Deutscher Bundestag: “Das Signal an Teheran hätte stärker sein können”

Der Bundestag hat einen inter­frak­tio­nel­len Antrag zur Menschenrechtslage im Iran ange­nom­men, auf den sich die Koalitionsfraktionen in letz­ter Minute mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen geei­nigt hat­ten und mit dem sie sich gegen die Hinrichtung einer Iranerin ein­set­zen. Keine Mehrheit fand am Donnerstag, 2. Dezember 2010, ein Antrag der Linksfraktion (17/3993), den sie ursprüng­lich gemein­sam mit der SPD und den Grünen ein­brin­gen wollte, bevor diese sich zu dem gemein­sa­men Antrag mit den Koalitionsfraktionen ent­schie­den hat­ten.

Internationaler Protest gegen Todesurteil

Hintergrund für die Beratung war die mög­li­cher­weise kurz bevor­ste­hende Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ahstiani. Die Iranerin, die im Mai 2007 des Ehebruchs und der Beihilfe zur Ermordung ihres Ehemanns für schul­dig befun­den wurde, war zunächst zum Tod durch Steinigung ver­ur­teilt wor­den. Dieses Urteil hatte inter­na­tio­nal Proteste aus­ge­löst und war dar­auf­hin zunächst aus­ge­setzt wor­den, doch hat das Oberste Gericht in Teheran Angaben von Menschenrechtsaktivisten zufolge Anfang November 2010 die Vollstreckung der Todesstrafe durch den Strang geneh­migt.

Die Debatte drehte sich aller­dings nur zum Teil um das Schicksal Sakineh Ahstianis. Großen Raum nahm vor allem die Frage ein, warum kein gemein­sa­mer Antrag aller im Bundestag ver­tre­te­nen Fraktionen zustande gekom­men sei, mit dem man, wie etwa Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, ein sehr viel stär­ke­res Signal in Richtung der Machthaber in Teheran hätte set­zen kön­nen. Je nach Fraktion fiel die Antwort hier­auf sehr unter­schied­lich aus.

Fraktionen nen­nen Menschenrechtslage im Iran kata­stro­phal

Einig waren sich die Redner hin­ge­gen in der Auffassung, dass die Menschenrechtslage im Iran kata­stro­phal sei. Marina Schuster, Sprecherin der FDP-Fraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zeich­nete ein detail­lier­tes Bild davon, wie sehr sich die Situation der Menschen in dem Land seit der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads und ins­be­son­dere seit den umstrit­te­nen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 ver­schlech­tert habe.

Daher for­dere der inter­frak­tio­nelle Antrag die Bundesregierung nicht nur auf, sich bei der ira­ni­schen Regierung inten­siv dafür ein­zu­set­zen, dass das Todesurteil gegen Sakineh Ashtiani auf­ge­ho­ben wird. Es gehe den Antragstellern dar­über hin­aus darum, eine all­ge­meine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran zu errei­chen. Deshalb werde die Bundesregierung auch auf­ge­for­dert, dem ira­ni­schen Regime deut­lich zu machen, dass das Land als Vertragsstaat des UN-Zivilpakts ver­pflich­tet sei, die darin ent­hal­te­nen men­schen­recht­li­chen Verpflichtungen ein­zu­hal­ten.

Linke: Auch USA muss Todesstrafe abschaf­fen

Annette Groth (Die Linke) warf den ande­ren Fraktionen hin­ge­gen vor, sie wür­den sich in ihrem Antrag nicht wirk­lich für Frau Ashtianti ein­set­zen, son­dern nur die Gelegenheit nut­zen, dem zur soge­nann­ten Achse des Bösen gehö­ri­gen Iran “eins aus­zu­wi­schen”.

Selbstverständlich sei die Menschenrechtslage in dem Land kata­stro­phal. Doch das treffe auch auf andere Länder wie Ägyp­ten oder die paläs­ti­nen­si­schen Gebiete zu. Der Antrag ihrer Fraktion sei der bes­sere, weil er die Abschaffung der Todesstrafe welt­weit for­dere. Dazu zähl­ten eben auch die USA oder China – Länder, die der inter­frak­tio­nelle Antrag aus außen­po­li­ti­schen Gründen uner­wähnt lasse.

Streit um Aufnahme von Flüchtlingen

Zwischen den Koalitionsfraktionen einer­seits und SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion ande­rer­seits ent­fachte vor allem die Flüchtlingsfrage Streit. So hatte Schuster die Bundesregierung expli­zit dafür gelobt, dass sie sich bereit erklärt habe, 50 in die Türkei geflüch­tete Iraner auf­zu­neh­men, da sie in der Türkei ohne gesi­cherte Aufenthaltsperspektive seien. Angelika Graf (SPD) sagte, sie hätte den gemein­sa­men Antrag gern um einen Passus ergänzt, in dem die Bundesregierung auf­ge­for­dert wir, eine Aufnahme wei­te­rer Flüchtlinge zu prü­fen.

Den Einwand der CDU-Abgeordneten Ute Granold, das sei nicht so ein­fach, weil sich mit sol­chen aus­län­der­recht­li­chen Fragen auch die Länder befass­ten müss­ten, ließ Grafs Christoph Strässer nicht gel­ten. 4.000 Iraner seien in der Türkei inhaf­tiert, so der Sozialdemokrat. Daher sollte die Bundesrepublik selbst­ver­ständ­lich bereit sein, mehr als nur 50 Iraner auf­zu­neh­men.

Ein gemein­sa­mer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/3997), in dem sie die Bundesregierung auf­for­dern, mit den Bundesländern die Aufnahme wei­te­rer ira­ni­scher Flüchtlinge zu prü­fen, wurde an die Ausschüsse überwiesen.(nal)

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