Deutsche Journalisten im Iran: Offener Brief an Merkel

Seit sie­ben Wochen hält der Iran zwei deut­sche Journalisten gefan­gen. Der Vorwurf: Spionage. Wir doku­men­tie­ren einen offe­nen Brief von Kazem Moussavi, dem Deutschland-Sprecher der ira­ni­schen Grünen.

Offener Brief von Dr. Kazem Moussavi an Bundeskanzlerin Merkel hin­sicht­lich der im Iran ver­haf­te­ten deut­schen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch

Berlin, den 29.11.10

Die ver­haf­te­ten deut­schen Journalisten Marcus Hellwig (Redakteur) und Jens Koch (Fotograf) müs­sen vom isla­mis­ti­schen Regime im Iran sofort und bedin­gungs­los frei­ge­las­sen wer­den!

Liebe Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Geiselnahme der deut­schen Journalisten der Bildzeitung, Marcus Hellwig und Jens Koch durch die Mullahs und der lächer­li­che Vorwurf der Spionage gegen sie ent­spre­chen dem men­schen­ver­ach­ten­den Charakter und der Praxis des isla­mis­ti­schen Regimes im Iran seit 1979.

Als ira­ni­scher Oppositioneller (und auch im Namen von Green Party of Iran und vie­len ande­ren Systemgegnern) sowie auch als eine der Stimmen von Millionen von ira­ni­schen Menschen, die seit 31 Jahren von der Unterdrückungs- und Zensurpolitik des ira­ni­schen Regimes direkt betrof­fen sind, ver­ur­tei­len wir die­ses Verbrechen des Regimes. Die durch das Mullah-Regime ver­haf­te­ten deut­schen Journalisten müs­sen sofort und bedin­gungs­los frei­ge­las­sen wer­den!

Seit mehr als 7 Wochen sind zwei deut­sche Journalisten, deren Namen bis­her nicht genannt wur­den, in Geiselhaft der Teheraner Machthaber und dar­über sind die Öffent­lich­keit und deren Familienangehörige sowie die Kollegen in Deutschland sehr besorgt.

Für die Freilassung der Journalisten haben die bis­he­rige geheime Diplomatie der Bundesregierung sowie die Iran-Reisen von Abgeordneten des Bundestages unter Leitung von Peter Gauweiler/Claudia Roth sowie anschlie­ßend von Frau MdB Hoff (FDP) wie auch kürz­lich des Gesandten von Herrn Außenminister Guido Westerwelle abso­lut nichts gebracht.

Der wich­tigste Grund dafür ist: Laut zuver­läs­si­gen Informationen wird der Fall der bei­den deut­schen Journalisten direkt durch das Büro des Revolutionsführers Ali Khamenei koor­di­niert und in des­sen Auftrag vom Hohen Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik unter der Leitung von Saeed Jalili, dem der­zei­ti­gen Atom-Chefunterhändler des Regimes im engen Kontakt mit Ali Reza Sheikh Attar, dem Botschafter des ira­ni­schen Regimes in Deutschland umge­setzt.

Der Plan, den Khamenei und die Regierung Ahmadinejads mit der Geiselhaft der deut­schen Journalisten ver­fol­gen, ist, auf Zeit zu set­zen und die Gefangenen als Druckmittel zu nut­zen, um wei­tere Sanktionen Deutschlands und Europas zu ver­hin­dern und dadurch ato­mare Ziele vor­an­zu­trei­ben und zu rea­li­sie­ren. Die Atombombe ist für das Über­le­ben des Mullah-Regimes im Iran not­we­nig. Sie ist gleich­zei­tig ein Gewaltinstrument, das die Umsetzung der Expansionspolitik und der Vernichtungsabsichten des Systems gegen Israel sichert und beschleu­nigt. Die Intensivierung von Wirtschaftsbeziehungen und Dialogpolitik berei­tet dem Regime die Möglichkeit, seine ideo­lo­gi­schen Ziele eher zu bewerk­stel­li­gen.

Deshalb ist es ein Skandal, dass die deut­sche Politik und Wirtschaft das ver­deckte Spiel der Islamischen Republik mit­spie­len. Vor kur­zem war im Rahmen einer deutsch-iranischen Wirtschaftstagung des „German Global Trade Forum“ im Marriott-Hotel in Hamburg aus­ge­rech­net Herr Alireza Beyghi ein­ge­la­den. Alireza Beyghi ist ein bekann­ter Revolutionsgardist, Mitglied der ter­ro­ris­ti­schen Ghods-Brigade und der­zei­ti­ger Gouverneur der ira­ni­schen Provinz Ost-Azerbaidjan, in des­sen Hauptstadt Täbriz unter sei­ner poli­ti­schen Verantwortung die zwei deut­schen Journalisten und die durch Steinigung bedrohte Frau Sakineh Ashtiani inhaf­tiert sind.

Zudem ist auch zu bedau­ern, dass die Bundesregierung die Hintergründe der Geiselnahmen anschei­nend nicht begrei­fen oder öffent­lich ver­brei­ten will. Sie ver­sucht, die Sanktionierung der in Hamburg ansäs­si­gen Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH), die im ira­ni­schen Besitz und in das Nuklear- und Rüstungsprogramm des Regimes ein­ge­bun­den ist, zu ver­hin­dern. Die Mullahs wis­sen, dass Deutschland sich bereits im Vorfeld der am 26. Juli ver­häng­ten EU-Sanktionen gegen Iran schüt­zend vor die EIH-Bank gestellt hat und des­halb erpress­bar ist. Weitere wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Kooperationen sind vor­ge­se­hen.

Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel, Es ist das ira­ni­sche Regime, dass in einer ent­wür­di­gen­den media­len Inszenierung die Identität der bei­den deut­schen Journalisten vor der Weltöffentlichkeit preis­ge­ge­ben hat. Die Arbeitgeber und Kollegen, Freunde und Nachbarn ken­nen die Gesichter der bei­den selbst­ver­ständ­lich. Wenn die deut­sche Politik ver­sucht, die Namen der Journalisten trotz­dem geheim­zu­hal­ten, so gibt es für die­ses Verhalten nur zwei mög­li­che Interpretationen: Entweder ist dies ein zum Scheitern ver­ur­teil­ter Versuch, das Regime durch Gefälligkeit zu beschwich­ti­gen; oder die Haft der Journalisten wird gar als will­kom­me­ner Vorwand gese­hen, um die Politik der wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Kooperation Deutschlands mit dem ira­ni­schen Regime wei­ter­zu­füh­ren und zu inten­si­vie­ren (s. Beispiele oben).

Die Namen und die Geschichten der bei­den ver­haf­te­ten deut­schen Journalisten, die die Hintergründe des Steinigungsurteils gegen Sakineh Ashtiani recher­chier­chen woll­ten, müs­sen im Interesse ihrer Befreiung, der Pressefreiheit und der Menschenrechte breit publi­ziert wer­den.

Marcus Hellwig ist seit vie­len Jahren ein renom­mier­ten Redakteur gro­ßer deut­scher Zeitungen und mit vie­len aktu­el­len Themen befasst, zu denen schwer­punkt­mä­ßig noch nicht ein­mal der Iran gehört. Als Reporter war er aber schon in vie­len Krisengebieten unter­wegs, so z.B. in Afghanistan. Ähnli­ches gilt auch für den Fotograf Jens Koch. Ein Foto von Jens Koch fin­den Sie unter ande­rem auf sei­nem Xing-Profil:

Die Verhaftung der bei­den Journalisten und der Versuch, zen­sie­ren­den Einfluss auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zu neh­men, muß als Warnung des Mullah-Regimes gegen alle Journalisten ver­stan­den wer­den, die über die Terrorpolitik des ira­ni­schen Regimes nach innen und aus­sen berich­ten wol­len.

Aufgrund der dar­ge­stell­ten Hintergründe – auch im Interesse der Freiheitsbewegung im Iran – ist es not­wen­dig, die Öffent­lich­keit umfas­send über die­sen Fall staat­li­cher Entführung zu infor­mie­ren, um öffent­li­chen Druck gegen das isla­mis­ti­sche Regime zu schaf­fen und die­sen von sei­ten der Politik für die sofor­tige Freilassung der Geiseln effek­tiv zu nut­zen. Die Mobilisierung der inter­na­tio­na­len Öffent­lich­keit hat bereits die Steinigung Frau Sakineh Ashtianis vor­läu­fig ver­hin­dert und ist auch der sicherste Weg, um die schnellst­mög­li­che Rückkehr der Journalisten zu errei­chen, damit sie Weihnachten mit ihren Familien fei­ern kön­nen.

So wur­den 2007 15 vom Iran gekid­nappte und nament­lich bekannte bri­ti­sche Seeleute inner­halb kür­zes­ter Zeit ent­las­sen, nach­dem ein Aufschrei der Empörung durch die bri­ti­sche Presse und die Weltöffentlichkeit gegan­gen war. 1997 nannte ein Berliner Gericht im Mykonos-Prozess gegen den Druck deut­scher Politiker die Namen der Regimeverantwortlichen für die Morde an ira­ni­schen Oppositionellen. Nur so konn­ten wenigs­tens den Mordaktivitäten des Regimes in Deutschland bis­her Grenzen gesetzt wer­den.

Liebe Frau Merkel, Die bedroh­li­che Situation der deut­schen Journalisten im Iran ist ein Resultat des so genann­ten “kri­ti­schen Dialogs” und der guten Wirtschaftsbeziehungen mit den Teheraner Machthabern. Statt Appeasement(-Reisen) und mehr Dialog mit den Mullahs heißt das Gebot der Stunde dage­gen: Konfrontation, Druck und Sanktionen, auch um die bei­den deut­schen Journalisten in Geiselhaft der Mullahs sofort frei zu bekom­men!

Abschließend ist noch zu berück­sich­ti­gen: Immer wie­der las­tet das isla­mis­ti­sche Regime seine Verbrechen den Opfern sei­ner Menschenrechtsverletzungspolitik – auch im Exil – an, um deren poli­ti­sche Aktivitäten zu kri­mi­na­li­sie­ren und unter Kontrolle zu hal­ten, in die­sem Fall Frau Mina Ahadi. Das Regime lädt seine Verbrechen denen auf die Schultern, die sich in Deutschland und Europa gegen die Beschwichtigungspolitik und für die Freilassung aller poli­ti­schen Gefangenen und Opfer des Regimes wie Sakineh Ashtiani, ihres Sohns Sajjad und ihres Rechtsanwalts Houtan Kian ein­set­zen.

Deshalb muss die Sicherheit von Frau Mina Ahadi und ande­ren kon­se­quen­ten Oppositionellen und von ira­ni­schen Flüchtlingen durch die Bundesregierung und die deut­schen Behörden gewähr­leis­tet wer­den.

Liebe Frau Merkel, Ich würde mich über eine per­sön­li­che Antwort von Ihnen sehr freuen!

Mit herz­li­chen Grüssen,

Dr. Kazem Moussavi

Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland