Projekte unter­stützt. So heißt am 27. Januar in den Nachrichten von MDR-Radio Thüringen.

Zunächst ist auf­fäl­lig, daß Unterstützungen für säku­lare Projekte, z.B. die der AWO, in der Rundfunk-Nachricht nicht erwähnt wer­den, obwohl nicht­kirch­li­che soziale Projekte rund die Hälfte der aus­ge­schüt­te­ten Fördergelder erhal­ten haben. (K)ein Schelm, wer Arges dabei denkt?! Naja, der über­aus kir­chen­freund­li­che MDR in einem weit­ge­hend ent­kirch­lich­tem Sendegebiet macht eben auch auf diese Weise Kirchenpropaganda, betreibt gekonnt schlei­chende Missionierung.

Sollen nun etwa die Fernsehlotterie und auch der Staat den Kirchen den Geldhahn zudre­hen? Die Antwort dar­auf kann nur lau­ten “JA”, wenn es um unge­rech­tigte Privilegien, wie bei den soge­nann­ten Staatsleistungen, geht. Ein “Nein” soll gesagt sein, wenn es um Zuschüsse für die Kirchen und ihre “Tochterorganisationen” als Freier Träger in der Sozialarbeit geht. Wobei auch hier der Geldhahn durch­aus zuge­dreht wer­den kann, wenn “der Staat” nicht auch noch die letzte Sozialeinrichtung in kirch­li­che Hände gibt. Hier muß die Forderung lau­ten: Soziale Einrichtungen gehö­ren zunächst als Teil der Daseinsvorsorge in kom­mu­nale Hände, dann soll­ten ideo­lo­gie­freie (also reli­gi­ons­freie) Freie Träger den Zuschlag erhal­ten und erst an drit­ter Stelle soll­ten, wo es von den Bürgern gewünscht wird, auch kirch­li­che Träger zum Zuge kom­men. Nur so kann einem einem demo­kra­ti­schen Sozialstaatsgebot Rechnung getra­gen. Und damit auch der bereits seit 1919 ver­fas­sungs­mä­ßig gebo­te­nen Trennung von Staat und Kirche.

Beim Schreiben die­ser Gedanken kommt mir eine Veranstaltung der evan­ge­li­schen Nachrichtenagentur idea in den Sinn. Sie berich­tete über ein jüngst statt­ge­fun­de­nes Streitgespräch zwi­schen dem Politologen Dr. Carsten Frerk, Autor des Buches “Violettbuch Kirchenfinanzen” und dem Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche Deutschlands KD, Prof. Hans Michael Heinig. Heinig – zugleich Professor für Öffent­li­ches Recht an der Universität Göttingen hat dort – ganz im Sinne sei­ner bischöf­li­chen Dienstherren – Frerk ener­gisch wider­spro­chen. Worum es dabei ging, sei an die­ser Stelle im Originalton idea zitiert: “Dieser (Frerk, fgw.) ver­folge ein ‘anti­kirch­li­ches, kämp­fe­ri­sches Anliegen’ und über­sehe, dass der Staat vom Engagement der Kirchen pro­fi­tiere, etwa in der Wohlfahrtspflege oder der Bildungsarbeit. Heinig weist auch den Vorwurf des Etikettenschwindels hin­sicht­lich der Finanzierung kirch­li­cher Arbeit zurück: ‘Da, wo Kirche drauf­steht, ist auch Kirche drin.’ Die Mitarbeiter leis­te­ten ihre Arbeit aus christ­li­cher Motivation. Zur Kritik Frerks, dass die Kirchen ‘nur’ zwölf Prozent der Kosten für einen Platz in einer kirch­li­chen Kindertagesstätte zahl­ten, sagte Heinig: ‘Was heißt nur?’ Ohne die zwölf Prozent müsste der Staat die Einrichtung selbst betrei­ben und die gesamte Summe auf­brin­gen: ‘Für den Staat ist ein kirch­lich betrie­bene Kindertagesstätte also finan­zi­ell von Vorteil.’ Den Vorwurf Frerks, dass kirch­li­che Kindertagesstätten zur Missionierung dien­ten, kon­terte Heinig mit den Worten: „’jede kirch­li­che Einrichtung hat einen mis­sio­na­ri­schen Auftrag.’ In der Wirklichkeit schlage sich das ‘lei­der nicht immer nie­der’…”

Aha. Das sagt doch alles, da erüb­rigt sich jeder wei­tere Kommentar. Nein, nicht ganz. Ich hätte gekon­tert: “Dann gebt doch die kirch­li­chen Kindertagesstätten in die Hände säku­la­rer Träger. Da hat der Staat eben­falls finan­zi­el­len Vorteil und mit den Geldern der Steuerzahler – und auch der Lottospieler – wird kei­ner­lei Missionierung betrie­ben!”

Aber, die Kirche bean­sprucht in Deutschland – mit Duldung und sogar Förderung durch die kir­chen­hö­rige Politik – immer ihren ganz eige­nen Platz an der Sonne; koste es andere, was es wolle.

[Erstveröffentlichung: Freigeist Weimar]