Kein Papst im Bundestag!

Die geplante Rede des Herren Ratzinger vor dem deut­schen Bundestag ist auch hier im Blog ein dis­ku­tier­tes Thema. Deshalb möchte ich an die­ser Stelle den Brief der Initiatoren einer Landesarbeitsgemeinschaft lin­ker LaizistInnen, der im Januar 2011 in München gegrün­det wer­den soll, kom­plett ver­öf­fent­li­chen. (siehe auch hier)

Es scheint mir so, als gäbe es selbst inner­halb der Partei DIE LINKEN keine aus­rei­chende Vernetzung und Diskussion über die­ses Thema. Was die Bundestagsfraktion gegen einige Gegenstimmen beschlos­sen hat – näm­lich die Rede zu tole­rie­ren – stößt bei diver­sen Mitgliedern an der Basis auf Widerspruch.

Den fol­gen­den offe­nen Brief habe ich im EHBB-Blog bereits am 21. Dezember ver­öf­fent­licht:

Die ange­kün­digte Rede von Herrn Joseph Aloisius Ratzinger (Papst Benedikt XVI.)  im Bundestag hat bei vie­len Parteimitgliedern Ablehnung her­vor­ge­ru­fen. Die  Aussagen ver­schie­de­ner Fraktionsmitglieder in den Medien hat den Unmut bei den Genossen noch ver­grö­ßert.

Diese Einladung ist mit unse­ren demo­kra­ti­schen Grundsätzen nicht ver­ein­bar. Durch den beson­de­ren Status, den der mit­tel­al­ter­li­che Vatikan-Staat bei Regierungen genießt, übt die demo­kra­tisch nicht legi­ti­mierte Kirchenlobby Druck aus, damit zivile Rechte ver­hin­dert oder nicht aner­kannt wer­den.

Der Staat Vatikanstadt ist eine Theokratie, eine abso­lute Wahlmonarchie, aber keine Demokratie. Erst durch die Lateranverträge von 1929 zwi­schen dem „Heiligen Stuhl“ und dem Königreich Italien unter der Diktatur des faschis­ti­schen Ministerpräsidenten Benito Mussolini wurde der Kirchenstaat als sou­ve­rä­ner Staat fest­ge­schrie­ben. Der Staat der Vatikanstadt nimmt keine diplo­ma­ti­schen Beziehungen zu ande­ren Staaten auf, son­dern über­lässt dies dem „Heiligen Stuhl“. Er ist somit kein Mitglied der Vereinten Nationen (wäh­rend der „Heilige Stuhl“ per­ma­nen­ten Beobachterstatus genießt).
Herr Joseph Aloisius Ratzinger steht also einem Staat vor, der keine Demokratie ist und von einem Faschisten gegrün­det wurde. Alle Errungenschaften unse­res demo­kra­ti­schen, säku­la­ren Staates wurde gegen den teil­weise erbit­ter­ten Widerstand der katho­li­schen Kirche erkämpft. Das trifft ebenso auf die Menschenrechte zu.

Auf die blu­tige Geschichte der katho­li­schen Kirche wol­len wir wei­ter nicht ein­ge­hen. Es reicht ein Blick in die Gegenwart, wir grei­fen nur ein paar ein­fa­che, bekannte Tatsachen her­aus:

• Frauendiskriminierung, Sexismus, Homophobie
• Unfehlbarkeitsanspruch
• Vertuschung von sexu­ell moti­vier­ten Straftaten an Minderjährigen
• Duldung rechts­ex­tre­mis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Gedankengutes (Piusbrüderschaft und Opus Dei)

Unseres Erachtens reicht das, um einer Einladung sei­tens DIE LINKE nicht zuzu­stim­men und eine Rede im Bundestag zu ver­wei­gern.

Es gibt gute, säku­lare Gründe, Religionsführer nicht im Bundestag spre­chen zu las­sen. Demokraten dür­fen spre­chen. Herr Joseph Aloisius Ratzinger ist aber kei­ner.

Frank Heinze, Günter Greger, Georg Korfmacher, Rene Hähnlein, Frank Irle, Eckart Wangerin

(Den Ände­rungs­an­trag der LAG Linke LaizistInnen gibt es hier.)

Nic