GBS-Sondernewsletter vom 15.11.2010

“KEIN GELD FÜR MIXA!” – GBS UNTERSTÜTZT KORSO-KAMPAGNE ZUR ABLÖSUNG DER STAATSLEISTUNGEN AN DIE KIRCHEN

Berlin. Die Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von rund 500 Millionen Euro jähr­lich sol­len ersatz­los gestri­chen wer­den. Dies for­derte der Koordinierungsrat säku­la­rer Organisationen (KORSO) am Montagmorgen in Berlin.

Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Frieder Otto Wolf, gab im Haus der Bundespressekonferenz den Start der Kampagne “Jetzt reicht’s! Staatsleistungen an die Kirchen ablö­sen!” bekannt. Es sei nicht hin­nehm­bar, sagte Wolf, dass die Gehälter vie­ler Bischöfe wie auch die Pension des ehe­ma­li­gen Augsburger Bischofs Mixa aus all­ge­mei­nen Steuermitteln bezahlt wür­den.

Dass die direk­ten Staatsleistungen von 500 Millionen an die Kirchen nur die Spitze des Eisberges sind, machte der Politologe Carsten Frerk deut­lich, der in sei­nem gerade erschie­ne­nen Buch “Violettbuch Kirchenfinanzen” auf­zeigt, wie groß­zü­gig der deut­sche Staat die Kirchen finan­ziert. Frerk zufolge erhal­ten die Kirchen neben Kirchensteuereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro sowie 45 Milliarden für Caritas und Diakonie indi­rekte staat­li­che Leistungen in Höhe von 19 Milliarden Euro im Jahr: “Trotz lee­rer Staatskassen wer­den die Kirchen mit Milliardenbeträgen geför­dert”, so Frerk “aller­dings scheint kaum ein Politiker über das Ausmaß die­ser Subventionen infor­miert zu sein.”

Um dies zu ändern, ver­sandte die Giordano-Bruno-Stiftung im Auftrag von KORSO Frerks “Violettbuch” an über tau­send poli­ti­sche Entscheidungsträger in Deutschland, dar­un­ter alle Bundestagsabgeordneten. “Es soll spä­ter nie­mand behaup­ten kön­nen, er hätte von alle­dem nichts gewusst”, erklärte dazu Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon.

Prominente Unterstützerin der Kampagne ist die ehe­ma­lige SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, die schon seit Jahrzehnten die man­gel­hafte Trennung von Staat und Kirche in Deutschland kri­ti­siert: “Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen exis­tiert nun schon seit über 90 Jahren”, heißt es in einer Stellungnahme der ehe­ma­li­gen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags. “Dass die Politik sich trotz größ­ter Staatsverschuldung nicht an die Verwirklichung macht, ist ein kla­rer Verstoß gegen Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung. Ich begrüße aus­drück­lich, dass mit der Kampagne von KORSO Politik und Öffent­lich­keit dar­auf auf­merk­sam gemacht wer­den.”

Die Kampagne zur Ablösung der Staatsleistungen ist die erste öffent­li­che Aktion des Koordinierungsrats säku­la­rer Organisationen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die kon­fes­si­ons­freien Menschen in Deutschland zu ver­tre­ten. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung gehört mitt­ler­weile kei­ner Religion mehr an.

Links zur Meldung:

Flyer zur Kampagne:
http://www.korso-deutschland.de/wp-content/uploads/2010/11/201011-korso-flyer-staatsleistungen.pdf

KORSO-Website:
http://www.korso-deutschland.de/

Rezension “Violettbuch Kirchenfinanzen”:
http://hpd.de/node/10633

Spiegel: “Staat stützt Kirchen mit Milliarden”:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727683,00.html