25.11.: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Frankfurt am Main (24. November 2010) – Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die kata­stro­phale Situation der Frauen in der Islamischen Republik Iran auf­merk­sam gemacht. Frauen seien nicht nur durch die Gesetzgebung mas­siv benach­tei­ligt. Das im Iran gel­tende isla­mi­sche Recht, die Scharia, begüns­tige und recht­fer­tige dar­über hin­aus Gewalt gegen Frauen bis hin zum Mord.

Trotz mas­si­ver Repressalien, Einschüchterungen und Verhaftungen gäbe es im Iran aber den­noch eine dyna­mi­sche Frauenrechtsbewegung, zu der auch einige männ­li­che Aktivisten gehör­ten, so die IGFM. Frauen seien durch die im Iran ange­wandte Scharia in fast allen Rechtsbereichen stark benach­tei­ligt. Eine Reihe von Gesetzen der Islamischen Republik ver­stoße erheb­lich gegen das völ­ker­recht­lich bin­dende Diskriminierungsverbot, so z.B. die Nichtzulassung von Frauen zu ver­schie­de­nen Berufen wie dem Richteramt, die Benachteiligungen beim soge­nann­ten “Vergeltungsrecht”, beim Zeugenrecht, beim Ehe- und Scheidungsrecht, beim Sorgerecht und ande­ren mehr.

“Recht” auf sexu­el­len Gehorsam der Ehefrau

Die IGFM kri­ti­siert, dass im Iran nach dem isla­mi­schen Recht Ehemänner “das Recht” hät­ten, ihre Frauen auch mit Gewalt zum sexu­el­len Gehorsam zu zwin­gen. Nach die­ser “Rechts”-Logik könne es Vergewaltigungen in der Ehe “nicht geben”. Auch häus­li­che Gewalt wird im Iran mit Verweis auf Koran und isla­mi­sche Über­lie­fe­rung gerecht­fer­tigt. Der Ehemann dürfe seine Frau schla­gen – wenn er “Ungehorsam fürchte”. Schläge oder sexu­elle Gewalt durch den Ehemann stel­len nach isla­mi­schem Recht für die Frau auch kei­nen Scheidungsgrund dar. Gleichzeitig kön­nen mus­li­mi­sche Ehemänner jeder­zeit ihre Ehefrauen ver­sto­ßen. Kommt es zum Rechtsstreit, so gilt – mit Verweis auf das isla­mi­sche Recht – die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb soviel wie die Aussage eines Mannes. In man­chen Fällen wird die Aussage einer Frau über­haupt nicht zuge­las­sen.

Sexuelle Gewalt durch Islamische Revolutionswächter und Beamte

Nach Informationen der IGFM wer­den Frauen in ira­ni­schen Gefängnissen häu­fig sexu­ell beläs­tigt, ernied­rigt und in man­chen Fällen auch ver­ge­wal­tigt. In eini­gen Fällen hat­ten ira­ni­sche Geistliche sogar “Zeitehen” zwi­schen den Pasdaran – soge­nann­ten “Wächtern der Islamischen Revolution” – und weib­li­chen Gefangenen geschlos­sen – gegen den aus­drück­li­chen Willen der Frauen. Auf diese Weise konn­ten Revolutionswächter “legal” die Gefangene vor ihrer Hinrichtung ver­ge­wal­ti­gen. Die ira­ni­schen Behörden bestrei­ten, dass es in der Islamischen Republik Vergewaltigungen in der Haft gibt – obwohl selbst einige hohe ira­ni­sche Politiker dies bestä­tigt haben.

De facto Freibrief für “Ehrenmorde”

Das ira­ni­sche Strafrecht schreibt in Art. 220 vor, dass ein Vater oder väter­li­cher Großvater nicht hin­ge­rich­tet wer­den darf, wenn er die eige­nen Nachkommen tötet. Dem Mörder droht höchs­tens ein “Blutgeld”, wenn es von den Erben des Opfers gefor­dert wer­den sollte. Prozesse die­ser Art wer­den oft durch Selbstanzeigen eröff­net. Sind alle der Beteiligten Familienangehörige, for­dert nie­mand “Blutgeld” und der Täter gilt ganz offi­zi­ell als straf­frei. Bei “Ehrenmorden” die­ser Art wird von Seiten der Behörden in der Regel gar kein Prozess ein­ge­lei­tet. Das “Blutgeld” für eine Frau ist ohne­hin nur halb so hoch wie das für einen Mann.

IGFM: Iran in UN-Frauenrechtskommission ein Skandal

Nach Ansicht der IGFM sei es ein Skandal, dass der Iran am 28. April einen Sitz in der UN-Frauenrechtskommission erhal­ten habe – trotz ekla­tan­ter Missachtung von Frauenrechten und mas­si­ver Verfolgung von Frauenrechtlerinnen. Verantwortlich für die Wahl des Iran in die UN-Frauenrechtskommission ist der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC), dem auch Deutschland ange­hört.

Iranische Frauenrechtsbewegung

Nach Angaben der IGFM wur­den und wer­den im Iran Frauen und Männer, die sich für eine recht­li­che Gleichstellung der Frau ein­ge­setzt haben, ver­folgt. Viele von ihnen wur­den ohne offi­zi­elle Anklage inhaf­tiert oder zu lang­jäh­ri­gen Haftstrafen ver­ur­teilt. Andere wur­den erst nach Zahlung rui­nö­ser Kautionen aus dem Gefängnis ent­las­sen. Mehrere wur­den miss­han­delt und gefol­tert.

Im August 2006 grün­de­ten Frauen und Männer im Iran die Bürgerrechtsbewegung “Eine Million Unterschriften Kampagne für Frauenrechte”, eine Initiative für die gesetz­li­che Gleichberechtigung von Frauen im Iran, um die ein­zel­nen Aktivitäten zu bün­deln. Die Idee die­ser Kampagne ent­stand nach der gewalt­tä­ti­gen Niederschlagung eines Protestes für mehr Gleichberechtigung in Teheran am 12. Juni 2006. Eine Petition mit einer Million Unterschriften ira­ni­scher Bürger soll dem Gesetzgeber vor­ge­legt und die­ser zur Ände­rung der Gesetze auf­ge­for­dert wer­den. Die Organisatoren wol­len das Anliegen der Frauen in die Gesellschaft tra­gen und den Gedanken der Gleichberechtigung im öffent­li­chen Bewusstsein ver­an­kern.

Der “Führer” der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, und die ira­ni­sche Regierung leh­nen eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern und jede recht­li­che Ände­run­gen in diese Richtung rigo­ros ab. Einige Mitglieder des Parlamentes und reli­giöse Führungspersönlichkeiten haben hin­ge­gen die Petition unter­schrie­ben und reg­ten Diskussionen über die Notwendigkeit einer Reform der Gesetze für Frauen an.

Weitere Informationen über die Menschenrechtslage im Iran:
http://www.igfm.de/Menschenrechtsverletzungen-in-der-Islamischen-Republik-Iran.573.0.html

zur ira­ni­schen Frauenrechtsbewegung:
http://www.igfm.de/Iran-1-Millionen-Unterschriften-Kampagne-fuer-Frauenrechte.1393.0.html