Protest gegen „Sparpaket”

Fotos: D. Stegemann

BERLIN. (hpd) Am Brandenburger Tor ver­sam­mel­ten sich am Freitag nach Angaben der Veranstalter etwa 4000 Menschen, um, beglei­tet von ers­ten Schneeflocken, gegen die Abstimmung und vor­aus­sicht­li­che Verabschiedung des neuen “Sparpakets” der Regierung zu pro­tes­tie­ren. Draußen ist es kalt und unge­müt­lich, die soziale Kälte kor­re­spon­diert mit den herr­schen­den Außentemperaturen.

Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es wer­den also ins­be­son­dere die­je­ni­gen belas­tet, die ohne­hin schon wenig haben.

Die ange­kün­dig­ten Proteste wur­den im Vorfeld ver­bo­ten, nur eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor sollte erlaubt sein. Als jedoch offen­sicht­lich wurde, dass es bei einem Verbot zu Konflikten kom­men würde, wurde das Demonstrationsverbot auf­ge­ho­ben und so zumin­dest teil­weise dem Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit genüge getan.
In Facebook fand sich die­ser etwas bit­tere Kommentar dazu: “Dank mas­si­vem und gewalt­be­rei­tem Polizeiaufgebot, Gittern und Zäunen ohne Ende und all­ge­mei­ner Terrorpanikmache konnte Schwarz-Gelb in aller Ruhe im Bundestag ihr Sparpaket ver­ab­schie­den. Statt Bundestag wurde dann aber wenigs­tens die CDU-Zentrale bela­gert.“

Zur Demonstration „Sparpaket stop­pen“ und den spon­ta­nen Protesten vor der CDU-Zentrale erklärt Andrej Hunko, MdB DIE LINKE: „Widerstand gegen das heute beschlos­sene Sparpaket ist legi­tim und drin­gend not­wen­dig. Es ist ein Skandal, dass das Demonstrationsrecht von ca. 5000 Menschen von der Polizei mas­siv ver­letzt wurde.“
Als Reaktion auf die Blockade der geneh­mig­ten Demonstration durch die Polizei zogen etwa 500 Menschen zur CDU-Zentrale, um dort gegen das Sparpaket zu pro­tes­tie­ren. Sie wur­den von der Polizei bedrängt, ange­grif­fen und immer wie­der wur­den Einzelne will­kür­lich fest­ge­nom­men.
Ähnlich wie im Wendland ver­sucht die Bundesregierung den Widerstand gegen ihre Politik zu kri­mi­na­li­sie­ren und zu ersti­cken. Aber Sozialproteste kön­nen nicht ein­fach ver­bo­ten wer­den.

In Frankreich kur­siert bereits ein Buch “Der kom­mende Widerstand”, ver­fasst von einem unbe­kann­ten Autorenteam “Unsichtbares Komittee”, das Anleitungen gibt zum Widerstand. Es beschreibt die Unruhen in Frankreich, Portugal oder Griechenland als Ergebnisse der Tatsache, dass der Staat nur noch Sachwalter des Marktes ist, aber auch anfäl­lig für Störungen gewor­den sei.

In England und Irland gab es mas­sive Proteste gegen wei­tere Anhebungen der Studiengebühren und/oder unso­ziale Sparpakete (Irland). In Frankreich soll es Proteste in Solidarität mit den iri­schen BügerInnen geben, die unter der mas­si­ven Sparpolitik lei­den. Einer Sparpolitik, die, wie so oft, jene trifft, die weder eine Lobby noch genug Mittel haben um sich zu weh­ren, sei es in Irland, Deutschland, Griechenland, Haiti oder oder oder.

Stuttgart 21 und die Castorproteste waren erfri­schende Beispiele für soli­da­ri­sches Handeln vie­ler in Deutschland, die sich nicht ein­schüch­tern las­sen – weder durch die Exekutive unse­rer Regierung noch durch jene, die sich laut und mas­siv gegen das ganze beste­hende System aus­spre­chen.

S.N.

[Erstveröffentlichung am 27.11.2010 beim hpd]