Kundgebung vor der Iranischen Botschaft

Kundgebung vor der Iranischen Botschaft in Berlin am 9. Dezember 2010, 12.00 Uhr

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Um gegen die Menschenrechtsverletzungen und gegen die sys­te­ma­ti­sche staat­li­che Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Iran zu pro­tes­tie­ren, rufen die EDA (euro­päi­sche demo­kra­ti­sche Anwältinnen und Anwälte), die VDJ (Vereinigung demo­kra­ti­scher Juristinnen und Juristen e.V.) und der RAV e.V. zur Teilnahme an der Kundgebung am 9.12.2010 auf.

Kundgebung vor der Iranischen Botschaft in Berlin
9. Dezember 2010, 12.00 Uhr
Podbielskiallee 67
Berlin-Dahlem

Am Vortag des inter­na­tio­na­len Tages der Menschenrechte wer­den Protestkundgebungen zu glei­cher Zeit in Rom, Brüssel, Madrid, La Hague und Paris statt­fin­den.

Seit den Protesten gegen die Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad im Juni 2009 hat sich die Situation von Menschen, die ihr in der ira­ni­schen Verfassung fest­ge­schrie­be­nes Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahr­neh­men, dra­ma­tisch zuge­spitzt. Von die­ser Entwicklung sind auch Anwält_innen zuneh­mend sys­te­ma­tisch betrof­fen, wodurch sich die Situation aller, die staat­li­cher Gewalt und Repression aus­ge­setzt sind oder waren, besorg­nis­er­re­gend ver­schlech­tert hat. In eini­gen Fällen sind mitt­ler­weile die Anwält_innen der Anwält_innen in Haft (z. B. Mohammad Olyaeifard, Nasrin Sotoodeh).

Bereits im Vorfeld der Wahlen waren unzäh­lige Menschenrechtsorganisationen und anwalt­li­che Zusammenschlüsse ver­bo­ten wor­den (u. a. das CHRD (Center for Human Rights Defenders) im Dezember 2008 und die ADPR (Association for the Defence of Prisoners’ Rights) im August 2009) und Mitglieder von NGOs (u. a. CHRR (Committee for Human Rights Reportes) oder HRAI (Human Rights Activists in Iran)) ver­haf­tet oder unter Druck gesetzt wor­den.

Seit der Wahl wer­den Anwält_innen, die Mitglieder die­ser oder ande­rer NGOs waren und sind, Oppositionelle ver­tre­ten oder sich in der Öffent­lich­keit kri­tisch zur Menschenrechtssituation im eige­nen Land äußern, sys­te­ma­ti­sche ver­folgt.

Gehäuft haben sich Haus- und Kanzleidurchsuchungen ohne Vorliegen von Durchsuchungsbefehlen, Vorladungen oder Haftbefehlen; dabei wer­den regel­mä­ßig u. a. Akten, Computer und Mobiltelefone beschlag­nahmt (z. B. Abdolfattah Soltani am 16.6.2009 oder Nasrin Sotoudeh am 28.8.2010). Drohanrufe und vor­über­ge­hende Inhaftierungen der Angehörigen sind die Regel, ebenso wie nicht gerecht­fer­tigte steu­er­li­che Über­prü­fun­gen, bei denen die Konten der Anwält_innen gesperrt und andere finan­zi­elle Mittel ein­ge­fro­ren wer­den (u. a. Nasrin Sotoudeh). Bei einer Verhaftung ist mit dem „Verschwindenlassen“ der Anwält_innen zu rech­nen, weil sie ohne Haftbefehl direkt an ihrem Arbeitsplatz (z. B. Mohammad Dadkhah (CHRD) und seine Kollegen im Juli 2009) oder zu Hause (Emadeddin Baghi (ADPR) im Dezember 2009) fest­ge­nom­men wer­den und ihr Haftort über Wochen geheim gehal­ten wird. Über Monate befin­den sie sich häu­fig ohne Anklage in Haft (Shiva Nazar Ahari (CHRR) Dezember 2009-Mai 2010). Zunehmend wird – auch den mit Haftbefehl – Inhaftierten jeg­li­cher Kontakt mit Familienangehörigen und der Zugang zu ihren Anwält_innen ver­wehrt (z. B. Nasrin Sotoudeh). Die Anwält_innen befin­den sich in Einzelhaft, wer­den gefol­tert und erlei­den mas­sive gesund­heit­li­che Schäden (z. B. Emadeddin Baghi (ADPR), Mohammad Olyaeifard (ADPR)).

Seither haben unzäh­lige AnwältInnen und Journalist_innen den Iran ver­las­sen (u.a. Shirin Ebadi im Juni 2009, Mohammad Mostafai im Juli 2010) und/oder sind mit einem Ausreiseverbot belegt (z. B. Nasrin Sotoudeh im Dezember 2008, Abdolreza Tajik (CHRD) im Februar 2009, Narges Mohammadi (CHRD) im Mai 2010).

Die Verfolgung der Anwältin Nasrin Sotoudeh, die viele bekannte Menschenrechtsverteidiger_innen und poli­ti­sche Aktivist_innen (u. a. auch Shirin Ebadi und M. Olyaeifard), aber auch min­der­jäh­rige Inhaftierte in Todeszellen ver­tritt, ist exem­pla­risch. Sie hat sich öffent­lich zu rechts­staat­li­chen Mängeln und Unzulänglichkeiten der Justizverwaltung bei den Verfahren ihrer Mandant_innen geäu­ßert.

Nach einer will­kür­li­chen Hausdurchsuchung am 28. August 2010 wurde sie am 4. September 2010 ver­haf­tet. Ende September trat Nasrin Sotoudeh in einen 4-wöchigen Hungerstreik; erst­ma­li­gen Kontakt zu ihrer Familie wurde ihr nach 2-monatiger Haft am 3. November gewährt. Sotoudehs Anwältin, Nasim Ghanavi legte ihr Mandat nach mas­si­vem Druck der Behörden und der Androhung einer Festnahme nie­der. Gegen ihren jet­zi­gen Anwalt, Abdolfattah Soltani, Anwaltskollege von Shirin Ebadi und Mitbegründer des CHRD, der bereits im Juni 2009 fest­ge­nom­men und im August 2009 gegen Kaution frei­ge­las­sen wor­den war, sind wei­tere Verfahren anhän­gig, die zu sei­ner Inhaftierung und sei­nem Ausschluss aus der Anwaltskammer füh­ren könn­ten. In einem Gespräch mit dem Vorstand des ira­ni­schen Anwaltsvereins kün­digte der Chef der ira­ni­schen Justiz, Sadegh Laridschani, am 13.11.2010 an, dass Anwält_innen, die Berufsverbote erhal­ten hät­ten, auch nach einem Freispruch keine Berufserlaubnis zurück­be­kom­men wer­den. Zudem wurde ange­ord­net, dass Anwält_innen ihre Lizenz ab sofort jähr­lich ver­län­gern müs­sen.

Am 15. November 2010 musste Nasrin Sotoudeh sich vor Gericht wegen “Handlungen gegen die natio­nale Sicherheit”, “Versammlung und Konspiration mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu gefähr­den” und der Zusammenarbeit mit dem ira­ni­schen Menschenrechtszentrum “Centre for Human Rights Defenders” (CHRD) ver­ant­wor­ten. Weder ihr Ehemann noch andere Angehörige von Nasrin Sotoudeh oder der Vorsitzende der Teheraner Anwaltskammer durf­ten bei Gericht anwe­send sein. Ein Prozesstag am 24. November wurde wegen star­ker Luftverschmutzung in Teheran abge­sagt.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, for­derte am 23. November 2010 die Freilassung der ira­ni­schen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Sie bezeich­nete den Fall von Nasrin Sotoudeh als Teil einer viel grö­ße­ren Kampagne des schar­fen Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidiger_innen.

Emadeddin Baghi, Vorsitzende der inzwi­schen ver­bo­te­nen ADPR (Association for the Defence of Prisoners’ Rights), ver­büßt momen­tan eine 7-jährigen Haftstrafe wegen eines Fernsehinterviews, das er 2008 mit dem Großayatollah Montazeri führte.

Auf sei­ner Website gibt Emadeddin Baghi an, dass er in den ver­gan­ge­nen 30 Jahren 85 Mal vor Gericht oder zum Verhör vor­ge­la­den wurde: Einmal ver­ur­teilte man ihn zu einer Geldstrafe, 13 Bücher durfte er nicht ver­öf­fent­li­chen, fünf Jahre lang ver­bot man ihm, sich öffent­lich zu enga­gie­ren und ins­ge­samt ver­ur­teilte man ihn zu 18 ½ Jahren Gefängnis, von denen er bereits 4 ½ Jahre in Haft ver­brachte. Baghis gesund­heit­li­cher Zustand ist seit­dem hoch­gra­dig insta­bil.

Unsere Kolleginnen und Kollegen im Iran brau­chen unsere Unterstützung.

Protestieren Sie gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran am 9. 12. vor der Iranischen Botschaft in Berlin. Die Kolleginnen und Kollegen sind gebe­ten, in Roben zu erschei­nen.

ADPR (Association for the Defence of Prisoners’ Rights) (Schließung August 2009)
Emadeddin Baghi (Gründer ADPR)
Mohammad Olyaeifard, Anwalt und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation “Ausschuss zur Verteidigung poli­ti­scher Gefangener im Iran”

HRAI (Human Rights Activists in Iran) (nicht ver­bo­ten)
Sicherheitskräfte durch­such­ten am 2. März 2010 die Häuser und Büroräume von min­des­tens 29 Mitgliedern der ira­ni­schen NGO Human Rights Activists in Iran. Es gab 15 Festnahmen.
ABOLFAZL ABEDINI NASR (ver­ur­teilt zu 11 Jahren Haft)

(CHRR) Committee for Human Rights Reportes (nicht ver­bo­ten)
Komitee der Menschenrechtsreporter
Shiva Nazar Ahari (nach Inhaftierung am 20. Dez. 2009 mehr als 5 Monate ohne Anklage in Haft, am 12. September 2010 auf Kaution frei (390.000 Euro), Verurteilung am 18. September 2010 zu 6 Jahren Haft und 76 Peitschenhieben)
Said Haeri (20. Dezember 2009 – 13. März 2010 inhaf­tiert)
Said Jalalifar
Parisa Kakayi
Mehrdad Rahimi
Kouhyar Goudarzi

CHRD (Center for Human Rights Defenders)
Mohammad Dadkhah,
Hadi Esmailzadeh,
Narges Mohammadi (stell­ver­tre­tende Leiterin CHRD)
Abdulfattah Soltani (16.6.2009 – 8.2009 in Haft, gegen Kaution frei)
Mohammad Seyfzadeh (Verurteilung 9 Jahre Haft, 10 Jahre Berufsverbot)

Kampagne für Gleichberechtigung “Eine Million Unterschriften”
Über 50 Mitwirkende der Kampagne sind seit ihrer Gründung im August 2006 auf­grund ihres Engagements inhaf­tiert wor­den.
Mahboubeh Karami (zuletzt 2.3.2010-18.8.2010 inhaf­tiert, auf Kaution frei)

Ansprechpartnerin
Berenice Böhlo, Rechtsanwältin in Berlin, Mitglied im Vorstand des RAV
Tel. 030.692 877 20

(Quelle)