Steinigungs-Urteil “wird weiter geprüft” – und ein Interview

Der Standard.at: Der Fall der zum Tod durch Steinigung ver­ur­teil­ten Iranerin Sakine Mohammadi Ashtiani wird nach den Worten von Präsident Mahmoud Ahmadinejad wei­ter unter­sucht. “Der Fall ist noch im Stadium der Prüfung”, sagte Ahmadinejad am Donnerstag auf einer Pressekonferenz wäh­rend sei­nes Besuches in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan. Die zustän­di­gen Behörden seien “sehr kom­pe­tent und wer­den die rich­tige Entscheidung tref­fen”, so der Staatschef. [...] Ahmadinejad kri­ti­sierte zugleich die Proteste der US-Regierung gegen die Verurteilung Ashtianis scharf. In den USA seien 53 Frauen zum Tode ver­ur­teilt, sagte der ira­ni­sche Präsident. “Warum for­dert nicht die ganze Welt, diese Frauen zu begna­di­gen?”

Bei Deutschlandradio Kultur erschien heute ein län­ge­res Interview mit dem SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich:

Brink: Nun ist das ja ein sehr öffent­li­cher Fall gewor­den, auch durch den Auftritt der bei­den im TV. Wie rea­giert man denn dann als Land wie Deutschland? Übt man öffent­li­chen Druck aus auf den Iran oder maxi­male Zurückhaltung?

Mützenich: Nein, ich glaube, man muss eigent­lich bei­des tun, man muss bei Gelegenheiten, die sich bie­ten, öffent­li­cher­seits natür­lich auch sich äußern, man sollte aber auch auf Kanälen, die einem zur Verfügung ste­hen, dar­auf drin­gen, dass nicht nur Humanität wal­tet in sol­chen Situationen, son­dern dass eben auch eine Freilassung pas­siert und dass keine unge­hö­ri­gen Forderungen auch gestellt wer­den. Bei einer Situation, die ähnlich gewe­sen war, 2005 ist ein deut­scher Staatsbürger auch in Gefangenschaft gera­ten, und damals hatte ich auch Gelegenheit, nicht nur ihn zu besu­chen, son­dern auch Forderungen, die von­sei­ten des ira­ni­schen Regimes gestellt …

[...]

Brink: Was kön­nen Sie jetzt in die­sem Fall kon­kret tun?

Mützenich: Nein, ich kann nicht unmit­tel­bar im Iran etwas dafür tun, aber wir kön­nen natür­lich schon bei den ira­ni­schen Vertretern in Deutschland, aber auch bei ande­ren Regierungen, bei befreun­de­ten Regierungen oder Regierungen, die unmit­tel­bar auf das Regime Einfluss haben, auch auf die Fälle hin­wei­sen. Uernd wir müs­sen natür­lich ins­be­son­dere deut­lich machen, dass es hier keine Tauschgeschäfte gibt.

Brink: Tauschgeschäfte inwie­fern, also Lösegeldzahlungen oder Freilassungen von inhaf­tier­ten Iranern?

Mützenich: Nein, es wird ja manch­mal auch ver­deckt bei poli­ti­schen Gesprächen eben auf beson­dere Situationen hin­ge­wie­sen, und dass der Iran auch Forderungen hat. Das war damals in dem 2005-Fall eben die Frage gewe­sen. Dies wird, glaube ich jetzt in die­sem Zusammenhang nicht gestellt, aber der Punkt ist schon: Man muss dem Iran deut­lich machen, dass er nach rechts­staat­li­chen, inter­na­tio­na­len Prinzipien zu han­deln hat, und das ist ins­be­son­dere der kon­su­la­ri­sche Zugang. Und er muss natür­lich auch dar­über berich­ten, was er den Reportern letzt­lich vor­wirft.

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