B90/Die Grünen: Politik gegenüber Iran

gruene-partei.de: Mehr als ein Jahr ist seit den gefälsch­ten ira­ni­schen Präsidentschaftswahlen und den  anschlie­ßen­den Massenprotesten ver­gan­gen. Viele der in Folge der Proteste Inhaftierten sind immer noch in Haft, bedroht von Folter und Misshandlungen. Repression und Gewalt rich­ten sich vor allem gegen Oppositionelle, GewerkschafterInnen, FrauenrechtsaktivistInnen, BürgerrechtlerInnen und StudentInnen. Zudem wer­den Mitglieder reli­giö­ser sowie eth­ni­scher Gruppen will­kür­lich ver­haf­tet und hin­ge­rich­tet. Iran steht inzwi­schen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl bei Hinrichtungen an obers­ter Stelle welt­weit. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist erheb­lich ein­ge­schränkt, es gibt kaum noch oppo­si­tio­nelle Medien, deren MitarbeiterInnen nicht inhaf­tiert wer­den. Zudem gelingt es der Regierung, natio­nale und inter­na­tio­nale Radio- und Fernsehsender sowie Internetzugang und Mobilfunk-Verbindungen zu stö­ren bzw. ihre BenutzerInnen zu über­wa­chen.

Die ira­ni­sche Regierung hat keine Bereitschaft gezeigt, auf die Forderungen der Protestierenden ein­zu­ge­hen. Die Ereignisse des zurück­lie­gen­den Jahres haben den­noch die diver­gie­ren­den Interessen im ira­ni­schen Machtapparat sowie die Widersprüchlichkeiten inner­halb der poli­ti­schen Fraktionen deut­lich wer­den las­sen. Deutlich gewor­den ist auch das große Potential in der Bevölkerung, das einen demo­kra­ti­schen Wandel ein­for­dert.

Eine europäische/deutsche Iran-Politik muss neben dem Atomstreit auch die inter­nen Entwicklungen und die regio­na­len Herausforderungen berück­sich­ti­gen. Ein ent­schei­den­der Bestandteil davon ist die Menschenrechtspolitik: Wir dür­fen den Iran nicht nur wegen sei­ner Atompolitik kri­ti­sie­ren, son­dern müs­sen auch die schwe­ren Menschenrechtsverletzungen the­ma­ti­sie­ren.

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Vor die­sem Hintergrund

• for­dern wir die inter­na­tio­nale Staatengemeinschaft auf, wei­ter­hin eine fried­li­che Lösung im Atomstreit mit Iran auf dem Verhandlungswege anzu­stre­ben
• sind sowohl eine ira­ni­sche Atomwaffenfähigkeit als auch ein gegen Iran gerich­te­ter Militärschlag unbe­dingt zu ver­hin­dern
• ver­ur­tei­len wir auf das schärfste jeg­li­che anti­se­mi­ti­sche und israel­f­eind­li­che Rhetorik und Drohungen und for­dern die ira­ni­sche Führung zur Unterlassung sol­cher Äuße­run­gen auf.
• ver­ur­tei­len wir die Provokationen und die unnach­gie­bige Haltung der ira­ni­schen Regierung in der Atomfrage und for­dern, dass Iran die Urananreicherung und sein mili­tä­ri­sches Atomprogramm stoppt, mit der IAEO zusam­men­ar­bei­tet, damit sie den Hinweisen auf eine mög­li­che mili­tä­ri­sche Dimension des Atomprogramms nach­ge­hen kann und for­dern, dass Iran das IAEO Zusatzprotokoll zum Safeguardabkommen anwen­det, damit IAEO-Inspektionen unein­ge­schränkt und unan­ge­mel­det durch­ge­führt wer­den kön­nen
• for­dern wir alle offi­zi­el­len wie auch inof­fi­zi­el­len  Atommächte und die Staatengemeinschaft ins­ge­samt auf, ernst­hafte Schritte zur Reduzierung ihres Atomwaffenarsenals zu unter­neh­men und schließ­lich sie abzu­schaf­fen. Dazu gehört der Verzicht auf die Kernenergie bei ihren zukünf­ti­gen Energieplanungen.
• set­zen wir uns für eine atom­waf­fen­freie Welt, ins­be­son­dere für die Schaffung einer atom­waf­fen­freien Zone im Nahen Osten, ein, wie auch im Abschlussdokument der NPT-Überprüfungskonferenz vom Mai 2010 gefor­dert wird
• for­dern wir von der deut­schen Bundesregierung, in Kooperation mit der Europäischen Union, die Initiative zu ergrei­fen, für eine regio­nale Sicherheitspolitik im Nahen und Mittleren Osten. Als Modell könnte der KSZE-Prozess her­an­ge­zo­gen wer­den.
• for­dern wir die Staaten dazu auf, dafür zu sor­gen, dass die mul­ti­la­te­ral beschlos­se­nen Sanktionen ein­ge­hal­ten wer­den
• for­dern wir die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, dem Sanktionsausschuss zu Iran den Auftrag zu ertei­len, regel­mä­ßig eine Evaluierung über mög­li­che Auswirkungen der Sanktionsmaßnahmen auf die Bevölkerung vor­zu­neh­men und im Falle nega­ti­ver Konsequenzen die Sanktionsmaßnahmen ent­spre­chend zu ver­än­dern
• beto­nen wir die Bedeutung und die Notwendigkeit der Fortsetzung der Gespräche mit Iran auf allen Ebenen und ins­be­son­dere mit der Zivilgesellschaft
• ver­ur­tei­len wir die gewalt­same Repression nach innen durch den ira­ni­schen Machtapparat und for­dern die ira­ni­sche Regierung auf, die mas­si­ven Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen oppo­si­tio­nelle Gruppen ebenso rich­ten wie gegen Frauenrechtlerinnen, Homosexuelle/LGBT, StudentInnen, JournalistInnen, BloggerInnen, reform­ori­en­tierte Geistliche sowie eth­ni­sche und reli­giöse Gruppen, wie die Bahai, sofort zu been­den und die Opfer zu reha­bi­li­tie­ren
• for­dern wir die lücken­lose Aufklärung aller Menschenrechtsverletzungen, wobei die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezo­gen und sämt­li­che poli­ti­sche Gefangene frei­ge­las­sen wer­den müs­sen
• ver­lan­gen wir mit allem Nachdruck, dass fried­li­che Proteste zuge­las­sen wer­den, so wie dies auch das gel­tende ira­ni­sche Recht vor­sieht
• for­dern wir das ira­ni­sche Parlament auf, Steinigungen und die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjährigen gesetz­lich zu ver­bie­ten und die Todesstrafe als ers­ten Schritt zu ihrer gesetz­li­chen Abschaffung aus­zu­set­zen
• for­dern wir die Bundesregierung auf, eine Gesetzes-Initiative zu ergrei­fen, um auf EU-Ebene die Lieferung von Abhörtechniken und Repressionswerkzeugen zu unter­sa­gen
• unter­stüt­zen wir deut­sche oder euro­päi­sche Initiativen, Gegenmaßnahmen zu Stör- und Abhörtechnik zu ent­wi­ckeln, die BürgernInnen im Iran und in ande­ren Ländern unge­hin­der­ten Zugang zum Internet erlaubt
• for­dern wir die Regierungen der Europäischen Union auf, die Liste der Personen und Organisationen, für die ein Einreiseverbot in die EU gilt und deren Vermögenswerte ein­ge­fro­ren sind, auf die­je­ni­gen aus­zu­wei­ten, die für Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und die Einschränkung der Freiheitsrechte in Iran ver­ant­wort­lich sind
• for­dern wir die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union  sowie ins­be­son­dere die Bundesregierung auf, so schnell wie mög­lich und unbü­ro­kra­tisch in Absprache mit den Bundesländern, wei­tere ira­ni­sche Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland auf­zu­neh­men
• set­zen wir uns in Deutschland und auf euro­päi­scher Ebene dafür ein, Programme zu ent­wi­ckeln, die den ver­mehr­ten Austausch zwi­schen Bürgern der EU und Iranerinnen und Iranern auf kul­tu­rel­ler, wis­sen­schaft­li­cher, aka­de­mi­scher und poli­ti­scher Ebene ermög­licht
• unter­stüt­zen wir Initiativen in Deutschland und Europa, die dazu bei­tra­gen, die abwechs­lungs­rei­che Geschichte Irans und die zivi­li­sa­to­ri­schen Leistungen der in Iran leben­den Völker im Sinne der Völkerverständigung und des gegen­sei­ti­gen Respekts bekannt zu machen

AntragstellerInnen: Barbara Lochbihler (KV Ostallgäu), BAG Frieden&Internationales, Jürgen Trittin (KV Göttingen), Kerstin Müller (KV Köln), Omid Nouripour (KV Frankfurt/M), Claudia Roth (KV Augsburg), Tom Koenigs (KV Gießen), Volker Beck (KV Köln), Agnieszka Malczak (KV), Viola von Cramon (KV Göttingen),  Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Mitte), Uwe Kerkeritz (KV Neustadt/Aisch), Michael Kellner (KV Berlin-Pankow), Ali Mahdjoubi (KV Berlin-Charlottenburg), Robert Zion (KV Gelsenkirchen ), Petra Osinski (KV Hamburg-Wandsbek), Cornelius Huppertz (KV Berlin-Pankow), Eva Quistorp (KV ), Myriam Schippers (KV München), Karl-W. Koch (KV Vulkaneifel), Marcel Kreykenbohm (KV Hamburg-Eimsbüttel ) und wei­tere

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